Landtagswahl Thüringen 2024 Wahlprogramme im Vergleich: Verkehr & Mobilität

26. August 2024, 10:47 Uhr

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Inhalt des Artikels:


Allgemein

Sollte es einen günstigeren oder sogar kostenfreien und ticketlosen Nahverkehr geben? Was ist mit der Infrastruktur für Auto und Fahrrad? Welche Pläne Linke, AfD, CDU, SPD, Grüne, FDP und BSW im Bereich Verkehr & Mobilität haben, lesen Sie hier.

Zum Anhören gibt es die Parteipositionen zu diesem Thema, wenn Sie hier klicken.


Die Linke

Das Deutschlandticket soll erhalten bleiben, die Linke will sich für einen günstigeren Preis einsetzen. Langfristiges Ziel ist ein kostenloser ÖPNV für alle. Erster Schritt dahin soll ein landesweites 28-Euro-Ticket für junge Menschen bis zum 28. Lebensjahr sein. Das Rennsteigticket soll bleiben und auf den gesamten Thüringer Wald ausgeweitet werden. Der ÖPNV soll v.a. im ländlichen Raum gestärkt werden.

Ziel ist ein landesweiter Thüringer Verkehrsverbund, perspektivisch als landeseigene Verkehrsgesellschaft – mit abgestimmten Tarifen und Takten. Der "Masterplan Schiene 2030" soll den Streckenausbau bzw. die Reaktivierung alter Strecken sicherstellen. Weitere Regionen sollen ans Fernzugnetz angeschlossen werden. Die Barrierefreiheit in Bahnhöfen und Verkehrsmitteln soll verbessert werden.

Die Linke will eine kostenlose Fahrradmitnahme in Thüringer Nahverkehrszügen garantieren und eine bessere Infrastruktur für Fahrradfahrer sicherstellen. Beim Neubau von Straßen sollen Radwege von vornherein mitgedacht werden. Im Verkehr soll es weniger Tote geben. Dafür setzt die Linke etwa auf mehr Verkehrserziehung und Tempolimits.


AfD

Die Thüringer AfD bekennt sich zum Individualverkehr, zum Automobil und auch zum Verbrennungsmotor – mit einem gut ausgebauten Straßen- und Verkehrswegenetz. Auch Radfahren und Radwege sind demnach eine Form des Individualverkehrs, dürfen aber nicht einseitig und gegen das Autofahren bevorzugt werden.

Der Straßenausbau soll ökologische Aspekte berücksichtigen, beispielsweise durch Grünbrücken für Wildtiere. Für Elektromobilität zeigt sie sich offen, sieht aber noch offene Fragen bei der Alltagstauglichkeit und auch beim Ressourcenverbrauch für E-Autos.

Ein günstiger ÖPNV gehört laut AfD-Wahlprogramm zur staatlichen Daseinsvorsorge. Leistungen sollten auch auf Strecken mit schwacher Nachfrage angeboten werden, etwa über Rufbusse und Sammeltaxen. Menschen mit Behinderung, Kinder und Auszubildende sollen den ÖPNV möglichst kostenfrei nutzen können.

Im Zug-Personenverkehr will die AfD bedarfsgerecht vorhandene Strecken ausbauen und stillgelegte reaktivieren und auch wirtschaftlich sinnvollen Schienengüterverkehr stärken.

Der Flughafen Erfurt-Weimar als wichtiger Standortfaktor auch für die Wirtschaft soll erhalten bleiben.


CDU

Für die CDU ist das Auto nicht wegzudenken. Die Partei will sowohl auf dem Land als auch in der Stadt das Straßennetz sanieren und ausbauen. Die Entlastung von Ortsdurchfahrten soll schneller umgesetzt und Verkehrssteuerung mit Hilfe von Algorithmen und KI verbessert werden.

Die Partei will den Aufbau von Wasserstoff-Tankstellen und den Ausbau von E-Ladesäulen und Schnell-Ladesäulen fördern.

Beim ÖPNV will die CDU ein flächendeckendes landesweites Bus- und Bahnangebot schaffen und flexible Formen wie Rufbusse gezielt ausbauen. Bestehende Linien sollen enger getaktet werden. An "Verknüpfungspunkten" sollen Menschen von individuellem Verkehr auf ÖPNV wechseln können. Bei Sanierung und Neubau von Straßen soll auch der Radverkehr berücksichtigt werden. Für Fahrradfahrer sollen alltagstaugliche Radwege sowie Fahrradgaragen entstehen. In Nahverkehrszügen soll die Fahrradmitnahme kostenlos sein.

Thüringen soll weiter über einen leistungsstarken Schnellverkehr auf der Schiene angebunden werden. Bahnhöfe und Haltestellen in ländlichen Gebieten sollen erhalten und stillgelegte Strecken wieder in Betrieb genommen werden.


SPD

Weil die SPD Mobilität als Basis gesellschaftlicher Teilhabe sieht, setzt sie auf einen ausgebauten, bezahlbaren ÖPNV, ergänzt um Angebote von Carsharing und Ruf-Fahrzeugen. Das Deutschlandticket soll langfristig finanziert werden, für junge Menschen bis 28 ist ein 28-Euro-Ticket geplant. Perspektivisch sollen Kinder und Jugendliche den ÖPNV kostenfrei nutzen können.

Damit Menschen auf gemeinsam genutzten Verkehr umsteigen, sollen laut SPD-Programm Busse, Straßenbahnen, Autos, Carsharing, Radfahrer und Fußgänger landesweit abgestimmt werden. So sollen kürzere Umsteigezeiten erreicht werden. An geeigneten Stellen sollen Mobilitätsstationen und Verkehrshubs verschiedene Arten von Mobilität miteinander verknüpfen. Ziel sind die Schienenanbindung aller Regionen und ein abgestimmter S-Bahn-Takt. Bahnstrecken sollen zügig reaktiviert und bestehende Trassen elektrifiziert werden.

Radwege sollen ausgebaut werden. Die Öffentliche Hand soll möglichst nur noch Dienstwagen mit alternativen Antrieben anschaffen. Parallel muss die Lade- und damit auch die Netzinfrastruktur ausgebaut werden. Im Straßenverkehr soll innerorts generell Tempo 30 gelten.


Grüne

Die Grünen planen ein Mobilitätsgesetz, das alle Mobilitätsformen verknüpft und abstimmt. Das Deutschlandticket soll zum gleichen Preis erhalten bleiben, zusätzlich in einer ermäßigten Version. In Zügen soll die Fahrradmitnahme kostenfrei bleiben und es mehr Platz dafür geben. Programmziel ist eine landesweite Mobilitätsgarantie: Jedes Dorf soll zwischen 5 und 22:30 Uhr mindestens einmal stündlich angefahren werden.

Die Grünen wollen den Schienenverkehr stärken und ggf. stillgelegte Strecken reaktivieren. Ticketloser Nahverkehr soll getestet werden. Bis 2040 sollen Bahnen elektrifiziert werden, bei Trassen ohne Oberleitung vorwiegend mit Batterie fahren. Gewerbegebiete sollen standardmäßig an Schiene, ÖPNV und Radwege angebunden sein.

Die Ladestruktur für E-Autos soll ausgebaut werden. Die Grünen wollen Kommunen helfen bei der Ausweisung autofreier Zonen und die Sicherheit etwa durch Temposenkung erhöhen. Die Instandhaltung von Straßen hat Vorrang vor Neubau. Rad- und Fußwege sollen ausgebaut und sicherer werden. Den Flughafen Erfurt-Weimar wollen die Grünen sozialverträglich stilllegen.


FDP

Die FDP setzt sich nach eigener Aussage für ein gleichberechtigtes Miteinander aller Verkehrsmittel ein. Entsprechend wollen die Liberalen in allen Bereichen investieren. Unter anderem will die Partei mit Bundesunterstützung regionale Radschnellwege bauen, E-Ladestationen und Wasserstofftankstellen flächendeckend bereitstellen und die Anschaffung neuer Fahrzeuge im ÖPNV stärker fördern. Thüringenweit soll ein einzelner Verkehrsverbund entstehen.

Schülerinnen und Schüler sowie Auszubildende sollen bis zum Abitur bzw. Abschluss Bus und Bahn kostenfrei nutzen können – unabhängig von der Länge des Schulwegs.

Die FDP ist gegen ein Tempolimit auf Autobahnen und stellt sich auch gegen eine Ausweitung von Tempo 30 in Innenstädten. Fahrverbote für Dieselfahrzeuge lehnen die Freien Demokraten ebenfalls ab. Für Stellplätze an Autobahnen plant die FDP ein digitales Parkplatzmanagement, u.a. damit Lkw-Fahrer ihre Ruhezeiten einhalten können.


BSW

Das BSW will besonders den ländlichen Raum besser mit Bus und Bahn erreichbar machen und setzt sich für eine Erhöhung der finanziellen Mittel in diesem Bereich ein. Menschen mit geringem Einkommen, Schüler und Studenten sollen ein vergünstigtes Deutschlandticket bekommen.

Durch ein Landesförderprogramm soll es ein Rufbussystem und Bürgerbusse für den ländlichen Raum geben, auch Carsharing soll unterstützt und neue Mitfahrgelegenheits-Plattformen geschaffen werden. Pendlerparkplätze an Autobahnauffahrten und ÖPNV-Schnittpunkten sollen kostenlos sein.

Die Sanierung und der Ausbau bestehender Straßen sollen im Fokus stehen. Die Landesmittel für Radwege sollen erhöht werden. Bürger und Interessengruppen sollen in die Planung eingebunden werden.

Es sollen Anreize für die Autoindustrie geschaffen werden, wieder an verbrauchsärmeren Verbrennern und synthetischen Kraftstoffen zu forschen. Als Voraussetzung fordert das BSW eine Rücknahme des Verbrennerverbots ab 2035.

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