Politik Neuer Anlauf für Auflösung des Landtags: SPD sammelt Stimmen
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29. Juli 2021, 18:19 Uhr
Die SPD in Erfurt will die Auflösung des Thüringer Landtages erreichen - und hat dafür einen Bürgerantrag initiiert. Der Landtag muss sich damit befassen, sobald 50.000 Stimmberechtigte unterzeichnet haben. Für einen neuen Anlauf zur Auflösung und Neuwahl des Landtags haben sich am Donnerstag auch die Freien Wähler ausgesprochen.
Der Kreisverband der Erfurter SPD unternimmt einen neuen Anlauf für eine Neuwahl des Thüringer Landtags. Dazu sei ein Bürgerantrag initiiert worden, sagte SPD-Kreis-Chef Raik-Steffen Ulrich MDR THÜRINGEN am Donnerstag. Dieser sei bei der Landtagspräsidentin bereits formell angezeigt.
Erfurts OB und Abgeordnete unterzeichnen
Als erste Unterzeichner stünden der Bundestagsabgeordnete Carsten Schneider, Oberbürgermeister Andreas Bausewein und die Erfurter Landtagsabgeordneten Cornelia Klisch und Denny Möller (alle SPD) bereit. Ab Samstag würden öffentlich Unterschriften gesammelt. Den Beschluss hatte der Kreisverband einstimmig gefasst.
SPD: Landtag soll sich mit Neuwahl befassen
Ziel sei es, eine schnellstmögliche Auflösung des Landtages und Neuwahl herbeizuführen. Dies solle nicht per Volksentscheid und Gesetzesänderung geschehen, vielmehr werde der Landtag aufgefordert, sich erneut mit einer Neuwahl zu befassen.
Zuvor hatte der Vorsitzende des SPD-Kreisverbandes Sömmerda, Christopher Harsch, in der Thüringer Allgemeinen den Austritt der SPD aus der Landesregierung gefordert.
Bürgerantrag braucht 50.000 Stimmen
Der Landtag muss sich mit einem Bürgerantrag befassen, wenn der landesweit von mindestens 50.000 Stimmberechtigten unterzeichnet worden ist - das entspricht knapp drei Prozent der Menschen, die zur vergangenen Landtagswahl 2019 wahlberechtigt waren (1,73 Millionen).
Unterzeichnen kann, wer das 18. Lebensjahr vollendet hat und seit mindestens drei Monaten in Thüringen wohnt. Die Unterschriften müssen innerhalb von sechs Monaten gesammelt werden.
Neuwahlen in Thüringen abgesagt
Mitte Juli war die geplante Auflösung des Parlaments innerhalb von Rot-Rot-Grün zurückgezogen worden, die SPD bedauerte den Schritt öffentlich. Die ursprünglich parallel zum Bundestag angesetzte Neuwahl des Landtags findet damit nicht statt. In der vergangenen Woche scheiterte die AfD dann mit einem Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke).
Auch Freie Wähler fordern neuen Anlauf
Auch die Freien Wähler in Thüringen verlangen einen neuen Anlauf zur Auflösung und Neuwahl des Landtages. Die Mehrheit der Thüringer wolle Neuwahlen, erklärte Landeschef Norbert Hein am Donnerstag. Die derzeitige Landesregierung dürfe sich nicht "drei Jahre lang durchwursteln". Diese sei bei Alltagsproblemen wie etwa dem Lehrermangel überfordert. Mit Neuwählen fände der Wahlbürger auch wieder mehr Gehör, so Hein.
Quelle: MDR THÜRINGEN/jn
Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 29. Juli 2021 | 16:00 Uhr
Erichs Rache am 31.07.2021
@Wessi
Lassen Sie mal gut sein, mein lieber @Wessi
"Freiheit und Rechtsstaatlichkeit" hat es weder 1931, 1970 unter Brandt, danach nicht unter Schmidt, Kohl, Schröder und schon gar nicht unter Merkel gegeben. Im Osten unter Honecker schon gar nicht.
Ich frag mich daher seit 30 Jahren, warum daher Menschen im Osten "aufbegehrten". Die sind nur von einer Diktatur in die nächste gekommen.
Die unterschiedlichen demographischen Verläufe zwischen skandinavischen und frankophonen Ländern einerseits und der Bundesrepublik Deutschland andererseits bringen das klar zum Ausdruck.
"Freiheit und Rechtsstaatlichkeit" bedeuten mehr Wohlstand für alle. Mehr Wohlstand für alle bedeutet auch mehr Familienfreundlichkeit und mehr Kinder. Leider haben dies bis heute nur Demographen und Ökonomen begriffen.
Karin am 31.07.2021
Herr Innenminister Maier fordert einen „runden Tisch“ zum Thema „Neuwahlen in Thüringen oder nicht“! Sie hätten einstimmig festgelegt, dass die SPD mit all ihren Ministern weitermacht. Das Kabinett sei eingespielt - daran zu rütteln, mache keinen Sinn, so Maier. (Quelle MDR ) Gleichzeitig will die SPD Thüringens eine Unterschriftensammlung zur Forderung nach Neuwahlen. Was aber würde passieren, wenn die Neuwahlen ein ganz anderes Ergebnis bringen würden und die SPD gar nicht mit all Ihren Ministern weiter machen könnte? Ich habe den Eindruck, dass es hier gerade durch die SPD, Profilierungsversuche auf Kosten ihrer Partner gibt! Eine Neuwahl würde dem Steuerzahler über 2 Millionen kosten. Der Haushalt 2022 muß beschlossen werden, aber es müßte sich erst eine neue Landesregierung konstituieren. Was wenn die SPD nach einer Neuwahl keinen Anspruch mehr auf die bisherigen Ministerposten hätte? Spielt die SPD mit dem Feuer?
Wessi am 31.07.2021
@ Erichs Rache...wenn Leute wie Sie an "Belege" erinnert werden gehört wohl "Drohung" zum Programm?Haben Sie Belege, daß sich "Mediator" nicht um Belange der Thüringer*innen kümmert?Und dafür,daß Sie es tun?Ihr post ist so typisch angefressen, wenn man nicht Ihrer Meinung ist.Allein Ihre hochjubelnde Art über die DDR dahingehend zu schreiben, als sei sie was weiß ich wie "volksnah" gewesen sei, spricht für sich.Ihr Demokratieverständnis entspricht nicht dem der Mehrheit. (Beleg: Wahlergebnisse)