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Ute Bergner bei ihrer Arbeit im Landtag. (Symbolbild) Bildrechte: IMAGO / Karina Hessland

Thüringer Landtag

FDP-Abgeordnete Bergner will Rot-Rot-Grün und CDU zu Neuwahl-Mehrheit verhelfen

von MDR THÜRINGEN

Stand: 27. Mai 2021, 14:59 Uhr

Die Auflösung des Thüringer Landtags ist Voraussetzung für die Neuwahlen in Thüringen. SPD, Linke, Grüne und CDU hatten beschlossen, gemeinsam dafür zu stimmen. Doch dann kündigten vier CDU-Abgeordnete an, diesen Weg nicht mitzugehen. Damit fehlt eine notwendige Stimme. Jetzt hat die Abgeordnete Ute Bergner angekündigt, den Weg zu Neuwahlen zu ebnen.

Die für die FDP im Thüringer Landtag sitzende Abgeordnete Ute Bergner will Rot-Rot-Grün und CDU zur Mehrheit für eine Auflösung des Landesparlaments verhelfen. Damit wäre der Weg zu einer Neuwahl des Landtags frei. In einer Pressemitteilung vom Donnerstag fordert Bergner SPD, Linke und Grüne auf, den Antrag zur Auflösung des Landtags zu stellen, für den eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich ist.

Bergner erklärt, dass sie diese Entscheidung "persönlich und unabhängig von meiner Fraktion getroffen" habe. Die Abgeordnete gehört der Fraktion der Liberalen an, der sie damit den Fraktionsstatus sichert. Ihre Mitgliedschaft in der FDP ruht. Bei der Landtagswahl will sie als Spitzenkandidatin für die neu gegründete Partei "Bürger für Thüringen" antreten.

Ich erkläre verbindlich, dass ich diesem Antrag zustimmen werde.

Ute Bergner in ihrer Pressemitteilung

AfD und FDP wollen keine vorzeitige Auflösung des Landtags

Die Auflösung des Thüringer Landtags ist Voraussetzung für die vorgezogenen Neuwahlen. Damit der Landtag aufgelöst werden kann, müssten mindestens 60 der insgesamt 90 Abgeordneten dafür stimmen. Linke, SPD, Grüne und CDU verfügen gemeinsam über 63 Stimmen. Die vier CDU-Abgeordneten Michael Heym, Christina Tasch, Maik Kowalleck und Jörg Kellner hatten Mitte Mai erklärt, nicht für die Auflösung zu stimmen. Damit hätte eine Stimme gefehlt. Bergners Stimme ist somit das Zünglein an der Waage.

FDP und AfD wollen nach bisherigen Angaben eine Landtagsauflösung nicht aktiv betreiben.

Voigt will weiter Gespräche mit Fraktionskollegen führen

"Der Weg für Neuwahlen ist ab heute frei", kommentierte CDU-Fraktionschef Mario Voigt die Ankündigung von Bergner. Er werde weiter Gespräche auch mit den vier Abgeordneten seiner Fraktion führen, die sich einer Landtagsauflösung bisher verweigerten.

CDU-Fraktionschef Mario Voigt. (Archivbild) Bildrechte: imago/Jacob Schröter

R2G-Fraktionen zeigen sich irritiert

Vertreter der Landtagsfraktionen von Linke, SPD und Grünen zeigten sich irritiert. Grünen-Fraktionschefin Astrid Rothe-Beinlich sagte, es sei nicht hinzunehmen, dass Voigt nun eine FDP-Abgeordnete vorschiebe, um die fehlende Unterstützung seiner eigenen Fraktion zu kaschieren. "Die CDU muss liefern. Alles andere ist vertragsbrüchig." Eine Neuwahl des Landtags müsste von Rot-Rot-Grün und CDU gemeinsam und aus eigener Kraft herbeigeführt werden.

Grünen-Fraktionschefin Astrid Rothe-Beinlich. (Archivbild) Bildrechte: MDR/Holger John

Ähnlich äußerte sich der Fraktionsvorsitzende der Linken, Steffen Dittes. Der Vertragspartner für Rot-Rot-Grün sei die CDU-Fraktion. Voigt müsse deshalb am 18. Juni zeigen, ob sich seine Fraktion vertragstreu verhalte. Zu diesem Zeitpunkt soll der Antrag auf Auflösung des Landtags gestellt werden, über den dann am 19. Juli entschieden würde.

Linken-Fraktionschef Steffen Dittes. (Archivibld) Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Hey sagte: "Uns interessiert nicht das Verhalten von Frau Bergner." Offenbar habe sich Voigt schon damit abgefunden, dass mindestens vier Abgeordnete aus seiner Fraktion vertragsbrüchig werden wollten. Die SPD bestehe darauf, dass die CDU-Fraktion ihre Zusagen einhält - umso mehr, weil es im Landtag Gerüchte gebe, dass noch mehr als vier CDU-Abgeordnete gegen die Neuwahlen stimmen wollten.

SPD-Fraktionsvorsitzender Matthias Hey. (Archivbild) Bildrechte: dpa

Zwei CDU-Abweichler legen Zusatzämter nieder

Unterdessen haben zwei der vier Abweichler in der CDU-Fraktion personelle Konsequenzen gezogen. Michael Heym legte seinen Posten als petitionspolitischer Sprecher nieder. Jörg Kellner trat als Mitglied des Fraktionsvorstands zurück. Beide begründeten das mit den Auseinandersetzungen in der Fraktion zum Thema Neuwahlen. CDU-Fraktionschef Mario Voigt sagte in einer Pressekonferenz, neuer petitionspolitischer Sprecher werde der Abgeordnete Stephan Tiesler. Auch der Vorstandsposten solle neu besetzt werden.

Neuwahlen für 26. September geplant

Geplant ist, im Landtag am 19. Juli über die Auflösung abzustimmen, um den Weg für seine Neuwahl am 26. September zusammen mit der Bundestagswahl frei zu machen.

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Video: Mehrheit gefunden - Weg zu Neuwahlen in Thüringen ist offenbar frei

Quelle: MDR THÜRINGEN/the, dpa

Dieses Thema im Programm:MDR THÜRINGEN - Das Radio | Regionalnachrichten | 27. Mai 2021 | 12:00 Uhr

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