Live-Ticker zur Thüringen-Krise 2.0 Keine vorgezogene Landtagswahl: Werner für wechselnde Mehrheiten

16. Juli 2021, 21:07 Uhr

+++ Keine Neuwahlen im Herbst in Thüringen +++ Linke-Vorsitzende Werner: Jetzt mit CDU und FDP über wechselnde Mehrheiten im Landtag sprechen +++ CDU-Fraktionschef Voigt: Mehrheit für Parlamentsauflösung steht - Linke will sie nicht nutzen +++ Linke- und Grünen-Fraktion ziehen Unterschriften auf Antrag zur Auflösung zurück +++ Umfrage: Mehrheit der Thüringer für Neuwahlen im September +++

von MDR THÜRINGEN

21:00 Uhr | Ende des Tickers

Nach einem ereignisreichen Tag beenden wir unseren Ticker. Wir wünschen Ihnen ein schönes Wochenende.

20:20 Uhr | Reaktionen im Netz

Der Landtag und seine Abgeordneten wurden von den Bürgern gewählt. Und genau die haben viel Vertrauen verloren und reagieren inzwischen mit viel Unverständnis auf das, was in Erfurt passiert:

18:14 Uhr | MDR-Reporter Lars Sänger ordnet ein

Ein kurioser Tag in der Thüringer Politik. Die Einordnung unseres Reporters Lars Sänger im Video:

16:06 Uhr | Ramelow: Nehme Entscheidung zur Kenntnis

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) äußerte sich zurückhaltend. Er nehme die Entscheidung "mit Respekt" zur Kenntnis, sagte er. Es komme nun darauf an, in Ruhe und größtmöglicher Sachlichkeit dafür zu sorgen, dass wesentliche Entscheidungen für Thüringen getroffen werden. Dazu gehört laut Ramelow in erster Linie der Haushalt für das kommende Jahr.

Ende Mai hatte der Linke-Politiker gesagt, ohne eine Neuwahl könne sich der Landtag nicht mehrheitlich auf einen Haushalt für 2022 einigen. In diesem Fall werde er den Beschluss des Etats mit der Vertrauensfrage verbinden.

15:48 Uhr | Werner: Mit CDU und FDP über wechselnde Mehrheiten sprechen

Nach dem Scheitern der Landtagsauflösung hat die Co-Vorsitzende der Thüringer Linken, Heike Werner, Abstimmungen mit wechselnden Mehrheiten ins Gespräch gebracht. Das werde ein Teil der Diskussionen mit CDU und FDP sein, die bald zu führen seien, sagte Werner. Wichtig sei das nun wieder ein gewisses Maß an Vertrauen zwischen Rot-Rot-Grün und CDU sowie FDP entstehe. "Ich hoffe, dass sich über die Sommerpause setzt, was hier gelaufen ist", sagte die Thüringer Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie. Am Ende gebe es aber immer die Chance, dass die Vernunft siege.

15:30 Uhr | Kommentar: Warum dieser Tag nur Verlierer kennt

Mit dem Scheitern der geplanten Parlamentsauflösung hat ein monatelanges Gezerre ein Ende - und alle haben dabei verloren. Guido Fischer kommentiert das Aus für eine vorzeitige Landtagswahl in Thüringen.

15:15 Uhr | Deutscher Gewerkschaftsbund schockiert

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) Hessen-Thüringen zeigte sich nach der Absage an Neuwahlen schockiert. Eine vorgezogene Landtagswahl ist nach den Worten des Vorsitzenden Michael Rudolph überfällig - nach der Wahl Thomas Kemmerichs zum Ministerpräsidenten mit den Stimmen der CDU, AfD und FDP. Das Mandat müsse zurück an die Wählerinnen und Wähler gehen, so wie es im vergangenen Jahr vereinbart wurde.

"Mit der Absage an Neuwahlen wird der Demokratie in Thüringen ein Bärendienst erwiesen", fuhr Rudolph fort. Der Rückzug könne dazu führen, dass sich Menschen von der Politik abwenden und das Vertrauen in die Demokratie verlieren.

14:51 Uhr | Landtagspräsidentin: "Brauchen jetzt starkes Parlament"

Die Präsidentin des Thüringer Landtags, Birgit Keller, appellierte an die Abgeordneten, nach dem Scheitern der Parlamentsauflösung eine tragfähige Lösung zu finden. "Was wir jetzt brauchen, ist ein starkes Parlament, das uns durch die großen Herausforderungen führt, die durch die Pandemie in allen Bereichen entstanden sind", sagte Keller am Freitag.

Birgit Keller ist Landtagspräsidentin in Thüringen. Bildrechte: IMAGO / Jacob Schröter

13:57 Uhr | SPD bedauert Entscheidung gegen Landtagsauflösung

Die Fraktionen von Linken und Grünen haben in außerordentlichen Sitzungen gegen die geplante Auflösung des Landtags entscheiden, doch der Koalitionspartner SPD bedauerte dies: Fraktionschef Matthias Hey stellte klar, seine Fraktion wäre "sehr gern" am Montag wie geplant in die Abstimmung gegangen.

"So ist es jedoch die ehrlichste und klarste Alternative, wenn feststeht, dass die Stimmen für eine Zweidrittelmehrheit nicht reichen", so Hey in einer Presseerklärung am Freitag. Er machte die CDU mit verantwortlich für das Scheitern der Neuwahlen am 26. September. Unter anderem hatten vier Abgeordnete der Union zuvor angekündigt, nicht für eine Auflösung des Landtags zu stimmen.

13:47 Uhr | Kemmerich: Blick nach vorne richten

Bei der FDP stieß die Entscheidung von Linken, SPD und Grünen vorerst von einer Auflösung des Landtags abzusehen, auf Verständnis. Jetzt sei nicht der Zeitpunkt für Schuldzuweisungen, sagte Fraktionschef Thomas Kemmerich. Es komme vielmehr darauf an, den Blick nach vorne zu richten. Vor einer möglichen vierten Corona-Welle sei es wichtiger, dass Thüringen handlungsfähig bleibe.

13:32 Uhr | Voigt kritisiert Entscheidung von Rot-Rot-Grün

CDU-Fraktionschef Mario Voigt kritisierte die Entscheidung von Rot-Rot-Grün bei Twitter. Die nötige Mehrheit im Landtag für eine Auflösung und somit für Neuwahlen stehe, schrieb er. Die Linke wolle sie allerdings nicht nutzen. Eigentlich sollte das Parlament am Montag seine Auflösung beschließen, doch Linke und Grüne hatten am Freitag in Erfurt bekannt gegeben, das Vorhaben nicht mehr zu unterstützen.

13:25 Uhr | Landtag wird nicht aufgelöst

Keine Zweidrittelmehrheit ohne die AfD, das heißt vorerst keine Auflösung des Thüringer Parlaments: Die für den 26. September geplante Landtagswahl in Thüringen fällt aus. Dies erklärten die Fraktionsvorsitzenden von Linken, SPD und Grünen am Freitag in Erfurt. Die Entscheidung sei verantwortungsvoll, sagte Linke-Fraktionschef Steffen Dittes. SPD und Grüne tragen den Beschluss mit.

13:20 Uhr | Höcke: Ramelow soll Vertrauensfrage stellen

Für das Scheitern der geplanten Auflösung des Thüringer Landtags fand der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Björn Höcke, am Freitag deutliche Worte: Rot-Rot-Grün und die CDU hätten den Wählern ins Gesicht gelogen, teilte er mit. Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) und CDU-Fraktionschef Mario Voigt hätten Thüringen zum Gespött gemacht. Höcke selbst hatte offen gelassen, ob die AfD-Fraktion für eine Auflösung stimmen würde. Er forderte Ramelow auf, im Landtag die Vertrauensfrage zu stellen.

13:15 Uhr | Dittes: AfD darf nicht Zünglein an der Waage sein

Die Abgeordneten der Linken und Grünen im Thüringer Landtag ziehen ihre Unterschriften unter dem Antrag auf Auflösung des Parlaments zurück. Der Fraktionsvorsitzende der Linken, Steffen Dittes, sagte zur Begründung, demokratische Akteure dürften nicht zum Spielball der AfD werden. Neuwahlen wären zwar die richtige Antwort auf den damaligen Tabubruch gewesen, sagte er im Hinblick auf die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten mit Stimmen der AfD. Die AfD dürfe auch künftig nicht zum Zünglein an der Waage werden.

13:05 Uhr | Linke und Grüne: Keine Neuwahlen in Thüringen

Die für den 26. September geplante Landtagswahl in Thüringen fällt aus. Für die dazu nötige Auflösung des derzeitigen Landtags erreichen Rot-Rot-Grün und die CDU keine sichere Zweidrittelmehrheit. Wie die Fraktionen von Linken und Grünen am Freitag mitteilten, ziehen sie ihre Unterschriften auf dem Antrag zur Parlamentsauflösung zurück. Damit ist der Antrag hinfällig, weil die Zahl von 30 Unterschriften nicht mehr erreicht wird.

Ursprünglich sollten die Abgeordneten über die Auflösung des Parlaments am kommenden Montag abstimmen. Es zeichnete sich jedoch schon in den vergangenen Tagen ab, dass die nötige Zweidrittelmehrheit wackelt. Die vier Fraktionen kommen zusammen zwar auf 63 von 90 Stimmen - wegen vier Verweigerern in den Reihen der CDU- und zwei in der Linke-Fraktion würde die nötige Stimmenzahl aber nicht erreicht, trotz Zustimmung der FDP-Abgeordneten Ute Bergner. Eine Abgeordnete der Linke-Fraktion würde überdies wegen eines Krankenhausaufenthalts am Montag bei der Sondersitzung fehlen.

11:45 Uhr | Mehrheit laut Umfrage für Neuwahlen im September

Nach einer Umfrage des Meinungsinstituts Civey für den MDR spricht sich eine Mehrheit der befragten Thüringer für eine Landtagswahl im September aus. So gaben gut zwei Drittel an, dass die Wahl parallel zur Bundestagswahl stattfinden solle. Rund 19 Prozent waren der Meinung, dass im Jahr 2024 nach Ablauf der Legislaturperiode gewählt werden solle. Eine klare Minderheit spricht sich für einen Zeitraum zwischen diesen beiden Terminen aus.

Für die Umfrage wurden die Antworten von 758 Befragten ab 18 Jahren mit Wohnsitz in Thüringen berücksichtigt. Der Befragungszeitraum war vom 2. Juli bis 14. Juli. Der statistische Fehler - er zeigt an, wie stark die Ergebnisse von den wahren Werten in der Grundgesamtheit abweichen können - lag mit 6,6 Prozent relativ hoch. Dennoch lässt sich eine deutliche Tendenz erkennen: Eine Mehrheit wünscht sich zeitnahe Neuwahlen im September.

11:02 Uhr | Keine finanziellen Schäden bei Ausfall der Wahl

Fällt die im Herbst geplante Landtagswahl in Thüringen aus, drohen dem Land keine finanziellen Schäden. Wie Landeswahlleiter Günter Krombholz MDR THÜRINGEN sagte, laufen zwar bereits Vorbereitungen für die Wahl. Vorverträge gebe es zum Beispiel mit Druckereien oder Computer-Dienstleistern. Sie stehen aber laut Krombholz unter dem Vorbehalt, dass der Landtag tatsächlich aufgelöst wird.

Zwischen dem eventuellen Auflösungsbeschluss am Montag und der Wahl am 26. September liegen nur 70 Tage. Wegen der kurzen Zeitspanne muss eine mögliche Wahl schon jetzt vorbereitet werden.

10:35 Uhr | Abgeordnete verletzt - würde bei Sondersitzung fehlen

Für die Auflösung des Landtags ist eine Zweidrittelmehrheit nötig. Die Fraktionen von Linken, SPD, Grünen und CDU kämen theoretisch zusammen auf 63 von 90 Stimmen - wegen vier Verweigerern in den Reihen der CDU und zwei in der Linke-Fraktion wird die nötige Stimmenzahl aber derzeit nicht erreicht, selbst wenn Ute Bergner aus den Reihen der FDP-Fraktion für die Auflösung stimmen würde.

Wie die Deutsche Presse-Agentur berichtet, liegt zudem eine Abgeordnete mit einer Sturzverletzung im Krankenhaus - sie könnte am Montag nicht zur Abstimmung erscheinen. Nach Informationen von MDR THÜRINGEN ist es ein Mitglied der Linke-Fraktion. Die Auflösung des Landtags ist die Voraussetzung dafür, dass am 26. September eine vorgezogene Landtagswahl stattfinden kann - parallel zur Bundestagswahl.

08:55 Uhr | Linke und Grüne treffen sich zu Beratungen

Die Zitterpartie um die geplante Auflösung des Thüringer Landtags könnte bereits an diesem Freitag beendet werden. Linke und Grüne haben ihre Fraktionen am Morgen zu Sondersitzungen zusammengerufen. Dabei geht es erneut um die Frage, ob die von der Verfassung geforderte Zweidrittelmehrheit für die am Montag geplante Abstimmung über die Auflösung steht.

08:25 Uhr | Stimmung in den Fraktionen

Wie stehen die Fraktionen im Thüringer Landtag zu den Plänen von Rot-Rot-Grün und CDU, das Parlament aufzulösen? Das MDR THÜRINGEN JOURNAL hat sich am Donnerstag bei einigen Abgeordneten umgehört.

07:45 Uhr | SPD-Fraktionschef Hey: "Luft wird immer dünner"

Der Chef der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag, Matthias Hey, sieht die Chance auf eine vorfristige Auflösung des Thüringer Landtags schwinden. Hey verwies am Freitag bei MDR AKTUELL darauf, dass Rot-Rot-Grün und CDU dafür voraussichtlich keine eigene Mehrheit hätten. "Die Luft wird immer dünner. Wir hoffen als SPD auf Neuwahlen und werben bis zur letzten Minute dafür. Wir sitzen vorne auf der Lok und sehen, dass immer weniger Leute einsteigen wollen und es sich gar nicht mehr lohnt loszufahren."

Damit spielt Hey auf die Tatsache an, dass Linke, Grüne, SPD und CDU im Thüringer Landtag nach jetzigem Stand nicht genug Stimmen zusammenbekommen, um den Landtag aus eigener Kraft auflösen zu können.

06:00 Uhr | Ziehen Linke und Grüne die Notbremse?

Am Montag sollte der Thüringer Landtag über seine vorfristige Auflösung abstimmen - doch womöglich wird der Antrag zur Abstimmung darüber zurückgezogen: Die Antragsteller - Linke, Grüne, SPD und CDU - haben dafür nicht genug Stimmen. Die Fraktionen der Partei Die Linke und der Grünen treffen sich am Freitag, um zu beraten. Es ist wahrscheinlich, dass beide Fraktionen zu dem Schluss kommen, dass sie den Auflösungsantrag nicht länger mittragen. Damit wären vorzeitige Neuwahlen am 26. September vom Tisch.

03:21 Uhr | Fragen und Antworten zum Status quo

Quelle: MDR THÜRINGEN/seg, uka, dpa