Drei Tage nach der Wahl Live-Ticker: Staatsanwaltschaft prüft Anzeige wegen Wahlfälschung
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30. Oktober 2019, 20:49 Uhr
Der Staatsanwaltschaft Erfurt liegt eine Anzeige gegen einen FDP-Politiker vor. Dieser soll auf Wahlhelfer Einfluss genommen haben. FDP-Landeschef Kemmerich wies die Vorwürfe zurück.
20:45 | Ticker-Schluss
Das war's für heute. Vielen Dank für Ihr Interesse. Alle Informationen rund um die Landtagswahl 2019 in Thüringen finden Sie auf unserer Übersichtsseite.
20:00 | Staatsanwaltschaft prüft mögliche Wahlfälschung
Die Staatsanwaltschaft Erfurt prüft eine mögliche Wahlfälschung bei der Thüringer Landtagswahl. Wie Sprecher Hannes Grünseisen bestätigte, liegt eine Anzeige gegen einen führenden Thüringer FDP-Politiker vor.
Ihm wird nach Medienberichten vorgeworfen, auf FDP-nahe Wahlhelfer Einfluss genommen zu haben. Er soll ihnen in einer E-Mail nahe gelegt haben, strittige Stimmen für die FDP zu werten. Nach Informationen des "Tagesspiegels" handelt es sich um den Generalsekretär der Thüringer FDP Robert-Martin Montag. Die Staatsanwaltschaft prüft, ob Ermittlungen aufgenommen werden.
FDP-Landeschef Thomas Kemmerich wies die Vorwürfe zurück. Kemmerich wörtlich: "Eine Kommunikation mit Tipps, wie sich FDP-Mitglieder als Wahlhelfer verhalten sollen, hat es von uns nicht gegeben, weder von Herrn Montag noch von mir noch von sonst einem Funktionsträger."
Die FDP habe keine systematische Übersicht über FDP-Mitglieder, die Wahlhelfer sind. Robert-Martin Montag will sich nach Aussage von Kemmerich nicht zu den Vorwürfen äußern.
19:00 | CDU im Zwiespalt
Seit der Landtagswahl sieht man viele Fragezeichen in den Augen der politischen Akteure. Vor allem die CDU ist tief gespalten in der Frage, ob man nun mit den Linken zusammenarbeiten soll oder nicht. Der Landrat des eher konservativen Eichsfeldes, Werner Henning, fordert seine Partei auf, zumindest offen für Gespräche mit den Linken zu sein. Doch auch aus Richtung der AfD gibt es Avancen.
16:40 | FDP-Neuzugang im Thüringer Landtag
Die Erfurterin Franziska Baum zieht für die FDP in den Landtag ein. Es ist für sie das erste Mal. Wer ist die 37-Jährige? Was sind ihre Ziele?
14:45 | CDU: Weder Duldung noch Tolerierung von Rot-Rot-Grün
Die Thüringer CDU-Landtagsfraktion will eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung weder dulden noch tolerieren. Das hat die Fraktion nach Angaben von Fraktionschef Mike Mohring am Vormittag beschlossen. Außerdem werde die Union bei der Ministerpräsidentenwahl im Landtag Bodo Ramelow von der Linken keine Stimme geben.
Laut Mohring will die CDU ihrerseits die - so wörtlich - "Parteien der Mitte" zu Gesprächen einladen, um Gemeinsamkeiten auszuloten. Wer hier konkret zur Mitte zählt, ließ Mohring offen. Er räumte allerdings ein, dass er die Einladung von Ministerpräsident Bodo Ramelow zu einem Gespräch annehmen werde. Das sei aber ein Treffen mit dem Ministerpräsidenten, nicht mit der Linken.
13:00 | Eichsfelder CDU-Landrat und Jenaer FDP-Abgeordnete offen für Gespräche mit Linken
Der Landrat des Landkreises Eichsfeld, Werner Henning (CDU), hat sich gegenüber dem MDR-Magazin "exakt" klar für Gespräche seiner Partei mit der Linken ausgesprochen. Ziel müsse es sein, dass dieses Land regierbar bleibt, so Henning.
Auch die neu in den Thüringer Landtag gewählte FDP-Abgeordnete Ute Bergner aus Jena zeigt sich offen für Gespräche mit der Linken.
Damit widerspricht sie der Position ihres Landes-Parteivorsitzenden Thomas Kemmerich.
11:22 Uhr | Rot-Rot-Grün bietet FDP und CDU Gespräche an
Die früheren Thüringer Regierungsparteien Linke, SPD und Grüne werben offen um Gespräche mit CDU und FDP. Linken-Chefin Susanne Hennig-Wellsow sagte nach einem Treffen der drei Parteien am Mittwoch, man wolle mit der rot-rot-grünen Zusammenarbeit weitermachen und sowohl CDU als auch FDP Gespräche anbieten, unabhängig von deren momentan ablehnender Haltung.
Eine stabile und handlungsfähige Regierung nannte der SPD-Vorsitzende Wolfgang Tiefensee als Ziel. Es sei nicht die Zeit, Entscheidungen zu fällen, sondern auszuloten. Dabei werde es darauf ankommen, dass CDU und FDP mit Blick auf die AfD Sorge tragen, dass es zu einer Lösung kommt.
Die Minderheitsregierung ist nach Ansicht der Grünen-Spitzenkandidatin Anja Siegesmund eine Option. Verantwortung tragen heiße Lösungen suchen, sagte sie nach dem Treffen.
10:56 Uhr | Rot-Rot-Grün will weiter zusammenarbeiten
Linke, SPD und Grüne wollen Thüringen auch nach der Landtagswahl vom vergangenen Sonntag weiter regieren. Dafür haben sich die Parteivorsitzenden und Fraktionschefs auf einer gemeinsamen Tagung in Erfurt ausgesprochen. "Wir haben heute deutlich gemacht, dass Rot-Rot-Grün zusammensteht", sagte SPD-Landeschef Wolfgang Tiefensee am Mittwoch nach einem Treffen von hochrangigen Vertretern der drei Parteien. Vertreter von Grünen und Linken äußerten sich ähnlich. Man wolle dafür sorgen, zu einer handlungsfähigen Regierung zu kommen, die politische Projekte umsetzen könne, sagte Tiefensee. "Das wird sehr schwer. Deshalb sind wir dankbar, dass es Signale aus der CDU gibt, eine von uns geöffnete Tür zu nutzen, um in Verantwortung für das Land in wie auch immer geartete Gespräche zu treten", sagte Tiefensee. Es müsse unter demokratischen Parteien möglich sein, dass man auf einander zugeht.
10:29 Uhr | Lettische Zeitung "Diena": Thüringen-Wahl erschüttert Deutschland
Zum Ausgang der Landtagswahl in Thüringen schreibt die lettische liberale Tageszeitung "Diena" am Mittwoch: "Die Wahlerfolge der Links- und Rechtsextremen im kleinen Bundesland Thüringen hat Europas wirtschaftlich mächtigstes Land tief erschüttert. In Deutschland ist die politische Fragmentierung bereits zur Norm geworden. Analysten warnen davor, dass dies nicht nur die Stabilität in Deutschland selbst, sondern in ganz Europa beeinträchtigen könnte."
10:18 Uhr | Keine Unterstützung von FDP für Rot-Rot-Grün
Thüringens FDP-Chef Thomas Kemmerich will weiterhin keine rot-rot-grün geführte Landesregierung unterstützen. Die Thüringer FDP werde ihr Wahlversprechen halten, sagte er. Kemmerich reagierte damit auf Kritik von Grünen-Chef Robert Habeck. Der hatte Union und Liberalen im Freistaat vorgeworfen, nach der Wahl verantwortungslos zu handeln. Sich zu verweigern sei nicht verantwortlich, so Habeck. Alle Demokraten müssten gesprächsbereit und geschäftsfähig sein.
10:11 Uhr | Experten schätzen die Lage ein
Nach der Wahl gibt es zahlreiche Stimmen aus Wirtschaft und Forschung, die aktuelle Situation in Thüringen einschätzen. Hier die Meinung von Sozialforscher Everhard Holtmann, der fordert, dass die CDU die Linke tolerieren muss.
10:06 Uhr | Stimmen aus der internationalen Presse
Zum Ausgang der Landtagswahl in Thüringen ist die sozialistische Oppositionszeitung "Duma" in Bulgarien überzeugt davon, dass viele Thüringer die DDR vermissen. Das Blatt schrieb am Mittwoch: "Thüringen schockierte ganz Deutschland, indem die Linke und die Alternative für Deutschland bei der Landtagswahl auf die beiden ersten Plätzen gesetzt wurden. (...) Statt den Lebensstandard ihrer Landsleute im Westen zu erhalten, wurden die Ostdeutschen zu niedrig bezahlten Arbeitskräften, die die deutsche Wirtschaft nach vorne treiben. Zudem nahm ihnen die neue Situation auch die vielen Sozialleistungen des "schlechten" Kommunismus weg. Gerade die Linke hat aber einen Geist, der der einstigen Zeit am Nahesten ist. Jetzt sagte ein großer Teil der Wähler der Regierung direkt: 'Wir ziehen die DDR euch vor'."
8:57 Uhr | Thüringische Landeszeitung : "Mohring ist angezählt"
Die Thüringische Landeszeitung macht Landeschef Mike Mohring dafür verantwortlich, dass die Thüringer CDU vor einer Zerreißprobe steht. In einem Kommentar schreibt das Blatt: "Mohring ist bereits jetzt in eine Ecke gedrängt, aus der er sich nur schwer wird befreien können." Weiter heißt es, dass es bei aller Diskussion um "staatspolitische Verantwortung" bisher an einem Signal fehle, dass die CDU gewillt sei, die Gründe für ihre Wahlschlappe aufzuarbeiten. "Das Taktieren des Landeschefs, der nur mit Ramelow, aber nicht mit der Linkspartei sprechen will, wirkt wie ein Ablenkungsmanöver, von der eigenen Schwäche."
8:48 Uhr | Ehemaliger Landtagsabgeordneter will jetzt Bürgermeister werden
Der frühere Landtagsabgeordnete der Linken, Tilo Kummer, will Bürgermeister von Hildburghausen werden. Kummer sagte MDR THÜRINGEN, er stelle sich im März zur Wahl. Viele Hildburghäuser seien unzufrieden mit dem aktuellen Bürgermeister, das Klima zwischen der Stadtverwaltung und vielen Vereinen sowie Institutionen sei zerrüttet, so Kummer. Außerdem stünden in der Innenstadt zu viele Häuser leer, auch der Markt müsse wiederbelebt werden. Derzeit regiert der CDU-Politiker Holger Obst im Hildburghäuser Rathaus. Er hatte sich 2014 in einer Stichwahl gegen Olaf Jaenicke von der Linken durchgesetzt.
Tilo Kummer konnte bei der Landtagswahl am Sonntag kein Direktmandat erringen. Da er auch keinen Listenplatz seiner Partei besitzt, scheidet er nach vier Legislaturperioden aus dem Landtag aus. Der 51-Jährige betreibt im Nebenjob einen kleinen landwirtschaftlichen Betrieb und bewirtschaftet zehn Hektar Wald. Dem Naturpark Thüringer Wald will er als Vorsitzender weiter treu bleiben.
8:42 Uhr | Wirtschaftswissenschaftler: Längere Regierungsbildungsphase schadet Thüringen nicht
Der Wirtschaftswissenschaftler Joachim Ragnitz geht davon aus, dass der thüringischen Wirtschaft eine längere Phase der Regierungsbildung nicht schaden wird. "Eine überschaubare Zeit der Unsicherheit ist für die Wirtschaft verkraftbar", sagte Joachim Ragnitz, stellvertretender Leiter des Instituts für Wirtschaftsforschung in Dresden, dem MDR-Magazin "Umschau". Thüringen habe sich in den letzten Jahren wirtschaftlich gut entwickelt, habe die geringste Arbeitslosigkeit in allen ostdeutschen Ländern und eine sehr hohe Industrialisierungsquote. Auch wenn es, wie etwa in Ost- oder Nord-Thüringen, schwächere Regionen gebe, wundert sich Ragnitz über die flächendeckend hohe Zustimmung zur AfD: "Das ist nicht durch wirtschaftliche Aspekte zu erklären." Denn die meisten Menschen seien mit ihren persönlichen Lebensumständen durchaus zufrieden.
8:00 Uhr | Rot-Rot-Grün trifft sich
Drei Tage nach der Landtagswahl in Thüringen beraten die bisherigen Koalitionspartner Linke, SPD und Grüne ab 8 Uhr in Erfurt über das weitere Vorgehen. Es wird ausgelotet, wie es weitergehen kann, nachdem die bisherige rot-rot-grüne Regierung bei der Landtagswahl ihre Mehrheit verloren hat. Der Ort des Treffens ist geheim.
7:49 Uhr | Keller als Landtagspräsidentin im Gespräch
Landwirtschaftsministerin Birgit Keller (Die Linke) ist als neue Landtagspräsidentin im Gespräch. Wie die "Thüringer Allgemeine" berichtet, ist die Politikerin Favoritin ihrer Partei. Als größte Fraktion im neuen Landtag hat die Linke das Vorschlagsrecht für den Parlamentsvorsitz. Am Dienstagmorgen will die Linke mit den bisherigen Koalitionspartner SPD und Grünen über die Lage nach der Landtagswahl beraten. Rot-Rot-Grün hat seit der Wahl keine Mehrheit mehr. Deshalb will die Linke auch mit CDU und FDP sprechen. Gespräche mit der AfD soll es nicht geben.
7:00 Uhr | Guten Morgen
Auch drei Tage nach der Wahl ist in Thüringen nichts mehr wie zuvor. Es scheint sich eine schwierige Regierungsbildung abzuzeichnen. Damit Sie wissen, was bisher passiert ist und wer was gesagt hat, hier noch einmal unser Ticker von Dienstag:
Quelle: MDR THÜRINGEN/dpa/jml
Dieses Thema im Programm: MDR FERNSEHEN | Die Nachrichten | 30. Oktober 2019 | 21:00 Uhr
7gebirge am 31.10.2019
Mein Kommentar war ganz allgemein auf die Dynamik nach Wahlen bezogen. Die gängige Praxis vor Wahlen ist, dass Parteien sich programmatisch und/oder personell anpreisen, nach den Wahlen aber mit dem Ergebnis unter Umständen anders umgehen müssen als geplant. Als älterer "Wessi" habe ich lange die 3-Parteien-Demokratie in der alten BRD erlebt. Da ging es z.B. bei BT-Wahlen nur darum, ob die FDP nach der Wahl mit Union oder SPD koaliert und damit regiert. Dieses Bäumchen-wechsel-dich-Spiel war fast über Jahrzehnte das Markenzeichen der FDP, die kaum einmal über 10% kam, aber an fast allen Bundesregierungen beteiligt war. Meist hat die SPD darunter "gelitten" (nur zwischen 1969 und 1982 nicht). Aber Mehrheit ist Mehrheit, das ist ein demokratisches Grundprinzip. Heute ist es bei einer 6-Parteien-Landschaft sehr fahrlässig, vor der Wahlen etwas kategorisch auszuschließen (außer der AfD, was ich persönlich richtig finde). Diesen Fehler hätten Mohring oder die CDU nicht machen dürfen.
7gebirge am 31.10.2019
Ich habe nicht behauptet, dass es keine Fehler oder Korrekturbedarfe gibt. Nur haben Sie mit Ihren Vorstellungen eine zu vereinfachende Darstellung geliefert. Für die von Ihnen aufgeführten Punkte braucht die Bundesregierung mindestens einmal Partner, die mitspielen. Im Übrigen: was ist daran verwerflich, wenn (gerade) Deutschland Politik wenigstens manchmal unter moralischen Aspekten betriebe. Möchten Sie nur noch die Hau-Ruck-, Augen-zu-und-durch- oder Hauptsache-ich/wir-Politik der Trumps, Johnsons und Orbans dieser Welt sehen? Wenn nicht Deutschland als eines der führenden Länder der Ersten Welt und als eines der freiesten und reichsten nicht die Möglichkeit hat, global mitzugestalten, wer denn sonst? Das Aufkommen des Rechtsradikalismus (in ganz Europa) ist angesichts der globalen Zustände ein Armutszeugnis sondergleichen. Daher ist der Kampf dagegen eine Verpflichtung für Anständige. Das schließt Kritik an unsozialer Wirtschafts- und Finazpolitik in Europa nicht aus.
thueringer178 am 30.10.2019
Das, was Sie auf die verschiedenen Posts schreiben, beinhaltet keine einzige Lösung. Das sind typische Politukerantworten. Mit sehr vielen Worten nichts gesagt, keine Lösung aufgezeigt. Und genau das ist, was die meisten Thüringer vermissen.