Sitzung des Thüringer Landtags
Wer in den ThüringerLandtag einziehen will, braucht die Genehmigung als Partei. Bildrechte: picture alliance/dpa/Martin Schutt

Politik Drei Parteien zur Landtagswahl in Thüringen nicht zugelassen

21. Juni 2024, 16:02 Uhr

Für die Landtagswahl am 1. September in Thüringen erhalten drei Parteien keine Zulassung. Bei den drei Bewerbern fehlt es laut Wahlausschuss an Grundlagen, um als Partei anerkannt zu werden.

Für die Landtagswahl am 1. September in Thüringen erhalten drei Parteien keine Zulassung. Das hat der Landeswahlausschuss am Freitag entschieden. Demnach dürfen die Bürger für Thüringen, die Gerechtigkeitspartei und die Partei der Humanisten nicht teilnehmen.

Laut Landeswahlleiter Holger Poppenhäger konnten die drei Parteien unter anderem nicht nachweisen, dass sie über demokratisch gewählte Vorstände verfügen. Daher wurde ihnen vom Wahlausschuss die Teilnahme an der Wahl verweigert.

BSW und Werteunion müssen noch Unterschriften sammeln

21 Parteien wurden zugelassen. Darunter sind zehn Parteien, die bereits in den Landtagen oder im Bundestag vertreten sind, wie etwa CDU, Linke oder AfD. Weiteren elf Parteien wurde die Partei-Eigenschaft zugesprochen. Dazu zählen etwa das Bündnis Sarah Wagenknecht (BSW), die Tierschutzpartei und die Werteunion (WU).

Der Präsident des Thüringer Landesamtes für Statistik, Holger Poppenhäger.
Landeswahlleiter Holger Poppenhäger hat drei Parteien nicht zugelassen. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Sie müssen laut Poppenhäger allerdings bis zum 27. Juni um 18 Uhr jeweils 1.000 Unterstützer-Unterschriften abliefern, um an der Wahl teilnehmen zu können.

Parteien, die bereits in der laufenden Wahlperiode im Bundestag oder in einem Landtag vertreten sind, müssen keine Zulassung beantragen, sondern lediglich ihre Wahlvorschläge beim Landeswahlleiter einreichen.

MDR (dvs)

9 Kommentare

unverbesserlicher Realist vor 3 Wochen

Bürger für Thüringen nicht zugelassen? Sehr gut! Das gönne ich Frau Bergner von Herzen. Durch ihren Weggang wurde die FDP im Landtag entscheidend geschwächt.
Danach hat sie sich bei den Freien Wählern angebiedert. Natürlich nur, wenn sie auf Listenplatz 1 kommt. Dann diese unsägliche Allianz mit „Die Basis“ und co. Diese Frau ist in meinen Augen nur noch machtgeil.

MDR-Team vor 3 Wochen

Ergänzend: Hier https://wahlen.thueringen.de/landtagswahlen/gesetze/Anlagen_ThuerLWO.pdf gibt es ein Muster für das "Formblatt für eine Unterstützungsunterschrift", auf dem auch diverse Erklärungen enthalten sind
(lieber in Strg-F eingeben als länger scrollen, es ist nicht ganz weit oben...)

MDR-Team vor 3 Wochen

@Jan Will, die „Bürger für Thüringen“ sind in Teilen mit der Werteunion fusioniert. Doch ein Teil des Vereins „Bürger für Thüringen“, dem unter anderem auch Ute Bergner angehört, blieb eigenständig erhalten. Dieser Teil wollte zur Landtagswahl mit einer eigenen Liste antreten. Da jedoch Unterlagen fehlten, wurde der Verein nicht zur Wahl zugelassen, was in diesem Dokument https://statistik.thueringen.de/presse/2024/pr_166_24.pdf nachlesbar ist.

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