Thüringer Landtag AfD will Untersuchungsausschuss zu Verfassungsschutzchef Kramer einsetzen
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13. Dezember 2024, 14:37 Uhr
Die AfD im Thüringer Landtag will mit einem Untersuchungsausschuss möglichen Verfehlungen von Verfassungsschutzchef Stephan Kramer nachgehen. Geprüft werden soll auch eine angebliche Zusammenarbeit mit MDR-Journalisten.
Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag will einen Untersuchungsausschuss zu möglichen Verfehlungen des Thüringer Verfassungsschutzpräsidenten Stephan Kramer einsetzen. Fraktionschef Björn Höcke sagte am Freitag in der Aktuellen Stunde, aus Medienberichten gehe hervor, dass Kramer seine Behörde als Kampfinstrument gegen den AfD-Landesverband missbraucht habe. Kramer habe unter anderem ein Gutachten ignoriert, das vor einer Einstufung der AfD als erwiesen rechtsextremistisch gewarnt habe.
Höcke erklärte, zudem sei in den Medienberichten von einer Zusammenarbeit von Kramer und zwei Journalisten des MDR die Rede. Auch dies sei aufzuklären. Die AfD kann aufgrund der Zahl ihrer Mandate im Thüringer Landtag einen Untersuchungsausschuss auch ohne Zustimmung anderer Fraktionen einsetzen.
Innenstaatssekretär weist Vorwürfe zurück
Innenstaatssekretär Udo Götze (SPD) wies die Vorwürfe zurück. Das Amt für Verfassungsschutz sei nicht politisch missbraucht worden. Die AfD sei nicht wegen politischer Vorgaben entsprechend eingestuft worden, sondern aufgrund von Gesetzen. Katharina König-Preuß von der Linken warf der AfD vor, die zwei MDR-Journalisten diskreditieren zu wollen. Diese hätten in der Vergangenheit immer wieder rechtsextreme Verbindungen der Thüringer AfD aufgedeckt.
Der MDR erklärte, er gehe dem Vorgang nach. Der MDR stehe in seiner Angebotsvielfalt für ausgewogenen und zuverlässigen Journalismus, der den Grundprinzipien des journalistischen Handwerks folgt. Dazu zähle neben anderen Kriterien die Sorgfalt in der Recherche beim Umgang mit Fakten und Quellen.
MDR (seg)
Dieses Thema im Programm: MDR FERNSEHEN | MDR THÜRINGEN JOURNAL | 13. Dezember 2024 | 19:00 Uhr
Martyn_Petrowitsch vor 5 Wochen
"Einfach nur unmenschlich. Habe ich einen Aufschrei des mdr vernehmen dürfen ? "
Das Thema MDR habe ich unten gerade mit Peter. Das kann man doch vergessen, was der MDR täglich abliefert, immer schön der Regierung hinterher!
Beispiele: Corona, Feinstaub, E-Mobilität ... und jetzt zur Dunkelflaute, mit dem 10-fachen Strompreis für Atomstrom aus den Nachbarländern, eisernes schweigen beim MDR! Lach
Martyn_Petrowitsch vor 5 Wochen
"Im Gegensatz zu BILD, apollo, NIUS und Co. Faktenchecks sind bekanntlich bei diesen Medien gefürchtet."
Wenn sie es sagen! JA!
Ich hatte extra keine Sender genannt, aber sie können gern auf Arte, ZDFNeo, DLF und Co mal reinschauen!
Was der MDR hier liefert ist "...."? JA?
Nachgedacht vor 5 Wochen
"Brutaler Bruch des journalistischen Kodex": MDR-Mitarbeiter sollen Informanten an Verfassungsschutz verraten haben" titelte vor drei Tagen msn.com unter Nachrichten Politik.
Hat sich der MDR mittlerweile, auf Anfragen von Journalisten zu den Vorwürfen schon konkret geäußert?