Regierungsbildung CDU, BSW und SPD kündigen weitere Sondierungsrunde für Mittwoch an
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30. September 2024, 20:53 Uhr
In Thüringen haben CDU, BSW und SPD ihre ersten Sondierungsgespräche beendet. Nach dem Treffen in Erfurt sagten Vertreter der drei Parteien, es sei über politische Gemeinsamkeiten und über Trennendes gesprochen worden. Ziel seien stabile Verhältnisse, aber auch Veränderungen in Thüringen.
Rund vier Wochen nach der Landtagswahl loten die Spitzen von CDU, BSW und SPD in Sondierungsgesprächen die Chancen für eine sogenannte Brombeer-Koalition aus. Nach der ersten Runde in Erfurt sagten Vertreter der drei Parteien, es gehe um stabile Verhältnisse, aber auch um Veränderungen in Thüringen.
Bei den Sondierungsgesprächen soll über politische Gemeinsamkeiten, aber auch Trennendes im Vorfeld möglicher Koalitionsverhandlungen gesprochen werden. Die zweite Sondierungsrunde ist für diesen Mittwoch geplant.
Brombeer-Koalition ohne eigene Mehrheit
In Thüringen war die AfD erstmals in Deutschland als stärkste Partei aus einer Landtagswahl hervorgegangen. Sie landete deutlich vor der CDU, die den Auftrag der Regierungsbildung bei sich sieht. Das BSW kam auf den dritten Platz.
Die Linke des noch amtierenden Ministerpräsidenten Bodo Ramelow landete auf Rang vier. Die SPD schaffte mit einem einstelligen Ergebnis den Einzug in den Landtag, dem Grüne und FDP nicht angehören.
Die Regierungsbildung in Thüringen ist nach dem Wahlergebnis extrem schwierig. Eine "Brombeer-Koalition" käme im Landtag nur auf 44 von 88 Stimmen. Um das Patt aufzulösen, müsste mindestens eine Stimme von der Opposition kommen.
Schuldenbremse nicht infrage gestellt
Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Andreas Bühl, sprach von vertrauensvollen und ernsthaften Gesprächen der drei potenziellen Partner. Es sei zunächst um die Modernisierung der Verwaltung, Bürokratieabbau sowie die künftige Haushaltspolitik gegangen. Die CDU wolle Zukunftsinvestitionen ermöglichen, gleichzeitig aber die Schuldenbremse einhalten.
Der parlamentarische Geschäftsführer der Wagenknecht-Partei BSW, Tilo Kummer, sagte, seine Partei wolle die Verwaltung stärker als Dienstleister für Bürger und Unternehmen profilieren. Trotz Schuldenbremse solle die finanzielle Lage der Kommunen verbessert werden.
Die Vize-Vorsitzende der SPD, Katharina Schenk, machte deutlich, dass die Sozialdemokraten als langjährige Regierungspartei die sozialen Errungenschaften der vergangenen Jahre erhalten wollen. In den Gesprächen mit CDU und BSW müsse geklärt werden, in welchen Politikfeldern es Konsens und in welchen Dissenz bestehe.
Schenk vertrat bei dem Treffen, an dem die Partei- und Fraktionsvorsitzenden von CDU und BSW teilnahmen, Thüringens SPD-Chef Georg Maier, der an einer Infektion erkrankt ist.
BSW-Chefin Katja Wolf sagte zu Beginn der ersten Sondierungsrunde: "Wir sind gut vorbereitet, wir sind tatsächlich voller Energie und wir wissen, um was es geht, nämlich Thüringen gut zu gestalten."
Die Sondierungen sind eine Vorstufe für mögliche Koalitionsverhandlungen. Eine Art Kennenlerngespräche mit den Spitzenvertretern der beiden anderen Parteien hatte Thüringens CDU-Parteichef Mario Voigt bereits in den vergangenen Wochen geführt. Voigt strebt das Ministerpräsidentenamt an, nachdem die CDU in Thüringen zehn Jahre in der Opposition war.
Thüringer Jusos: CDU soll mit Linke zusammenarbeiten
Forderungen der Wagenknecht-Partei, auch Thüringens Position zum Krieg in der Ukraine in die Verhandlungen einzubeziehen, stießen in den vergangenen Wochen bei den beiden anderen Partnern auf große Skepsis.
Der Thüringer SPD-Nachwuchs sprach sich kurz vor Beginn der Sondierung gegen eine Regierungsbeteiligung der Sozialdemokraten aus. Vor dem Hintergrund der Brandmauer der CDU gegenüber der Linken forderten die Jusos die CDU auf, dennoch mit der Linken über eine Regierungsbeteiligung zu reden.
Juso-Landeschefin Melissa Butt sagte dem MDR, wenn die CDU eine stabile Mehrheit wolle, müsse sie eine Möglichkeit finden, mit der demokratischen Partei "Die Linke" zusammenzuarbeiten. Noch-Ministerpräsident Bodo Ramelow hatte einem Bündnis aus CDU, BSW und SPD wiederholt Unterstützung angeboten.
MDR (cfr/ost)/dpa
Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 30. September 2024 | 05:00 Uhr
Der Matthias vor 6 Tagen
@ wodiho
"Wenn das Gericht einen "klaren Verstoß" gegen die Verfassung oder sogar einen "Verfassungsbruch" erkannt hätte"
Nicht "hätte" . . . vielmehr definitiv HAT! Das ist ein aus dem Wortlaut des Beschlusses hervorgehendes Faktum! Insofern können Sie sich Ihre fadenscheinigen und krampfhaft bemühten Relativierungs- und Verharmlosungsversuche getrost sparen! Die juristische Faktenlage ist eindeutig!
"ändert aber nichts am letztendlich gefällten Urteil des ThürVerfGH, der eben dies nicht festgestellt hat."
Doch, genau das hat der Thür. VerfGH in seinem Beschluss festgestellt, u.a. einen groben Verstoß gegen den Verfassungsartikel 53 Abs. 2, wie oben in der schriftlichen Begründung des Gerichts nachzulesen ist!
Tschingis1 vor 6 Tagen
@wodiho
Sie unterliegen einem Fehlschluss, wenn Sie äußern, dass das Verfassungsgericht keinen Verstoß benannte.
Wie User Wessi und Matthis versuchten Ihnen zu erklären, dass dies sehr wohl ein Verstoß ist.
Auch wenn das Gericht hier nicht explizit von einem Verfassungsverstoß sprach, so gab es einen ganz konkreten Fahrplan zu Fortsetzung der Konstituierung des Parlamentes vor, in dem es die Reihenfolge benannte.
Wenn kein Verfassungsverstoß im Raume gestanden hätte, hätte sich das Gericht nicht damit beschäftigt und keine einstweilige Anordnung erlassen, sondern eine Unbegründetheit des Antrages der CDU und beigetreten Parteien geäußert und die Klage abgewiesen.
Warum lief denn die konstituierende Sitzung in der vorherigen Legislatur, welche der Abgeordnete Frosch (AFD) als Alterspräsident, dann ohne Fehl und Tadel ab? Sie können dies auch gerne selber in der Parlamentsdokumentation nachlesen. Im Übrigen erfolgte diese Sitzung so, wie das Gericht dies bei Treutler festlegte.
wodiho vor 6 Tagen
@Matthias
Wenn das Gericht einen "klaren Verstoß" gegen die Verfassung oder sogar einen "Verfassungsbruch" erkannt hätte, wäre dies wahrscheinlich genau so dargelegt worden.
Statt dessen: "Ist nicht berechtigt...zu verweigern."
Ich weiß, daß es manchem hier schwerfällt, sich in Bezug auf die AfD halbwegs objektiv zu bleiben.
Die AfD wurde im Landtag vorgeführt, man hat ihr gezeigt, wer wirklich die Macht hat, aber zu keiner Zeit konnte von einer "Machtübernahme" die Rede sein.
Vielleicht hat man auch insgeheim gehofft, daß etwas geschehen könnte, was man in diese Richtung hätte nutzen können.
Das Bühl festgestellt hat, dass Treutler mit seinem Verhalten mehrfach gegen die Verfassung verstoßen habe soll, ändert aber nichts am letztendlich gefällten Urteil des ThürVerfGH, der eben dies nicht festgestellt hat.