Auflösung des Parlaments Neuwahlen in Thüringen ungewiss - FDP will sich im Landtag enthalten
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14. Juli 2021, 21:17 Uhr
Die Auflösung des Landtags und Neuwahlen in Thüringen sind ungewiss. Die nötige Zweidrittelmehrheit steht auf der Kippe und vier der fünf FDP-Abgeordneten wollen sich enthalten. AfD-Fraktionschef Björn Höcke droht zusätzlich mit einer Verfassungsklage gegen eine zweistufige Abstimmung. Auch am Wochenende vor der entscheidenden Sitzung wollen die Akteure weiter beraten.
Am Montag soll der Thüringer Landtag nach bisherigen Plänen über seine Auflösung abstimmen. Doch ob das geschieht, war am Mittwochnachmittag ungewisser denn je. Da eine stabile Mehrheit nicht sicher ist, wollen die Fraktionen von Linke, SPD und Grünen nun am Sonntagabend über das weitere Vorgehen beraten.
Linken-Fraktionschef Steffen Dittes sagte der Deutsche Presse-Agentur, man wolle unterschiedliche Szenarien, die am Montag möglich sind, durchdenken. Sollte sich doch noch eine Mehrheit abzeichnen, wollen Rot-Rot-Grün und CDU am Montag in zwei Stufen abstimmen. Erst soll über den Antrag an sich abgestimmt werden, in einer Schlussabstimmung sollen die Abgeordneten dann endgültig die Auflösung beschließen. Damit wollen die vier Parteien sicherstellen, dass die Auflösung nicht von Stimmen der AfD abhängt.
Zugleich betonte Dittes, dass es keine politische Alternative zur Neuwahl gebe, da die Basis für eine weitere Zusammenarbeit von Rot-Rot-Grün mit der CDU fehle. Regierung und Opposition müssten regulär noch drei Jahre weiterarbeiten.
Unsichere Mehrheit für Auflösung des Landtags
Für die Auflösung des Landtags ist eine Zweidrittelmehrheit erforderlich. 60 der insgesamt 90 Abgeordneten müssen dem Antrag zur Auflösung des Parlaments zustimmen. Rot-Rot-Grün hat zusammen 42 Sitze, die CDU-Fraktion hat 21 Mitglieder.
Kemmerich: FDP enthält sich
Vier CDU-Abgeordnete haben jedoch bereits angekündigt, eine vorzeitige Auflösung des Landtags nicht mitzutragen. Auch vier der fünf Mitglieder der Thüringer FDP-Fraktion wollen die Auflösung nach Angaben ihres Fraktionschefs nicht unterstützen. "Stand heute ist: Wir enthalten uns", sagte Thomas Kemmerich am Mittwoch.
Die Abgeordnete Ute Bergner, die inzwischen aus der FDP ausgetreten, aber noch Mitglied der Fraktion ist, hatte schon vor Wochen angekündigt, für die Landtagsauflösung stimmen zu wollen. Kemmerich rief die Fraktionen von Linke, SPD, Grünen und CDU auf, den Antrag über die Landtagsauflösung zurückzuziehen, "und somit nicht der AfD die Gelegenheit zu geben, für eine Auflösung des höchsten Verfassungsorgans im Freistaat zu sorgen".
Bleibt es dabei, dass sich die übrigen vier FDP-Abgeordneten enthalten, wird das Erreichen der nötigen Zweidrittelmehrheit für die Landtagsauflösung unwahrscheinlicher. Darüber hinaus haben zwei Linke-Abgeordnete angekündigt, nicht für die Auflösung stimmen zu wollen, wenn dafür FDP-Stimmen nötig sind. Inklusive der Stimme von Ute Bergner würden Rot-Rot-Grün und die CDU damit nur auf 58 Stimmen kommen.
Hey: Auflösung nicht mit AfD-Stimmen
Am Mittwoch hatten sich die Fraktionen von SPD und Grünen für eine zweistufige Abstimmung ausgesprochen, bei der die Abgeordneten zunächst die Hand heben und anschließend in einer Schlussabstimmung aufstehen. Sollte im ersten Schritt klar werden, dass die Landtagsauflösung nur mit AfD-Stimmen möglich wäre, könnten die anderen Fraktionen entsprechend reagieren. "Die SPD will den Thüringer Landtag auflösen und eine Neuwahl, aber die entscheidenden Stimmen dafür sollen nicht von der AfD kommen", sagte SPD-Fraktionschef Matthias Hey.
Thüringens AfD-Fraktionschef Björn Höcke hält nach eigener Aussage von einem "Abstimmungsprozedere mit doppeltem Boden" gar nichts. Er sehe auch keine Rechtsgrundlage dafür. Wenn es dazu käme, müsse man überlegen, ob man das Verfassungsgericht anrufen werde, sagte Höcke während einer Pressekonferenz im Landtag. Er favorisiere das klassische Abstimmungsverfahren. Höcke ließ erneut offen, ob er einer Landtagsauflösung zustimmt.
Quelle: MDR THÜRINGEN/dvs,dpa
Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 14. Juli 2021 | 17:00 Uhr
Harry20 am 16.07.2021
Es ist aber nicht ausgeschlossen, dass die Grünen an der 5% Hürde scheitern! Auch wenn es medial gern anders dargestellt wird waren deren Wahlergebnisse in den ostdeutschen Bundesländern miserabel.
Harry20 am 16.07.2021
Ich bin mal gespannt, ob sich die Wähler in Thüringen derartig verar...en lassen?! Die Parlamentarier im thüringer Landtag halten sich doch nur an ihren Sitzen fest! Alles Andere sind billige Ausreden! Gerade die GRÜNEN hatten ein miserable Wahlergebnis eingefahren! Bei Neuwahlen besteht im Moment die Möglichkeit, dass die an der 5% Hürde scheitern. Dann fehlt die kleine Splittergruppe zur Regierungsbildung.
Breakpoint am 16.07.2021
@Robert Brandt --- Nun mal ganz sachlich: Wenn am 26. September in Thüringen kein neuer Landtag gewählt wird, bleibt die R2G-Regierung Ramelow bis 2024 im Amt. Und wenn die regulären Wahlen dann keinen neuen Regierungschef hervorbringen, bleibt Ramelow immer noch der Chef, gegebenenfalls "geschäftsführend" und unter Umständen bis 2029. --- Eine rot-schwarze Zusammenarbeit könnte hier zum zunehmend unspektakulären Normalfall werden. Und (wie ich immer sage) rotiert die AfD dabei ständig im eigenen Saft. Früher oder später werden deren Wähler das begreifen. Und dann ist es vorbei mit den "Blauen". 😎