Mögliche Neuwahl in Thüringen Diese Optionen bietet die Thüringer Verfassung

Der Thüringer Landtag wird vorerst in seiner aktuellen Konstellation bestehen bleiben. Als sich am Freitag abzeichnete, dass die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit für die Auflösung des Landtages nicht zustande kommen wird, zogen LINKE und Grüne ihre Unterschriften unter dem Antrag zurück. Welche Optionen die Thüringer Verfassung bietet, erklärt und bewertet Verfassungsrechtler Professor Michael Brenner von der Friedrich Schiller Universität Jena.

Michael Brenner, Professor für deutsches und europäisches Verfassungs- und Verwaltungsrecht an der rechtswissenschaftlichen Fakultät der Friedrich-Schiller-Universität Jena.
Michael Brenner ist Professor für deutsches und europäisches Verfassungsrecht an der Friedrich-Schiller-Universität Jena. Bildrechte: dpa

Option 1: Artikel 50 der Thüringer Verfassung

Erneuter Antrag auf Auflösung des Landtages. Der müsste von einem Drittel der Mitglieder des Landtages gestellt werden. Dann müssten zwei Drittel der Abgeordneten, also 60, für diesen Antrag stimmen.

Bewertung dieser Option durch Professor Michael Brenner: Nach dem Durcheinander der vergangenen Woche ist das keine realistische politische Variante.

Option 2: Artikel 73 der Thüringer Verfassung

Die Opposition leitet ein konstruktives Misstrauensvotum ein. Das heißt, der Ministerpräsident müsste in einem Akt durch den Landtag abgewählt und gleichzeitig ein neuer Ministerpräsident gewählt werden. Die Hürden dafür sind nicht hoch. Die einzige formale Voraussetzung ist, dass ein Fünftel der Abgeordneten oder eine Fraktion diesen Antrag im Parlament einbringen muss. Um erfolgreich zu sein, braucht man dann aber die absolute Mehrheit:

Bewertung: Enthaltungen spielen bei dieser Abstimmung keine Rolle. Dass Björn Höcke die Stimmen von 46 Abgeordneten erhält, ist relativ unwahrscheinlich. Die AfD selbst hat 22 Abgeordnete und wäre somit massiv auf Stimmen aus anderen Fraktionen angewiesen.

Option 3: Artikel 74 der Thüringer Verfassung

Der Ministerpräsident stellt die Vertrauensfrage. Wenn der Vertrauensantrag nicht positiv ausgeht, dann kann der Landtag innerhalb von drei Wochen einen neuen Ministerpräsidenten wählen. Dafür wäre wieder die Voraussetzung, dass im ersten und zweiten Wahlgang dieser neue Kandidat die Mehrheit des Landtages hinter sich vereinigen könnte, also 45 plus eine Stimme. Wenn das nicht geschieht, dann würde ein dritter Wahlgang stattfinden. In diesem würde die einfache Mehrheit ausreichen. Wenn dieser Kandidat oder diese Kandidatin im dritten Wahlgang eine einfache Mehrheit hinter sich vereinigen kann, hätten wir einen neuen Ministerpräsident, der oder diese wäre dann aber wahrscheinlich auch wieder ohne parlamentarische Mehrheit.

Bewertung: Die Vertrauensfrage hat immer den Zweck, dass der Ministerpräsident die Abgeordneten der ihn tragenden Fraktion hinter sich versammelt und damit im Parlament deutlich macht, dass er eine Mehrheit hat. Die hat Ramelow im Moment nicht.   

Vertrauensfrage: Forderungen aus der Opposition

Der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke hat Ministerpräsident Bodo Ramelow umgehend aufgefordert, die Vertrauensfrage zu stellen. Doch das Heft des Handelns liegt allein in den Händen des Ministerpräsidenten, nicht in den Händen des Landtages, so Verfassungsrechtler Brenner. Der Ministerpräsident kann frei entscheiden, ob er die Vertrauensfrage stellt oder nicht. So sei es von der Thüringer Verfassung vorgesehen.

Petitionen oder Volksanträge sind keine Option

Weder das Grundgesetz noch die Thüringer Verfassung sehen vor, dass das Wahlvolk unmittelbar in den Prozess der Regierungsbildung eingreifen kann. "Wir haben eine repräsentative Demokratie, keine originäre", sagt Professor Michael Brenner. "Das bedeutet, dass wir die Entscheidung über die Bildung der Regierung und die Auflösung des Parlamentes in die Hände der Repräsentanten gelegt haben, also der Abgeordneten. Die entscheiden stellvertretend für die Wählerinnen und Wähler, wie weiter verfahren wird."

Realistische Szenarien

Ein realistisches Szenario sei nach derzeitigem Stand das Aussitzen der Legislaturperiode bis zum regulären Ende in drei Jahren. Weil die Regierung keine Mehrheit im Parlament hat, heißt das, dass sie sich für jeden Gesetzentwurf, also auch für den Haushalt, eine parlamentarische Mehrheit beschaffen muss. "Das wird - ich sage es mal ganz salopp – so eine Art politischer Kuhhandel. Die eine Seite verlangt dies und bekommt das vielleicht, die andere Seite verlangt das und bekommt das auch. So kann man sich dann von Fall zu Fall durchhangeln und eine parlamentarische Mehrheit sichern. Aber das ist mühsam. Das wirkt auch nicht vertrauensbildend für die Bevölkerung. Eine Neuwahl wäre die bessere Variante gewesen", so Prof. Brenner.

Ein weiteres Szenario wäre, dass sich die Fraktionen nach der Sommerpause oder der Bundestagswahl doch auf Neuwahlen verständigen, weil das Aushandeln von Kompromissen mühsam ist. Dann wäre die Auflösung des Landtags im nächsten Frühjahr denkbar. Die Entscheidung der Fraktionen wird auch weiter davon abhängen, welche Vorteile sie sich von Neuwahlen verspricht, bzw. welche Nachteile sie befürchtet.

Quelle: MDR Aktuell

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Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL | 20. Juli 2021 | 09:09 Uhr

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