R2G und CDU Landtagswahl in Thüringen - Termin für Neuwahl gesucht

Am Donnerstag beraten Spitzenpolitiker der Linken, SPD, Grünen und CDU über mögliche Alternativen zum Neuwahltermin am 25. April. Hintergrund sind die hohen Corona-Infektionszahlen in Thüringen. Die anschließende Pressekonferenz können Sie in unserem Livestream verfolgen. Allerdings wird sie später stattfinden, als geplant.

Mehrere Menschen sitzen um einen Verhandlungstisch.
Die Verhandlungsgruppe am Donnerstagnachmittag in einem Verhandlungssaal im Thüringer Landtag. Bildrechte: MDR/Katrin Fischer

Aufgrund der hohen Corona-Infektionszahlen denken in Thüringen Linke, SPD, Grüne und die CDU über eine Verschiebung des anvisierten Termins für die Landtagswahl nach. Spitzenpolitiker der vier Parteien beraten seit Donnerstagnachmittag über mögliche Alternativen zum bisher angepeilten Neuwahltermin am 25. April 2021. der ursprüngliche Pressetermin um 16:30 Uhr wurde inzwischen verschoben. Nach einer "Auszeit" sitzen die Politiker erneut zusammen. Eine Entscheidung soll es noch heute geben.

Der Landtag müsste sich für einen Wahltermin im April bereits im Februar auflösen - also mitten in der Pandemie und womöglich in einer Phase, in der Entscheidungen zum Infektionsschutz getroffen werden müssten. Sorge bereitet den Parteien auch, dass für eine Neuwahl Parteitage zur Listenaufstellung nötig werden und Direktkandidaten bei Versammlungen von Kreisverbänden bestimmt werden müssten - die aktuellen Corona-Maßnahmen machen solche Treffen äußerst schwierig.

Minderheitsregierung auf CDU Stimmen angewiesen

Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) regiert seit März 2020 mit einer rot-rot-grünen Minderheitsregierung, die auf Stimmen der oppositionellen CDU-Fraktion angewiesen ist. Linke, SPD, Grüne und CDU hatten sich zur Beendigung einer wochenlangen Regierungskrise auf eine Vereinbarung verständigt, die die Verabschiedung des Landeshaushalts 2021 ermöglichte.

Die Parteien gaben sich im März 2020 das Versprechen, nach der Verabschiedung des Haushalts den Weg für eine Neuwahl am 25. April frei zu machen.

Corona-Pandemie gefährdet Neuwahl

Lange haben die vier Parteien keinen Zweifel daran gelassen, dass sie ihre Vereinbarung - den sogenannten Stabilitätspakt - einhalten und es im April 2021 eine vorgezogene Landtagswahl gibt. Dafür müsste sich der Landtag im Februar mit Zwei-Drittel-Mehrheit selbst auflösen. Das galt auch noch während der Corona-Pandemie, die in Thüringen lange Zeit recht glimpflich verlief. Doch mit dem explosionsartigen Anstieg der Neuinfektionen setzte ein Umdenken ein.

Die Grünen haben bereits signalisiert, dass sie sich wegen der Pandemie eine Verschiebung der Landtagswahl vorstellen können. Auch aus der SPD-Fraktion wurden Zweifel laut, ob eine Neuwahl angesichts der Corona-Pandemie machbar ist.

AfD lehnt Briefwahl ab

Die AfD im Thüringer Landtag hat eine flächendeckende Briefwahl zur Landtagswahl abgelehnt. Fraktionschef Björn Höcke sagte, die Demokratie würde durch eine reine Briefwahl weiter erodiert. Sie dränge den im öffentlichen Raum stattfindenden Wahlakt ins Private. Das ermögliche Einflussnahme und Manipulation. Der Thüringer Landesverband des Vereins "Mehr Demokratie" hatte am Mittwoch eine Landtagswahl im April als flächendeckende Briefwahl vorgeschlagen.

Parallel sollten die Wahllokale nach Ansicht des Vereins für einige Stunden geöffnet sein, für Menschen, die nicht an der Briefwahl teilnehmen wollen oder können.

Ausweichtermine im September oder Juni

Diskutiert werden dem Vernehmen nach bislang vor allem zwei Ausweichtermine: der 26. September, an dem auch der Bundestag gewählt wird, und der 6. Juni, an dem nach bisherigen Plänen in Sachsen-Anhalt ein neuer Landtag gewählt werden soll. Doch auch ein ganz anderer Termin gilt derzeit nicht als ausgeschlossen.

Die Ergebnisse der Beratung sollen am Donnerstagnachmittag von der Linken-Fraktionsvorsitzenden Susanne Hennig-Wellsow, Innenminister Georg Maier (SPD) sowie dem Fraktionsvorsitzenden Matthias Hey (SPD) und der Grünen-Fraktionsvorsitzenden Astrid Rothe-Beinlich vorgestellt werden. Die Pressekonferenz können Sie ab ca. 16:30 Uhr in unserem Livestream mitverfolgen.

Quelle: MDR THÜRINGEN/jn,dpa

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 14. Januar 2021 | 12:00 Uhr

43 Kommentare

malaclyps vor 12 Wochen

@normalbuerger Der Querdenker und Coronaleugner Nr. 1 in TH heißt doch immer noch Helmut Holter. Erst Schulen zu spät geschlossen, nach aktuellem Stand ab 1. Februar, "unabhängig von Infektionszahlen" wieder öffnen. Über "rechte" braucht hier keiner klagen, macht es doch der linke KuMi im ganz großen Stil vor.

Leachim-21 vor 12 Wochen

@ Der Matthias: nein hätte man nicht sondern Neuwahlen abhalten , nachdem Wahlkrimi. das wäre seriös und rechtlich richtig gewesen und nicht das was dann folgte.

malaclyps vor 12 Wochen

"Landesparteichefin Susanne Hennig-Wellsow sagte, dies (26.09.) sei angesichts der pandemischen Situation der frühestmögliche Zeitpunkt." (Quelle: ntv)

Angesichts der pandemischen Situation die BuGa Ende April eröffnen geht aber in Ordnung? - Mein Schwein würde pfeifen, wenn ich eines hätte.

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