Landtagswahl "Politisches Harakiri": Thüringer Grüne kritisieren Vorstoß von Mike Mohring scharf
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02. November 2019, 09:01 Uhr
Nachdem CDU-Landeschef Mike Mohring ein Minderheitsbündnis seiner Partei mit SPD, Grünen und FDP ins Spiel gebracht hat, übt Grüne-Spitzenkandidatin Anja Siegesmund Kritik an dessen Vorgehen.
Die Thüringer Grünen kritisieren die Pläne für ein CDU-geführtes Minderheitsbündnis scharf. Die Grünen-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl, Anja Siegesmund, sagte MDR THÜRINGEN, die CDU in Thüringen stehe für politisches Harakiri. Wer ernsthaft erwäge, sich mit Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten wählen zu lassen, habe alles an politischer Glaubwürdigkeit verspielt.
Wörtlich sagte Siegesmund: "Erst erklärte sich ein Wahlverlierer zum Sieger, dann blinkte Mohring links und will jetzt scharf rechts abbiegen. An der Spitze der Thüringer AfD steht ein Faschist. Wer so tut, als sei diese Partei bürgerlich, hat nach dieser Wahl nicht nur nichts begriffen, es wäre fahrlässig wenn die CDU Thüringen politische Verantwortung tragen würde.“
Zuvor hatte CDU-Landeschef Mike Mohring in der ZDF-Sendung "Markus Lanz" am Mittwochabend ein Minderheitsbündnis seiner Partei mit SPD, Grünen und FDP ins Spiel gebracht. Mohring schloss aus, dass Linke und AfD ihn bei der von ihm vorgeschlagenen Minderheitsvariante als Ministerpräsident wählen.
Zieht die FDP in den Landtag ein, dann hätte das von Mohring ins Gespräch gebrachte schwarz-rot-grün-gelbe Bündnis 39 Sitze; eines von Linken, SPD und Grünen käme auf 42 Sitze. Im neuen Landtag sind voraussichtlich 90 Abgeordnete vertreten, die Mehrheit liegt bei 46.
CDU-Sprecher weist Vorwürfe zurück
CDU-Fraktionssprecher Karl-Eckhard Hahn wies am späten Freitagabend den Vorwurf der Grünen zurück. Das angedachte Minderheitenbündnis solle gerade dazu dienen, keinen Einfluss der AfD auf die Landespolitik zuzulassen.
Stimmen der AfD oder der LINKEN wären für den Ministerpräsidentenkandidaten eines solchen Bündnisses nicht erforderlich.
Hahn wörtlich: "Der Vorhalt von Frau Siegesmund geht an der Sache vorbei." Bleibt es dabei, dass die FDP in den Landtag einzieht, hätte das von Mohring ins Gespräch gebrachte schwarz-rot-grün-gelbe Bündnis 39 Sitze; eines von Linke, SPD und Grünen käme auf 42 Sitze. Die Mehrheit liegt bei 46 Sitzen.
Tiefensee (SPD): Mehrheit der Bevölkerung will Ramelow als Regierungschef
Auch der Thüringer CDU-Bundestagsabgeordnete Christian Hirte hat Mohring geraten, bei der Ministerpräsidenten-Wahl im Landtag gegen Amtsinhaber Bodo Ramelow anzutreten. Dagegen sagte der Eichsfelder CDU-Landrat Werner Henning im MDR, Mohring müsse anerkennen, dass Bodo Ramelow die Wahl gewonnen habe. Sich über Spielchen in Position zu bringen, wäre ein Raub an Ramelows Sieg.
SPD-Landeschef Wolfgang Tiefensee reagierte reserviert auf Mohrings Avancen. Das Wahlergebnis der Linken habe deutlich gemacht, "dass die Mehrheit der Bevölkerung im Vergleich Bodo Ramelow zu Mike Mohring den Amtsinhaber als zukünftigen Regierungschef will", sagte er der "Thüringer Allgemeine".
Quelle: MDR THÜRINGEN/mm
Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | 01. November 2019 | 19:00 Uhr
MaP am 03.11.2019
Oha, wer fühlt sich denn da auf den Schlips getreten?
Also wegweisend sind solche Kommentare wie der Ihre keineswegs.
Man sollte immer an Nietzsche denken: "Überzeugungen sind oft die gefährlichsten Feinde der Wahrheit"
rene bertram am 03.11.2019
# MaP, ganz einfach mal durch Netz schleichen und mal schaun wo und ob gesietzt wird, Fehlanzeige. Kannste glauben...
# Wessi, das mit der aufstrebenden Kraft ist nun doch mehr Hören - sagen, sozusagen Wunschdenken. Die Tendenz ist eher wie bei einem Fahrstuhl wenn das Personal auf "Keller" drückt.
Demokrat am 03.11.2019
Mike Mohring hat gerade einmal knapp über 20 % erhalten, liegt an dritter Stelle - daraus einen Regierungsauftrag abzuleiten, erscheint tollkühn und anmaßend, zeugt von Realitätsferne und schlechtem verlieren.
Mit Bodo Ramelow haben wir einen Wahlsieger, vor allem aber einen erfolgreichen Ministerpräsidenten, der weit über seine Partei und Regierung hinaus beliebt und anerkannt ist! Angesichts einer erstarkten AfD sollte dieses demokratische Porzellan nicht leichtfertig zerschlagen werden - in einem Vabanquespiel ungewissen Ausgangs. Nicht zuletzt geht es um die Menschen im Freistaat und auch um die Bundespolitik. Ein Wackelkandidat, Zampano von Gnaden Höckes ist da eine denkbar schlechte Überlegung, die nur in einem Fiasko enden kann! Schuster bleib bei deinen Leisten - wer hoch hinaus will, fällt tief! Zu seinem und dem Schaden anderer.
Zur Wahlniederlage von Mohrings CDU hat nicht zuletzt beigetragen, den Schmollwinkel gegen R2G nicht verlassen zu haben!