Thüringer Landtag FDP-Abgeordnete Bergner will Rot-Rot-Grün und CDU zu Neuwahl-Mehrheit verhelfen

Die Auflösung des Thüringer Landtags ist Voraussetzung für die Neuwahlen in Thüringen. SPD, Linke, Grüne und CDU hatten beschlossen, gemeinsam dafür zu stimmen. Doch dann kündigten vier CDU-Abgeordnete an, diesen Weg nicht mitzugehen. Damit fehlt eine notwendige Stimme. Jetzt hat die Abgeordnete Ute Bergner angekündigt, den Weg zu Neuwahlen zu ebnen.

Robert-Martin Montag und Dr. Ute Bergner
Ute Bergner bei ihrer Arbeit im Landtag. (Symbolbild) Bildrechte: IMAGO / Karina Hessland

Die für die FDP im Thüringer Landtag sitzende Abgeordnete Ute Bergner will Rot-Rot-Grün und CDU zur Mehrheit für eine Auflösung des Landesparlaments verhelfen. Damit wäre der Weg zu einer Neuwahl des Landtags frei. In einer Pressemitteilung vom Donnerstag fordert Bergner SPD, Linke und Grüne auf, den Antrag zur Auflösung des Landtags zu stellen, für den eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich ist.

Bergner erklärt, dass sie diese Entscheidung "persönlich und unabhängig von meiner Fraktion getroffen" habe. Die Abgeordnete gehört der Fraktion der Liberalen an, der sie damit den Fraktionsstatus sichert. Ihre Mitgliedschaft in der FDP ruht. Bei der Landtagswahl will sie als Spitzenkandidatin für die neu gegründete Partei "Bürger für Thüringen" antreten.

Ich erkläre verbindlich, dass ich diesem Antrag zustimmen werde.

Ute Bergner in ihrer Pressemitteilung

AfD und FDP wollen keine vorzeitige Auflösung des Landtags

Die Auflösung des Thüringer Landtags ist Voraussetzung für die vorgezogenen Neuwahlen. Damit der Landtag aufgelöst werden kann, müssten mindestens 60 der insgesamt 90 Abgeordneten dafür stimmen. Linke, SPD, Grüne und CDU verfügen gemeinsam über 63 Stimmen. Die vier CDU-Abgeordneten Michael Heym, Christina Tasch, Maik Kowalleck und Jörg Kellner hatten Mitte Mai erklärt, nicht für die Auflösung zu stimmen. Damit hätte eine Stimme gefehlt. Bergners Stimme ist somit das Zünglein an der Waage.

FDP und AfD wollen nach bisherigen Angaben eine Landtagsauflösung nicht aktiv betreiben.

Voigt will weiter Gespräche mit Fraktionskollegen führen

"Der Weg für Neuwahlen ist ab heute frei", kommentierte CDU-Fraktionschef Mario Voigt die Ankündigung von Bergner. Er werde weiter Gespräche auch mit den vier Abgeordneten seiner Fraktion führen, die sich einer Landtagsauflösung bisher verweigerten.

Dr. Mario Voigt (CDU), in der 119. Plenarsitzung des Thüringer Landtags am 24. Mai 2018.
CDU-Fraktionschef Mario Voigt. (Archivbild) Bildrechte: imago/Jacob Schröter

R2G-Fraktionen zeigen sich irritiert

Vertreter der Landtagsfraktionen von Linke, SPD und Grünen zeigten sich irritiert. Grünen-Fraktionschefin Astrid Rothe-Beinlich sagte, es sei nicht hinzunehmen, dass Voigt nun eine FDP-Abgeordnete vorschiebe, um die fehlende Unterstützung seiner eigenen Fraktion zu kaschieren. "Die CDU muss liefern. Alles andere ist vertragsbrüchig." Eine Neuwahl des Landtags müsste von Rot-Rot-Grün und CDU gemeinsam und aus eigener Kraft herbeigeführt werden.

Astrid Rothe-Beinlich
Grünen-Fraktionschefin Astrid Rothe-Beinlich. (Archivbild) Bildrechte: MDR/Holger John

Ähnlich äußerte sich der Fraktionsvorsitzende der Linken, Steffen Dittes. Der Vertragspartner für Rot-Rot-Grün sei die CDU-Fraktion. Voigt müsse deshalb am 18. Juni zeigen, ob sich seine Fraktion vertragstreu verhalte. Zu diesem Zeitpunkt soll der Antrag auf Auflösung des Landtags gestellt werden, über den dann am 19. Juli entschieden würde.

Steffen Dittes, MdL Die Linke im Thüringer Landtag
Linken-Fraktionschef Steffen Dittes. (Archivibld) Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Hey sagte: "Uns interessiert nicht das Verhalten von Frau Bergner." Offenbar habe sich Voigt schon damit abgefunden, dass mindestens vier Abgeordnete aus seiner Fraktion vertragsbrüchig werden wollten. Die SPD bestehe darauf, dass die CDU-Fraktion ihre Zusagen einhält - umso mehr, weil es im Landtag Gerüchte gebe, dass noch mehr als vier CDU-Abgeordnete gegen die Neuwahlen stimmen wollten.

Matthias Hey, Fraktionsvorsitzender der SPD im Thüringer Landtag, sitzt vor der Sitzung des Thüringer Landtages im Plenarsaal.
SPD-Fraktionsvorsitzender Matthias Hey. (Archivbild) Bildrechte: dpa

Zwei CDU-Abweichler legen Zusatzämter nieder

Unterdessen haben zwei der vier Abweichler in der CDU-Fraktion personelle Konsequenzen gezogen. Michael Heym legte seinen Posten als petitionspolitischer Sprecher nieder. Jörg Kellner trat als Mitglied des Fraktionsvorstands zurück. Beide begründeten das mit den Auseinandersetzungen in der Fraktion zum Thema Neuwahlen. CDU-Fraktionschef Mario Voigt sagte in einer Pressekonferenz, neuer petitionspolitischer Sprecher werde der Abgeordnete Stephan Tiesler. Auch der Vorstandsposten solle neu besetzt werden.

Neuwahlen für 26. September geplant

Geplant ist, im Landtag am 19. Juli über die Auflösung abzustimmen, um den Weg für seine Neuwahl am 26. September zusammen mit der Bundestagswahl frei zu machen.

Das CDU-Logo an einem Gebäude. 2 min
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MDR THÜRINGEN JOURNAL Do 27.05.2021 19:00Uhr 02:06 min

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Quelle: MDR THÜRINGEN/the, dpa

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Regionalnachrichten | 27. Mai 2021 | 12:00 Uhr

55 Kommentare

Erichs Rache vor 2 Wochen

@knarf2

Eine mit- und vor allem vorausdenkende "Elite"
Frei nach Alfred Herrhausen "Denken, Ordnen, Gestalten"!

Das setzt Sachkenntnis und Gestaltungswillen voraus!

Steffen1978 vor 2 Wochen

CDU sollte Maaßen fragen und sich nicht Vorführen lassen, Wort halten statt Vertrag brechen auch wenn es Rechtsaußen und deren nachblubberern hier missfällt, um in ferner Zukunft mal wieder selbst und vllt. mit Grün statt Rot oder Gelb, zu regieren.

ule vor 2 Wochen

Frau Bergner ist nicht nur ehrlich, sondern auch listig. So erhofft sich die Dame, dass mit jeder Stimme und jeden Sitz, den die CDU im nächsten Parlament nicht bekommen wird, dass Sie und ihre neue Partei davon dann profitieren kann.
Das nennt man auch politisches Kalkül im eigenen Interesse.

Jederman weiß doch jetzt schon, dass die CDU zur nächsten Wahl des Thüringen-Parlaments, massiv an Zuspruch einbüssen wird.

Die "großen" Parteien mit ideologischer Ausrichtung, waren gestern. Modern ist, wenn man seine ideologische Ausrichtung nicht mehr zeigt.

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