Landtagswahl 2024CDU-Spitzenkandidat Mario Voigt
Mario Voigt hat in den vergangenen Jahren schon mal geübt. Der Mann, der die Thüringer CDU nach ihrem desaströsen Wahlergebnis 2019, erst als Fraktionschef, später auch als Landesvorsitzender, übernahm, tritt schon länger auf wie ein Ersatz-Ministerpräsident.
Voigt, 47 und in Jena geboren, gibt sich volksnah, betont stets Herkunft und Bindung ans Land. Und seine PR-Abteilung wird nicht müde, Bilder zu teilen, die Voigt so zeigen: privat, im Dialog mit Menschen und zusammen mit Parteigrößen. Stammtische, Gespräche über Gartenzäune, Volksfeste: Voigt ist dabei und gibt den verständnisvollen Zuhörer.
Tenor: "Ich kenne die Probleme der Thüringer wirklich." Wird der Ersatz-Ministerpräsident nach der Wahl auch der richtige MP? Die Chancen dafür stehen zumindest besser als noch vor Jahresfrist.
Voigt ist bekannter geworden
Es gibt in der Politik eine Währung, die durch nichts zu ersetzen ist: die Bekanntheit. Und was die angeht, hatte Voigt in den vergangenen Jahren ein Problem. Die meisten seiner Konkurrenten waren deutlich bekannter als er.
Mit den Namen Ramelow, Höcke und Kemmerich konnten die Menschen in Umfragen stets mehr anfangen als mit Voigt. In den vergangenen Monaten hat der Christdemokrat in Sachen Prominenz jedoch aufgeschlossen.
Das verdankt er unter anderem dem TV-Duell mit Björn Höcke, das sich Voigt und der AfD-Leader im April vor einem Millionen-Publikum lieferten. Dazu kommt: Noch nie waren die Menschen im Land so zufrieden mit der Arbeit des CDU-Spitzenkandidaten wie heute. Zwar reicht Voigt nach wie vor nicht an die Werte von Ministerpräsident Ramelow heran. Fakt ist aber: Voigt hat aufgeholt.
Die Marschroute: Höcke verhindern
Voigts Strategie liegt auf der Hand: Er und seine Berater wollen vermeiden, dass der Wahlkampf, wie 2019, durch das Duell Ramelow gegen Höcke geprägt wird. Der CDU-Mann lässt deshalb keine Gelegenheit aus zu betonen: Die CDU sei die einzige Option, den Griff der AfD nach der Macht zu verhindern.
Voigt will regieren. Und Voigt will Ministerpräsident werden. Um diesen Anspruch untermauern zu können, muss er seine Partei aber mindestens zur zweitstärksten Kraft hinter der AfD machen.
Doch ob das gelingt, wird sich noch zeigen müssen. Denn der jüngste Thüringen-Trend des MDR deutet an, dass es zu einem Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der CDU und dem Bündnis Sahra Wagenknecht kommen könnte. Voigt oder Katja Wolf, die BSW-Durchstarterin!? Wer die Nase vorn hat, darf die Machtfrage stellen. Oder es kommt ganz anders.
Und noch etwas hat der Thüringen Trend gezeigt: Im Vergleich zum historisch schlechten Wahlergebnis von 2019 können die Christdemokraten um Spitzenkandidat Voigt bislang nur geringfügig zulegen. Das wiederum deckt sich mit Erkenntnisse aus den Ergebnissen der Kommunalwahl im Mai.
Aus der war die CDU zwar insgesamt als stärkste Kraft hervorgegangen. Nennenswerte Zugewinnen konnte sie aber nicht erzielen. Das zeigt: Voigt gelingt es bislang offenbar nicht, neue Wählerschichten zu erschließen.
Quo vadis, CDU?
Festlegt, mit wem er nach der Landtagswahl am liebsten koalieren würde, hat sich Mario Voigt bereits. Doch die Umfragen lassen vermuten, dass eine Deutschland-Koalition aus CDU, SPD und FDP keine eigene Mehrheit haben würde. Doch eine Regierung mit eigener Mehrheit: Das ist der Anspruch Voigts. Will er dem treu bleiben, bleibt ihm nur das Zusammengehen mit dem BSW und einem weiteren Juniorpartner, der sich erst noch ergeben muss.
Voigt präferiert zwar die SPD, hat jedoch auch die Grünen nicht grundsätzlich ausgeschlossen. Schlimmstenfalls schaffen es beide Parteien nicht wieder in den Landtag. Voigt wäre dann auf die Linke angewiesen. Jedoch: Eine derartige Zusammenarbeit würde die Christdemokraten innerlich zerreißen. Zumal dieser politischen Zweckehe auch noch ein Parteitagsbeschluss entgegensteht.
Immerhin: Für eine Zusammenarbeit mit dem BSW hat Voigt vom Bundesvorsitzenden, Friedrich Merz, inzwischen freie Hand bekommen. Einerseits ein Anerkennen der Thüringer Realitäten. Andererseits vielleicht auch dem Umstand geschuldet, dass der Thüringer in Berlin mittlerweile mehr Einfluss hat. Voigt ist in den Bundesvorstand aufgerückt und hat für seine Mitarbeit am neuen Grundsatzprogramm der Bundespartei viel Lob einkassiert.
Voigt wird sich auf das BSW einlassen (müssen)
Fest steht: In den Politikbereichen Migration und Bildung sind die Positionen Voigts und die des BSW durchaus anschlussfähig und kompatibel. Voigt wirbt mit einer "Lesen-Schreiben-Rechnen-Garantie". Das BSW beschreibt im Wahlprogramm eine "Rückbesinnung auf Lesen, Schreiben und Rechnen."
Dicht beieinander sind beide Parteien beim Thema Migration. Voigt spricht davon, die illegale Migration stoppen und ausreisepflichtige Migranten konsequent abschieben zu wollen. Das ist fast wortgleich BSW-Position. Ähnlich sieht es auch bei der Forderung nach einer Drittstaaten-Lösung für Asylverfahren.
Doch es gibt eben nicht nur die thematischen Schnittstellen zwischen Voigts CDU und dem BSW. Es gibt eben auch fundamentale Unterschiede. Die anti-liberale und anti-westliche Haltung der Wagenknecht-Partei beispielsweise passen nicht zum Programm der Christdemokraten.
Zudem finden sich im Wahlprogramm des Thüringer BSW eben nicht nur jene Themen, die auch Voigt beackern will. Es finden sich auch zahlreiche Punkte darin, die schlicht nicht Thüringer Angelegenheit und hier zu lösen sind. Der Kampf gegen hohe Spritpreise beispielsweise.
Und so drängt sich die Frage auf: Kann es Voigt wirklich verantworten, seine Partei in eine Koalition mit dem Bündnis zu führen, das personell und thematisch stellenweise einer Wundertüte gleicht? Die Antwort lautet vermutlich: Er wird keine andere Wahl haben. Voigt und Wolf - das passt menschlich. Aber CDU und BSW - das sind zwei gegensätzliche, bisweilen sich widersprechende Politikansätze. Und doch wird Voigt den Pakt mit dem unbekannten Neuen eingehen müssen, wenn er in Thüringen regieren will.
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MDR
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