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Der Plenarsaal des Thüringer Landtags in Erfurt. (Archivbild) Bildrechte: MDR/Michael Frömmert

Thüringen

Landtag: Parteien uneins über rechtssicheren Weg zur Neuwahl

Stand: 18. Januar 2021, 12:30 Uhr

Die ursprünglich für den 25. April vorgesehene Neuwahl des Thüringer Landtages soll nun erst im September stattfinden. Doch ist derzeit noch unklar, wie das rechtssicher organisiert werden kann. Beschlösse der Landtag seine Selbstauflösung, müsste innerhalb von 70 Tagen neu gewählt werden. Manche Parteien halten diese Frist für zu kurz und wollen sie auf 100 Tage verlängern. Möglich wäre auch die Verkürzung der laufenden Wahlperiode. Für Beides müsste die Thüringer Verfassung geändert werden.

Für die im September geplante Landtagswahl wird möglicherweise die Thüringer Verfassung geändert. Wie CDU-Fraktionschef Mario Voigt MDR THÜRINGEN sagte, kann die Dauer der Wahlperiode verkürzt werden, statt den Landtag mit Zweidrittel-Mehrheit aufzulösen. Wenn die Verfassungsänderung so bald wie möglich beschlossen würde, dann hätten die Parteien genug Zeit, sich auf die für den 26. September geplanten Wahlen vorzubereiten.

Laut Voigt ist die Landtagsverwaltung gebeten worden zu prüfen, auf welchem Weg es am 26. September rechtssichere Wahlen geben könnte. Auf dem Tisch lägen unterschiedliche Möglichkeiten, die es jetzt abzuwägen gelte.

Linke sieht Verfassungsänderung problematisch

Steffen Dittes Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Der innenpolitische Sprecher der Linke-Landtagsfraktion, Steffen Dittes, sieht rechtliche Probleme für eine Verfassungsänderung. Es sei nicht möglich, die Wahlperiode zu verkürzen, sagte Dittes am Montag MDR THÜRINGEN. Das berühre die Frage der Volkssouveränität. Der Landtag werde für fünf Jahre gewählt, und auf dieser Grundlage treffe der Wähler seine Entscheidung.

Laut Dittes ist es auch verfassungsrechtlich riskant, die Frist zwischen Auflösung und Neuwahl des Landtages von 70 auf 100 Tage zu verlängern. Der Wahltermin sei letztlich eine politische Vereinbarung zwischen den Parteien. Dafür die Verfassung zu ändern, sei nicht angemessen.

Grüne und SPD für 100-Tage-Variante

Die Grünen sprachen sich dafür aus, die Frist zwischen Selbstauflösung und Neuwahl des Landtages auf 100 Tage zu verlängern. Laut Fraktionschefin Astrid Rothe-Beinlich muss eine Lösung gefunden werden, die möglichst wenig klageanfällig ist. Nach Ansicht der Grünen ist es allerdings schwer, die Verfassung zu ändern, um eine bereits laufende Legislatur zu verkürzen. Eine solche Regelung könnte vor Gericht angegriffen werden.

Die SPD erklärte, sie bevorzuge ebenfalls die 100-Tage-Variante. Die zusätzliche Zeit sei nötig, um die Listen mit den Kandidaten aufzustellen und um den Wahlkampf zu entzerren - zumal wegen der Corona-Pandemie. Laut Thüringer Verfassung muss nach einer Auflösung des Landtages innerhalb von 70 Tagen ein neuer Wahltermin stattfinden.

AfD sieht politischen Missbrauch der Parlamentsauflösung

Die AfD-Landtagsfraktion warf Linken, SPD, Grünen und CDU vor, das "Notfallinstrument" der Parlamentsauflösung zu missbrauchen. Wer das Parlament für vorgezogene Neuwahlen im September auflösen wolle, "sollte wenigstens so dringende Gründe dafür haben, dass die eigenen Urlaubswünsche keine Rolle spielen", erklärte die Fraktion. Dass Wahlversammlungen in die Ferienzeit von Abgeordneten fallen, stelle keine Grund für eine Verfassungsänderung dar.

CDU und die rot-rot-grüne Minderheitskoalition wollen sich in den nächsten Tagen über Neuwahlen und die weitere Zusammenarbeit im Landtag verständigen.

Linken-Chefin: Gespräche im Zeichen der Pandemie

Die Gespräche stehen nach Ansicht von Linken-Chefin Susanne Hennig-Wellsow ganz im Zeichen von Corona: Alle Beteiligten sollten anerkennen, dass sich das Land auf weitere Ausgaben einstellen müsse, wenn der Lockdown jetzt noch einmal verschärft wird, sagte sie MDR THÜRINGEN. Sie hält etwa spezielle Kurzarbeiter-Hilfen für möglich. Außerdem denken die Linken darüber nach, ob das Land Betroffenen Bundeshilfen vorstreckt, wenn sich die Auszahlung verzögert.

So ein Corona-Pakt kostet Geld

Susanne Hennig-Wellsow

CDU will Impfstrategie verhandeln

Die CDU will die Gespräche mit Rot-Rot-Grün dazu nutzen, Vorschläge für eine bessere Impfstrategie zu platzieren. Nach Worten ihres Fraktionschefs Mario Voigt müssen Organisation und Ausstattung der zentralen Impfzentren so verbessert werden, dass mehr Menschen als bislang geimpft werden können. Außerdem habe das Bildungsministerium beim Thema Corona in der Schule dringend Nachhilfe nötig, so Voigt.

Mario Voigt: Keine CDU-Stimmen gegen Rot-Rot-Grün mit AfD

Über den Umgang der Parteien miteinander hat Linken-Chefin Hennig-Wellsow feste Vorstellungen. Sie geht davon aus, dass die CDU auch weiterhin nicht gemeinsam mit der rechtspopulistischen AfD gegen Rot-Rot-Grün stimmen wird. "Da stehe ich im Wort", erklärte dazu CDU-Fraktionsvorsitzender Voigt, "dass es mit der CDU keine gemeinsame Sache mit der AfD geben wird." Die letzten Monate hätten gezeigt, dass die vier Parteien Kompromisse finden könnten.

Rot-Rot-Grün und die CDU hatten sich am vergangenen Donnerstag darauf verständigt, die geplanten Neuwahlen vom 25. April auf den 26. September zu verschieben. Auf welche Weise die Neuwahlen herbeigeführt werden und wie sich die Parteien bis dahin im Landtag zueinander stellen, wollen sie bis Ende Januar festlegen. Das erste Vier-Parteien-Treffen dazu soll am Mittwoch nach dem Corona-Sonderplenum des Landtags stattfinden. 

Quelle: MDR THÜRINGEN

Dieses Thema im Programm:MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 18. Januar 2021 | 11:00 Uhr

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