Briefwahl Debatte über Landtagswahl unter Coronabedingungen

Kann im Notfall auch per Brief gewählt werden? Über diese coronasichere Änderung des Wahlrechts für die geplante Landtagswahl 2021 ging es am Freitag im Landtag. Weitere Themen waren die Finanzierung freier Schulen und die Änderung des Kali-Staatsvertrages.

Die Abgeordneten sitzen während einer Landtagssitzung im Parksaal des Steigerwaldstadion.
Die Abgeordneten sitzen während einer Landtagssitzung im Parksaal des Steigerwaldstadion. Bildrechte: dpa

Das von Rot-Rot-Grün geplante Gesetz für coronafeste Landtagswahlen in Thüringen ist im Parlament kontrovers diskutiert worden. Die CDU-Fraktion meldete verfassungsrechtliche Bedenken an.

Raymond Walk (CDU) verwies am Freitag auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes. Das hatte zwar eine Briefwahl erlaubt, aber nicht als einzige Möglichkeit der Stimmabgabe. Wahlen müssten grundsätzlich als Präsenzwahlen gestaltet werden. Ähnlich argumentierte Dirk Bergner von der FDP. Mit dem von Rot-Rot-Grün vorgelegten Gesetzentwurf seien Rechtsstaatlichkeit und die Prinzipien der Demokratie in Gefahr. Die AfD lehnte wegen des Briefwahlvorschlags gleich den ganzen Gesetzentwurf ab.

Der Wahlleiter und sechs Wahlhelfer öffnen die roten Briefwahlumschläge
Landtagswahl als reine Briefwahl? Darüber diskutieren die Abgewordneten noch. Bildrechte: MDR/Florian Engelmann

Vertreter von Linke, SPD und Grünen verteidigten dagegen ihren Entwurf. Er sei ein Diskussionsvorschlag, wie die für 2021 geplanten Landtagswahlen auch unter Corona-Bedingungen stattfinden könnten. Der Gesetzesvorschlag und vor allem der Passus zu einer möglichen Briefwahl soll nun im Landtag unter anderem mit Verfassungsrechtlern und Wahlleitern diskutiert werden.

Landtag 6 min
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MDR THÜRINGEN JOURNAL Fr 13.11.2020 19:00Uhr 06:17 min

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Alle Fraktionen stimmen für Änderung des Kali-Staatsvertrages

Ungewohnt einig ist sich der Thüringer Landtag bei der Änderung des Kali-Staatsvertrages zwischen Hessen und Thüringen. Dafür sagten Vertreter aller sechs Fraktionen der rot-rot-grünen Landesregierung ihre Unterstützung zu. Mit der geplanten Vertragsänderung erlauben Thüringen und Hessen, dass unter Tage eine Trennwand zwischen den Revieren beider Länder durchbohrt wird. Das Unternehmen K+S hatte das im Mai beantragt, weil durch die Löcher Laugenabwässer in die Grube Springen geleitet werden sollen.

Ein Radlader schüttet Steine in einen Turm mit einem Förderband davor
K+S verfüllt alte Schächte der Grube Springen. Bildrechte: MDR/Ruth Breer

Vorsorglich hatte das Thüringer Kabinett in einer Protokoll-Notiz klargestellt: Damit ist keine indirekte Zusage für die notwendigen bergbaurechtlichen Genehmigungen und eine mögliche Kostenbeteiligung des Landes verbunden. Durch ein Versehen der Staatskanzlei war die Notiz zwischendurch aus den Vertragsunterlagen verschwunden. Vertreter aller Parteien machten in der Debatte klar, dass sie sich dieser Klarstellung anschließen wollen. Das Zustimmungsgesetz für die Vertragsänderung und einen Entschließungsantrag der CDU überwies der Landtag einstimmig in den Umweltausschuss.

Finanzierung der freien Schulen

Darüber hinaus berieten die Abgeordneten über die Finanzierung der freien Schulen ab dem Jahr 2021. Alle Fraktionen sprachen sich dabei für höhere Zuweisungen aus. Die Gesetzentwürfe von Linke, Grünen, CDU und FDP wurden zur weiteren Beratung in den Bildungsausschuss überwiesen.

Wahlgang: AfD-Abgeordnete erneut durchgefallen

Außerdem gab es im Landtag einen weiteren Wahlgang zur Geheimdienstkommissionen. Dabei fanden die Vorschläge der AfD wieder keine Mehrheit. Angetreten waren die beiden Abgeordneten Birger Gröning und Corina Herold.

Quelle: MDR THÜRINGEN/dpa/dvs

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN | MDR THÜRINGEN JOURNAL | 13. November 2020 | 19:00 Uhr

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