Bilanz Fünf Jahre Wirtschaftspolitik von Rot-Rot-Grün
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11. Oktober 2019, 11:21 Uhr
Seit 2014 ist in Thüringen eine rot-rot-grüne Landesregierung im Amt. Als das Bündnis aus Linke, SPD und Grüne vor fünf Jahren seine Arbeit aufnahm, gab es Bedenken, Skepsis und Vorbehalte. Eine Sorge war, dass eine rot-rot-grüne Koalition dem Freistaat wirtschaftlich schaden könnte. War die Sorge berechtigt? Hat Rot-Rot-Grün in den letzten Jahren die richtigen ökonomischen Impulse setzen können?
In den letzten Jahren brummte die Wirtschaft in Deutschland und auch in Thüringen. Das Bruttoinlandsprodukt im Freistaat legte zwischen 2015 und 2018 um über neun Prozent zu. Die Exporte legten zu, die Industrie verzeichnete Rekordumsätze und der Arbeitsmarkt präsentierte sich hervorragend. "Der Anteil der Landesregierung am Wirtschaftswachstum in Thüringen ist aber mehr als gering", sagt Stephan Fauth, Hauptgeschäftsführer beim Verband der Wirtschaft Thüringens (VWT). "Das hat aber nichts mit der rot-rot-grünen Regierung zu tun." Laut Fauth ist der Einfluss einer Landesregierung auf die Wirtschaft generell eher gering. Weil das Wachstum vielmehr von nationalen und globalen Faktoren abhängt.
Trotzdem sind die Unternehmen im Freistaat nicht vollständig zufrieden mit der Arbeit der Landesregierung in den letzten fünf Jahren. "Die Wirtschaftspolitik von Rot-Rot-Grün war im Wesentlichen die Fortsetzung der Vorgängerregierung, verbunden mit Kontinuität, Verlässlichkeit und Dialogorientierung", lobt Fauth. Aber: Es gab auch Gesetzesvorhaben, die bei der Wirtschaft auf Kritik und Widerstand stießen. Dazu gehören das Bildungsfreistellungsgesetz, der neue Feiertag am 20. September und das Vergabegesetz.
Neue Gesetze und Feiertage kostet die Wirtschaft Millionen
Das von Rot-Rot-Grün beschlossene Bildungsfreistellungsgesetz schreibt vor, dass Unternehmen ihren Mitarbeitern pro Jahr bis zu fünf Tage für Weiterbildung freigeben müssen. Das Vergabegesetz sieht unter anderem vor, dass bei der Vergabe von Aufträgen durch das Land Firmen bevorzugt werden sollen, die sich im sozialen oder ökologischen Bereich engagieren. Vergabefremde Aspekte nennt das die Wirtschaft. Und der Kinderfeiertag am 20. September kostet laut VWT die Wirtschaft 70 Millionen Euro.
"Nun ist es nicht so, dass das Bildungsfreistellungsgesetz Unternehmen in die Insolvenz treibt", sagt Cornelia Haase-Lerch, stellvertretende Hauptgeschäftsführerin der IHK Erfurt. "Dann kommt aber noch der neue Feiertag dazu, und da heißt es dann: Das vertragen die Unternehmen auch noch." Laut Haase-Lerch fühlen sich die Unternehmer daher von der Landesregierung zu wenig wertgeschätzt. Es werde das Interesse daran vermisst, was diese Gesetze in der Praxis für Folgen hätten.
Hinzu kommt nach Angaben von Haase-Lerch, dass die rot-rot-grüne Landesregierung in den letzten Jahren Steuern in historischer Höhe vereinnahmt hat. "Das hat aber dazu geführt, dass man sich der Haushaltskonsolidierung nicht mit der nötigen Ernsthaftigkeit gewidmet hat." Es wäre etwa möglich gewesen, noch mehr Schulden zu tilgen. Der Haushalt hätte zudem strukturell so aufgestellt werden können, dass er an die Demografie angepasst sei, so Haase-Lerch. Soll heißen: der Tatsache Rechnung trägt, dass die Thüringer immer älter und immer weniger werden.
Laut Haase-Lerch ist ein solcher strukturell angepasster Haushalt aber nur möglich, wenn Personalabbaupläne nicht wie zuletzt verschoben, sondern tatsächlich umgesetzt werden. Und wenn die Verwaltung reformiert und effizienter gestaltet wird. "Wenn eine Verwaltung so klein ist, dass nur fünf Mitarbeiter bezahlt werden können, und ein Unternehmen stellt einen Bauantrag, möglicherweise in Verbindung mit dem komplizierten Umweltrecht, dann ist möglicherweise in der Verwaltung die nötige Kompetenz nur bis zu einem gewissen Grad vorhanden", so Haase-Lerch.
Digitalisierung ist eine Aufgabe der Zukunft
VWT-Hauptgeschäftsführer Stephan Fauth fordert zudem noch Änderungen bei der Förderpolitik. Die Programme setzten auf Sicherung und Ausbau der Beschäftigung in den geförderten Unternehmen. "Wenn ein Unternehmen eine Förderung nutzt, nimmt man ihm aber die Chance, die Produktivität zu steigern", so Fauth. "Eine neue Landesregierung - egal, welcher Couleur - muss das dringend ändern. Gerade vor dem Hintergrund des Strukturwandels, den die Digitalisierung mit sich bringt."
Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) bezeichnet die Zusammenarbeit mit den Kammern und Verbänden in den vergangenen Jahren als partnerschaftliche und konstruktiv. Das bedeute aber nicht, dass man immer einer Meinung sein müsse. "Mir ist aber wichtig, mit allen am Ende auch zu tragfähigen Kompromissen zu kommen. Das ist in den letzten knapp fünf Jahren, wie ich finde, insgesamt gut gelungen."
Quelle: MDR THÜRINGEN
