Landtagswahl Wahlkampfabschluss in Erfurt: CDU warnt vor Minderheitsregierung
Hauptinhalt
26. Oktober 2019, 21:25 Uhr
CDU-Spitzenkandidat Mike Mohring hat vor einer Minderheitsregierung in Thüringen gewarnt. Mohring sagte auf dem Wahlkampfabschluss seiner Partei am Sonnabend in Erfurt, niemand in Deutschland würde eine solche Regierung ernst nehmen. Wer abgewählt worden sei, der müsse seinen Posten räumen.
Hintergrund sind Überlegungen, dass die linksgeführte Landesregierung geschäftsführend im Amt bleibt, wenn die Wahl weder für Rot-Rot-Grün noch für eine andere Konstellation eine Mehrheit ergibt. Die Thüringer Verfassung lässt ein solches Vorgehen zu.
Mohring forderte seine Anhänger stattdessen auf, mit der Wahl ein klares Signal zu setzen, den linken Ministerpräsidenten abzuwählen. Gleichzeitig warnte er davor, Protestparteien zu wählen - jede Stimme für die AfD würde Bodo Ramelow helfen, im Amt zu bleiben.
CDU-Bundeschefin Annegret Kramp-Karrenbauer zielte in dieselbe Richtung: Wer glaube, seinem Herzen mit einer Protestwahl Luft zu machen, der müsse das Wahlergebnis hinterher fünf Jahre lang ertragen. Die CDU-Anhängerschaft forderte sie auf, bis zur Schließung der Wahllokale am Sonntag um 18 Uhr um Stimmen für die Union zu werben.
Zuvor hatte Mohring in einem Fernsehinterview erklärt, er halte eine Viererkoalition aus CDU, SPD, Grünen und FDP in Thüringen für machbar. Eine solche Koalition sei geeignet, um das tief gespaltene Land wieder zusammenzuführen. Diese Parteien stünden für die Mitte der Gesellschaft und repräsentierten den Großteil der Menschen im Land. Er traue sich zu, auf diese Weise die Polarisierung in der Gesellschaft zu überwinden.
Quelle: MDR THÜRINGEN/seg
Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 26. Oktober 2019 | 18:00 Uhr
Wurzelsepp am 27.10.2019
Besser eine Minderheitsregierung, die sich ihre Stimmen zusammenholt, als eine Vierer-Koalition. Die eventuelle Nichtregierbarkeit entsteht aber doch gerade erst dadurch, dass Bündnisse von vorneweg kategorisch ausgeschlossen werden. Es ist einfach arrogant, wenn ein Viertel bis ein Fünftel der Wähler missachtet wird. Umgesetzt werden schließlich nicht Wahlprogramme, sondern Koalitionsvereinbarungen. Und wenn es eine konservative Mehrheit gibt, dann kann die CDU nicht einfach diese ignorieren. Zuerst das Land, dann die Partei.
Denkender am 26.10.2019
"Wer glaube, seinem Herzen mit einer Protestwahl Luft zu machen, der müsse das Wahlergebnis hinterher fünf Jahre lang ertragen." ----------------
Was sollen solche Aussagen immer wieder?
Man will unbedingt Stimmen für die AfD als wirkungslos darstellen, weil keiner eine Koalition mit der AfD will.
Die Stimmen sind trotzdem nicht verloren, sie stärken die Partei und schwächen die anderen Parteien.
Das Wahlergebnis muss man leider sowieso für weitere 5 Jahre ertragen, daran ändert sich auch nichts.
Kuratel am 27.10.2019
meinst CDU + LINKE als Sündenfall für Berlin oder um Nazis zu verhindern?