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Ein Wahlplakat in Thüringen vom Oktober 2019, vor der damaligen Wahl zu einem neuen Landtag im Freistaat. Bildrechte: dpa

Politkrimi

Neuwahlen in Thüringen: Ja, nein, vielleicht

von Theresa Liebig, MDR AKTUELL

Stand: 30. Mai 2021, 09:46 Uhr

Die vorgezogene Landtagswahl, auf die sich die Minderheitsregierung aus Linke, SPD und Grünen mit der CDU geeinigt haben, ist zum Politkrimi geworden. Wird die nötige Zahl der Stimmen für die Auflösung des Landtags im Juli zusammenkommen, nachdem vier CDU-Abgeordnete angekündigt haben, gegen eine Neuwahl zu stimmen. Eine FDP-Abgeordnete könnte nun das Zünglein an der Waage sein. Doch braucht es überhaupt Neuwahlen?

Am 5. Februar 2020 wurde Thomas Kemmerich von der FDP zum Ministerpräsidenten von Thüringen gewählt. Diese Wahl wirbelte Thüringen und große Teile der politischen Landschaft Deutschlands durcheinander. Unter anderem, weil die FDP gerade einmal fünf Abgeordnete stellt und weil sich Kemmerich auch mit Stimmen von CDU und AfD wählen ließ, einer laut Thüringer Verfassungsschutz extremistischen Partei. Von so jemandem könne man sich nicht wählen lassen, war der Tenor bei Kritikern dieser Wahl.

Keine Mehrheiten mithilfe von AfD oder FDP

Einen Monat später, Anfang März, wurde erneut Bodo Ramelow von der Linkspartei zum Regierungschef gewählt. Doch führt er eine Minderheitsregierung aus Linkspartei, SPD und Grünen ohne eigene Mehrheit an.

Daher einigten sich die drei Parteien gemeinsam mit der CDU auf den sogenannten Stabilitätsmechanismus, ein drei Seiten langes Schriftstück mit den Unterschriften der Fraktionsspitzen aller vier Parteien. Darin enthalten sind politische Ziele, die man gemeinsam durchsetzen will. Voraussetzung: Mehrheiten im Parlament werden nur innerhalb dieser vier Parteien gebildet, nicht mit AfD oder FDP durchgesetzt.

Verfassung regelt Neuwahlen

Außerdem steht im vereinbarten Papier, das es 2021 zur Neuwahl durch die Auflösung des Parlaments nach Artikel 50 der Thüringer Verfassung kommen soll. Im Artikel heißt es:

Die Neuwahl wird vorzeitig durchgeführt, wenn der Landtag seine Auflösung mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder auf Antrag von einem Drittel seiner Mitglieder beschließt.

Artikel 50 | Verfassung des Freistaats Thüringen

FDP als Zünglein an der Waage?

Im Erfurter Landtag sitzen derzeit 90 Abgeordnete. Es braucht also die Unterschriften von 30 Abgeordneten, um den Antrag einzubringen, der schließlich von 60 Abgeordneten unterschrieben wird. Aber: Vier CDU Abgeordnete wollen gegen diese Neuwahl stimmen, entgegen der Vereinbarung. Bleiben sie dabei, würde die Neuwahl scheitern, denn Rot-Rot-Grün und die CDU hätten dann nur noch 59 Stimmen.

Allerdings hat inzwischen die FDP Abgeordnete Ute Bergner erklärt, für die Neuwahl zu stimmen. Rechnerisch gäbe es damit, wenn keine weiteren Abweichler hinzukommen, die erforderlichen 60 Stimmen für die Auflösung. Die 30 Stimmen für die Einreichung des Antrags hat Rot-Rot-Grün aus eigener Kraft.

Rot-Rot-Grün will sich nicht auf FDP verlassen

Allerdings wird Rot-Rot-Grün den Antrag auf die Auflösung des Landtags möglicherweise gar nicht einreichen. Tenor: Wir verlassen uns nicht auf eine FDP-Abgeordnete, sondern verlangen von der CDU die Zusage, ausreichend Stimmen zu liefern – so wie verabredet. Zudem: Rot-Rot-Grün kann auch nicht gezwungen werden, den Antrag auf Parlamentsauflösung einzureichen. Jedoch kann auch die CDU nicht gezwungen werden, vollständig dem Auflösungsantrag zuzustimmen.

Stellt Ramelow die Vertrauensfrage?

Reicht also die Minderheitsregierung keinen Antrag ein, würde die Neuwahl im September platzen. Theoretisch könnten dann die vier Fraktionen weiter miteinander regieren oder es gäbe Mehrheiten mit FDP oder AfD. Das wäre parlamentarisch möglich, ist politisch aber nicht gewollt.

Eine zweite Möglichkeit zur Neuwahl zu kommen: Ministerpräsident, Bodo Ramelow stellt die Vertrauensfrage. Er hat bereits angekündigt, diese dann an den kommenden Haushalt zu knüpfen. Ramelow müsste sie zunächst "absichtlich verlieren", und dann dürfte bei einer verfassungsmäßig vorgeschriebenen Abstimmung im Landtag kurz darauf kein neuer Ministerpräsident gewählt werden. Erst nach diesem erfolglosen Wahlversuch gäbe es Neuwahlen des Landtags.

Noch ist also das Neuwahl-Drama in Thüringen nicht vorbei. Vielmehr werden wohl noch einige Kapitel hinzukommen.

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Dieses Thema im Programm:MDR AKTUELL RADIO | 30. Mai 2021 | 06:00 Uhr

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