In Thüringen wird am 1. September 2024 der Landtag neu gewählt. In der Kabinettssitzung am 5. September 2023 hat sich die Thüringer Landesregierung von Linke, SPD und Grüne auf dieses Datum geeinigt. Der 1. September ist laut Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) der frühestmögliche Landtagswahltermin gemäß der gesetzlichen Vorgaben. Sein Terminvorschlag war zunächst nicht bei allen Ministern seiner Minderheitsregierung auf Zustimmung gestoßen, weil etwa durch die Sommerferien die Zeit für den Wahlkampf begrenzt sei.
Im Jahr 2024 sind neben der Landtagswahl am 1. September in Thüringen noch Kommunalwahlen und Europawahlen geplant. Für die Kommunalwahlen ist der 26. Mai vorgesehen. Dann werden Oberbürgermeister, Bürgermeister, Landräte, Kreistage sowie Gemeinde- und Stadträte gewählt. Eventuelle Stichwahlen finden zwei Wochen später zusammen mit der Europawahl am 9. Juni statt.
Wählen dürfen alle deutschen Staatsbürgerinnen und Staatsbürger, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und seit mindestens drei Monaten in Thüringen gemeldet sind. Nicht wahlberechtigt ist, wer infolge eines Richterspruchs das Wahlrecht nicht besitzt oder sich aufgrund einer gerichtlichen Anordnung in einem psychiatrischen Krankenhaus befindet.
Jeder Wahlberechtigte, der im Wählerverzeichnis eingetragen ist, erhält spätestens am 21. Tag vor dem Wahltag eine schriftliche Wahlbenachrichtigung. Dort werden das Wahldatum, der Zeitraum für die Wahl, der Ort des jeweiligen Wahllokals sowie die Unterlagen für die Briefwahl aufgeführt.
Jeder Wähler hat zur Wahl zwei Stimmen. Mit der Erststimme wird der Direktkandidat des jeweiligen Wahlkreises gewählt. Der Kandidat mit den meisten Stimmen wird Landtagsabgeordneter. Mit der Zweitstimme wird eine Partei gewählt.
Folgende Parteien haben bisher angekündigt, für die Thüringer Landtagswahl anzutreten:
- Linke
- CDU
- AfD
- SPD
- Bündnis 90/Die Grünen
- FDP
- Bündnis für Thüringen
Darüber, welche Parteien tatsächlich zur Wahl zugelassen werden, entscheidet der Landeswahlausschuss insbesondere nach gesetzlichen Vorgaben. Die Bekanntgabe wird in diesem Jahr für den Juli erwartet.
Eine Partei benötigt mindestens fünf Prozent der Zweitstimmen für den Einzug in den Thüringer Landtag. Unabhängig davon ziehen alle mit der Erststimme gewählten Direktkandidaten in den Landtag ein, auch wenn ihre Partei weniger als fünf Prozent erzielt hat.
Das Verhältnis der Zweitstimmen zueinander bestimmt die Sitzverteilung im Landtag.
Bekommt eine Partei mehr Direktmandate (Kandidat), als ihr von den Zweitstimmen (Partei) her zustehen würden, entstehen sogenannte Überhangmandate. Beispiel: Eine hat Partei aufgrund der Zweitstimmen Anspruch auf 20 Sitze im Thüringer Landtag, hat aber in 21 Wahlkreisen ein Direktmandat gewonnen. Da alle mit der Erststimme direkt gewählten Kandidatinnen Anspruch auf einen Sitz im Landtag haben, erhält die Partei einen Sitz beziehungweise ein Überhangmandat mehr, als ihr prozentual zustehen würden.
Maßgeblich für die Sitzverteilung im Thüringer Landtag ist aber das prozentuale Ergebnis der Zweitstimmen. Damit das Wahlergebnis nicht durch die Überhangmandate verfälscht wird, erhalten die übrigen Parteien unter Umständen ebenfalls anteilig zusätzliche Abgeordnete, sogenannte Ausgleichsmandate. Beispiel: Eine Partei hat bei derselben Landtagswahl ebenfalls Anspruch auf 20 Sitze im Thüringer Landtag, aber nur in zehn Wahlkreisen ein Direktmandat gewonnen. Diese Partei erhält daher zunächst ein Ausgleichsmandat und kommt so ebenfalls auf 21 Sitze. Die dann elf Sitze, die nicht direkt gewonnen wurden, werden mit Kandidaten von der vor der Wahl aufgestellten Landesliste der Partei besetzt.
Im Thüringer Landtag sind 88 Abgeordnete vorgesehen. Eine Hälfte wird direkt gewählt, die andere Hälfte zieht über die Listen der Parteien (Zweitstimme) ein. Aufgrund von Überhang- und Ausgleichsmandaten kann es sein, dass mehr Abgeordnete im Landtag sitzen. Aktuell gibt es daher 90 Landtagsabgeordnete in Thüringen.
Eine Zweidrittelmehrheit wird etwa benötigt für:
- die Neuwahl des Landtages nach Selbstauflösung
- die Wahl des Präsidenten und der Mitglieder des Thüringer Verfassungsgerichtshofes, des obersten Thüringer Gerichtes
- die Wahl des Präsidenten und seines Stellvertreters beim Thüringer Landesrechnungshof
- eine Veränderung der Thüringer Verfassung
- die Wahl der Landtagsabgeordneten im Richterwahlausschuss, in dem etwa der Ernennung von Richtern auf Lebenszeit zugestimmt werden muss. Jede Fraktion wird mit mindestens einem Abgeordneten vertreten.
- die Wahl der Landtagsabgeordneten im Staatsanwaltswahlausschuss, in dem etwa der Ernennung von Staatsanwälten auf Lebenszeit zugestimmt werden muss. Jede Fraktion wird mit mindestens einem Abgeordneten vertreten.
- die Wahl von Mitgliedern für die Kommission zur Überprüfung der Stasi-Mitarbeit von Abgeordneten
- den Ausschluss der Öffentlichkeit von Landtagsdebatten
Wenn eine Fraktion mehr als ein Drittel der Abgeordneten stellt, kann diese damit auch oben genannte Entscheidungen blockieren.
Der Ministerpräsident wird vom Thüringer Landtag mit der Mehrheit seiner Mitglieder in geheimer Abstimmung gewählt. Er benötigt die absolute Mehrheit der Landtagsabgeordneten. Kommt in einem ersten Wahlgang keine Mehrheit zustande, wird ein zweites Mal gewählt. Gibt es erneut keine absolute Mehrheit, folgt ein dritter Wahlgang. Dort ist gewählt, wer die meisten Stimmen erhält. Hier könnte es Unklarheiten geben, wenn es nur einen Kandidaten gibt und dieser mehr Nein- als Ja-Stimmen gibt. Mehr dazu lesen Sie hier.
In Thüringen wurde das letzte Mal 2019 der Landtag gewählt.
Bei der Landtagswahl 2019 reichte es nicht zu einer Neuauflage von Rot-Rot-Grün. Linke, SPD und Grüne kamen im Parlament nicht auf die erforderliche Mehrheit der Sitze. Bodo Ramelow wollte sich daraufhin als Chef einer Minderheitsregierung wählen lassen. Bei der Wahl zum Ministerpräsidenten wurde dann überraschend der FDP-Politiker Thomas Kemmerich mit Stimmen von FDP, CDU und AfD ins Amt gewählt. Das bescherte Thüringen eine einmonatige Regierungskrise.
Nach Kritik trat Kemmerich kurz nach seiner Wahl als Ministerpräsident zurück und blieb nur noch geschäftsführend am Amt. Weil er keine Minister berief, bestand die Landesregierung nur noch aus ihm. Die Ministerien wurden von Staatssekretären geführt. Am 4. März 2020 nahm der Thüringer Landtag einen neuen Anlauf zur Wahl des Ministerpräsidenten. Im dritten Wahlgang wurde Bodo Ramelow mit einfacher Mehrheit zum neuen Ministerpräsidenten gewählt.
Grundlage zur Lösung der Regierungskrise war der sogenannte Stabilitätspakt von Linke, SPD und Grüne sowie der CDU. Der Pakt sah vor, dass sich die Fraktionen auf gemeinsame Projekte verständigen, um diese mit der nötigen Mehrheit im Landtag beschließen zu können. Außerdem wurde sich auf die Aufstellung eines Haushalts geeinigt. Danach wollten die vier Fraktionen den Landtag auflösen, um Neuwahlen herbeizuführen. Mit der Verschiebung des Wunschtermins auf den September 2021 hatten die vier Parteien ihren Stabilitätspakt bis zum Sommer verlängert. Verhandelt werden sollte auch über den Haushalt für das kommende Jahr.
Ursprünglich sollte am 26. September 2021 parallel zur Bundestagswahl ein neuer Thüringer Landtag gewählt werden. Darauf hatten sich Thüringer Linke, SPD, Grüne und CDU verständigt. Allerdings war im Vorfeld ungewiss, ob die Fraktionen zusammen die nötige Zweidrittelmehrheit für die Auflösung des Parlaments stemmen können. Einige Abgeordnete hatten angekündigt, nicht dafür stimmen zu wollen. Linke und Grüne sahen keine Mehrheit unabhängig von der AfD und zogen den Antrag zur Auflösung daher zurück.
Ursprünglich war bereits ein Wahltermin im Frühjahr 2021 vorgesehen. Zum Zeitpunkt der Einigung über einen Termin für die Landtagswahl grassierte jedoch das Coronavirus in Thüringen besonders stark. Sie plädierten daraufhin, die Wahl zu verschieben. Für einen Wahltermin im April hätte sich der Landtag im Februar auflösen müssen - also mitten in der Pandemie und möglicherweise in einer Zeit, in der Entscheidungen zum Infektionsschutz getroffen werden müssten.
Sorge bereitete den Parteien auch, dass für eine Neuwahl Parteitage zur Listenaufstellung nötig werden und Direktkandidaten bei Versammlungen von Kreisverbänden bestimmt werden müssten. Corona-Maßnahmen machen solche Treffen äußerst schwierig.
In Thüringen und in anderen Bundesländern wählen die Wahlberechtigten den Landtag. Der Landtag wiederum wählt in geheimer Wahl den Ministerpräsidenten. Einmal ernannt, setzt dieser dann seine Regierung ein.
In der Regel schließen sich Fraktionen zusammen, um die Parlamentsmehrheit zu bilden. Diese Koalition trägt dann den Ministerpräsidenten und dessen Regierung und kann ihn auch wieder abwählen. In der politischen Praxis kommt es dadurch zu einem engen Zusammenspiel von Parlamentsmehrheit und Regierung.
Vorteil dieser Konstellation ist, dass Entscheidungen und Gesetze schnell getroffen werden können, ohne dass sich Parlament und Regierung blockieren. Wegen der vorherrschenden Fraktionsdisziplin (eine Fraktion stimmt in der Regel einheitlich ab), ist meist schon vor der eigentlichen Abstimmung klar, ob ein Gesetz angenommen wird oder nicht. So werden Gesetzesinitiativen, die aus Reihen der Regierungsfraktion oder aus der Regierung kommen, meist angenommen.
Zu beachten ist, dass Gesetze nicht erst bei der Abstimmung im Landtag "gemacht" werden, sondern bereits zuvor in den Ausschüssen, Arbeitskreisen oder in anderen Runden entstehen. Ob ein Abgeordneter bei einer Abstimmung im Landtag anwesend ist, sagt daher nichts darüber aus, wie fleißig er ist. Die Abstimmung im Landtag dient eher als transparenter Akt nach außen und soll die Positionen der Fraktionen und Parlamentarier verdeutlichen.
Die Rechte der Opposition sind im parlamentarischen System relativ schwach ausgeprägt. Gesetzesinitiativen haben aufgrund der fehlenden Mehrheit schon im Vorfeld wenig Aussicht auf Erfolg. Ist ein guter Antrag dabei, kann es in Einzelfällen möglich sein, dass die Regierungsfraktionen oder die Landesregierung einen Gesetzentwurf aufnehmen, ihn abändern und als eigenen verkaufen.
Die Nähe von Parlament und Regierung wird von einigen Kritikern auch als Nachteil angesehen. Der Vorwurf: Es herrscht keine klare Gewaltenteilung zwischen gesetzgebender (Legislative) und ausführender (Exekutive) Gewalt. Verstärkt wird dies noch dadurch, dass Abgeordnete im Landtag gleichzeitig Mitglied der Regierung sein können, quasi eine Doppelfunktion ausüben.
Entgegen diesem parlamentarisch organisierten System steht das präsidentielle System, wie es beispielsweise in den USA vorherrscht. Der Präsident oder Regierungschef wird dort wie auch das Parlament direkt vom Volk gewählt. Vorteil ist, dass eine klare Trennung von Exekutive und Legislative vorherrscht. Allerdings kann es auch zu Blockaden kommen - wenn nämlich der Präsident einem anderen politischen Lager angehört als die Mehrheit im Kongress. Initiativen des Präsidenten können somit schon im Vorfeld abgeblockt werden. Andererseits muss er sich einer Mehrheitsabstimmung des Kongresses fügen. Im Zweifel muss der Präsident über die Parteigrenzen hinweg für Zustimmung werben, um "Abweichler" für sich zu gewinnen.
Auch in Deutschland gibt es diese Form eines präsidentiellen Systems, und zwar auf kommunaler Ebene. Dort werden Bürgermeister oder Landräte wie in Thüringen direkt gewählt. Auf Bundes- und Landesebene herrscht dagegen wie beschrieben das parlamentarische System vor.