Der Freistaat hat gewählt Reaktionen nach der Landtagswahl in Thüringen
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27. Oktober 2019, 21:20 Uhr
Die Linke spricht von einem guten Tag, die SPD zeigte sich enttäuscht, die Grünen sind mit dem Ergebnis nicht zufrieden: Erste Reaktionen der Spitzenpolitiker nach der Wahl des neuen Landtags in Thüringen.
Nach der Prognose der Landtagswahl fallen die Reaktionen in den Parteien unterschiedlich aus. Ministerpräsident Bodo Ramelow von der Linken sprach von einem guten Tag. Seine Partei kommt nach bisherigem Stand auf gut 29 Prozent der Wählerstimmen. Damit sei der Regierungsauftrag eindeutig, und er werde diesen Auftrag annehmen, sagte Ramelow.
Auf die Frage wie es weitergeht, sagte Ramelow dem MDR, dass er verfassungsmäßig die Pflicht habe, weiterzumachen. Eine Minderheitsregierung sei ein Weg. "Wir bieten aber auch CDU Gespräche an". Mohring habe gute Vorschläge gemacht bei der Frage von direkter Demokratie. Demokraten sollten in der Lage sein, für notwendige Mehrheiten zu sorgen. Das Ergebnis der AfD nannte Ramelow "schmerzlich". Wegen der guten Wahlbeteiligung sei er stolz auf das Land Thüringen. "Die Wahlbeteiligung ist seit langem nicht mehr so hoch gewesen, deswegen ist es ein großer Tag für unser Parlament." Sie liegt aktuell bei 64,5 Prozent. "Ein bisschen traurig" sei er, dass SPD und Grüne nicht von der starken Wahlbeteiligung hätten partizipieren können. "Wir haben alle drei für den Erfolg gearbeitet", sagte Ramelow dem MDR.
Sozialministerin Heike Werner von der Linkspartei sprach von einem "starken Ergebnis". Sie hoffe, dass das rot-rot-grüne Regierungsbündnis weitergeführt werden könne. Die Linke-Landesvorsitzende Susanne Hennig-Wellsow sprach in einer ersten Reaktion von einem historischen Ergebnis für ihre Partei. "Wir haben zum ersten Mal eine Wahl gewonnen."
AfD unterstreicht Regierungsanspruch
Mit 24 Prozent mehr als verdoppeln kann nach aktuellem Stand die AfD ihr Ergebnis. Landeschef Björn Höcke sagte im MDR, seine Partei sei der Gewinner des Abends. Die Regierung von Bodo Ramelow sei abgewählt, die AfD wolle regieren. Die Altparteien seien gut beraten, das Votum des Wählers zur Kenntnis zu nehmen. Die AfD wolle eine neue, vitale Demokratie in Thüringen und in Deutschland. Noch nie seien eine Partei und eine Person so diffamiert worden wie vor dieser Wahl, sagte er. Die Bürger hätten sich aber von Hass und Hetze nicht beeindrucken lassen. Stephan Brandner sprach angesichts des Wahlergebnisses von einem "Erdrutsch". Nach der nächsten Wahl dürfte es für eine Alleinregierung reichen, so Brandner.
CDU: Rot-Rot-Grün abgewählt
CDU-Generalsekretär Raymond Walk sieht angesichts der ersten Zahlen Rot-Rot-Grün abgewählt. Es sei das Wahlziel Nummer eins der CDU gewesen, dass die Linksregierung keine Mehrheit bekomme, dieses Ziel habe man erreicht, so Walk. CDU-Landeschef Mike Mohring sagte in der ARD, dass die Mitte keine Mehrheit bekomme, stimme ihn sehr nachdenklich. Mit diesem Ergebnis habe niemand gerechnet. Eine Regierungsbildung in der Mitte sei nicht möglich. Das habe es seit 1949 nicht gegeben. Das Vertrauen in die Mitte sei gesunken, die Ränder stärker geworden. Die große Aufgabe der CDU sei es, für den Zusammenhalt in der Gesellschaft zu sorgen. Die Union schneidet nach ersten Hochrechnungen mit etwa 22 Prozent der Wählerstimmen deutlich schlechter ab als vor fünf Jahren.
Tiefensee enttäuscht
Thüringens SPD-Landeschef Wolfgang Tiefensee zeigte sich angesichts eines einstelligen Ergebnisses enttäuscht, sagte aber, die Partei schaue nach vorn. Die SPD werde noch gebraucht, so Tiefensee, der ausdrücklich allen Wahlkreiskandidaten und Helfern dankte. Im Vergleich zur Wahl vor fünf Jahren hat die Partei rund vier Prozentpunkte verloren. Tiefensee sagt, dass seine Partei in den nächsten Tagen ausloten werde, welche Möglichkeiten zur Bildung einer stabilen Regierung in Thüringen bestehen. Dabei gelte, dass alle demokratischen Parteien miteinander reden müssten und ihrer Verantwortung für das Land gerecht werden. Tiefensee nannte keine Parteien im Einzelnen. Matthias Hey, SPD-Fraktionschef im Thüringer Landtag, sprach von einem "bitteren Ergebnis", das sich "nicht gut" anfühle.
Grüne: "Nicht zufriedenstellend"
Als "nicht zufriedenstellend" fasste Grünen-Landessprecherin Stephanie Erben die vorläufigen Ergebnisse zusammen. Thüringen sei für die Grünen strukturell ein schwieriges Terrain. Die Partei schafft nach bisherigem Stand mit 5,5 Prozent gerade so den Einzug in den Landtag.
Liberalen bangen noch um Sitze
Mit derzeit fünf Prozent bangen die Liberalen noch um Sitze im Parlament. FDP-Landeschef Kemmerich sagte, er sei "stolz auf die Mannschaft und auf die Wähler, die den Mut hatten, uns die Stimme zu geben". Die FDP werde "diesen Auftrag annehmen und vernünftige Politik vor allem in den Feldern Bildung, Wirtschaft und Finanzen sowie in Fragen der Infrastruktur machen". FDP-Generalsekretär Robert-Martin Montag: "Wir hoffen dass es am Ende erfolgreich wird für die FDP". Es hätte mehr sein können, so Montag.
Quelle: MDR THÜRINGEN
Dieses Thema im Programm: MDR FERNSEHEN | MDR Extra | 27. Oktober 2019 | 17:45 Uhr
MaP am 27.10.2019
"Thüringen sei für die Grünen strukturell ein schwieriges Terrain."
So kann man sich auch rechtfertigen, sein Versagen und seinen eigenen Misserfolg relativieren. Die Grünen sehen nur sich selbst und ihre Themen und merken gar nicht, was sie mit ihrem Dogmatismus den Bürgern mit "normalem" bzw. geringem Einkommen abverlangen. Deutlicher als bei der Wahl in Thüringen kann den Grünen gar nicht mitgeteilt werden, dass die Bürger diese ganze Klimahysterie nicht mittragen wollen und können. Nur zeigt sich, dass die Grün*Innen das immer noch nicht verstanden haben.