PolitikNeuer Anlauf für Auflösung des Landtags: SPD sammelt Stimmen

29. Juli 2021, 18:19 Uhr

Die SPD in Erfurt will die Auflösung des Thüringer Landtages erreichen - und hat dafür einen Bürgerantrag initiiert. Der Landtag muss sich damit befassen, sobald 50.000 Stimmberechtigte unterzeichnet haben. Für einen neuen Anlauf zur Auflösung und Neuwahl des Landtags haben sich am Donnerstag auch die Freien Wähler ausgesprochen.

von MDR THÜRINGEN

Der Kreisverband der Erfurter SPD unternimmt einen neuen Anlauf für eine Neuwahl des Thüringer Landtags. Dazu sei ein Bürgerantrag initiiert worden, sagte SPD-Kreis-Chef Raik-Steffen Ulrich MDR THÜRINGEN am Donnerstag. Dieser sei bei der Landtagspräsidentin bereits formell angezeigt.

Erfurts OB und Abgeordnete unterzeichnen

Als erste Unterzeichner stünden der Bundestagsabgeordnete Carsten Schneider, Oberbürgermeister Andreas Bausewein und die Erfurter Landtagsabgeordneten Cornelia Klisch und Denny Möller (alle SPD) bereit. Ab Samstag würden öffentlich Unterschriften gesammelt. Den Beschluss hatte der Kreisverband einstimmig gefasst.

SPD: Landtag soll sich mit Neuwahl befassen

Ziel sei es, eine schnellstmögliche Auflösung des Landtages und Neuwahl herbeizuführen. Dies solle nicht per Volksentscheid und Gesetzesänderung geschehen, vielmehr werde der Landtag aufgefordert, sich erneut mit einer Neuwahl zu befassen.

Zuvor hatte der Vorsitzende des SPD-Kreisverbandes Sömmerda, Christopher Harsch, in der Thüringer Allgemeinen den Austritt der SPD aus der Landesregierung gefordert.

Bürgerantrag braucht 50.000 Stimmen

Der Landtag muss sich mit einem Bürgerantrag befassen, wenn der landesweit von mindestens 50.000 Stimmberechtigten unterzeichnet worden ist - das entspricht knapp drei Prozent der Menschen, die zur vergangenen Landtagswahl 2019 wahlberechtigt waren (1,73 Millionen).

Unterzeichnen kann, wer das 18. Lebensjahr vollendet hat und seit mindestens drei Monaten in Thüringen wohnt. Die Unterschriften müssen innerhalb von sechs Monaten gesammelt werden.

Neuwahlen in Thüringen abgesagt

Mitte Juli war die geplante Auflösung des Parlaments innerhalb von Rot-Rot-Grün zurückgezogen worden, die SPD bedauerte den Schritt öffentlich. Die ursprünglich parallel zum Bundestag angesetzte Neuwahl des Landtags findet damit nicht statt. In der vergangenen Woche scheiterte die AfD dann mit einem Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke).

Auch Freie Wähler fordern neuen Anlauf

Auch die Freien Wähler in Thüringen verlangen einen neuen Anlauf zur Auflösung und Neuwahl des Landtages. Die Mehrheit der Thüringer wolle Neuwahlen, erklärte Landeschef Norbert Hein am Donnerstag. Die derzeitige Landesregierung dürfe sich nicht "drei Jahre lang durchwursteln". Diese sei bei Alltagsproblemen wie etwa dem Lehrermangel überfordert. Mit Neuwählen fände der Wahlbürger auch wieder mehr Gehör, so Hein.