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Landtagswahl ThüringenSo blickt die Wirtschaft auf das Wahlergebnis

03. September 2024, 07:06 Uhr

In Thüringen ist die AfD stärkste Kraft bei der Landtagswahl geworden, mit Abstand dahinter folgt die CDU. Im Vorfeld der Wahl hatten sich insbesondere mittelständische Unternehmer gegen die AfD ausgesprochen. Der Thüringer Jenoptik-Konzern warb mit einer großen Plakatkampagne für Weltoffenheit. So wird das Wahlergebnis von Thüringer Unternehmensverbänden aufgenommen.

Fragt man den Unternehmer Harald Frank, welche Regierung Thüringen jetzt braucht, muss er nicht lange nachdenken. "AfD und CDU. Das ist eigentlich ein klarer Wählerwille, dass die das in die Hand nehmen sollten." Frank ist Verleger und Druckereibesitzer in Gera. Er war früher Landesvorsitzender vom Verband der Familienunternehmer. Inzwischen engagiert er sich für die AfD und hat eine klare Idee, was eine Landesregierung anpacken müsste. Seiner Meinung nach gibt es "zu viele Ausgaben, zu viel Bürokratie, zu viele Beamte in der Verwaltung, auch pro Kopf verglichen mit anderen Bundesländern". Es müsse einfach gespart werden.

Mit seinem öffentlichen Bekenntnis zur AfD ist Harald Frank unter Unternehmern eine Ausnahme. Zuletzt schien das Tuch zwischen der Wirtschaft und der Rechtsaußenpartei regelrecht zerschnitten. Das hat auch mit Colette Boos-John zu tun.

Rufe nach schneller Regierungsbildung in Thüringen

Boos-John ist die neue Landesvorsitzende der Familienunternehmer in Thüringen – und hält von einer AfD-Regierung nichts. "Also für mich ist das absolut undenkbar. Dass man bei Sachinhalten gemeinsam beschließt, das ist das eine. Aber eine Koalition zwischen AfD und CDU ist absolut auszuschließen."

Eine Koalition zwischen AfD und CDU ist absolut auszuschließen.

Colette Boos-John | Landesvorsitzende der Familienunternehmer in Thüringen

Die Bauunternehmerin wirbt für eine weltoffene Wirtschaft. Vor den Wahlen hat sie eine Initiative für mehr Vielfalt unterstützt. AfD-Landeschef Björn Höcke wünschte den Initiatoren daraufhin "schwere wirtschaftliche Turbulenzen".

Nun sei Wundenlecken angesagt, resümiert Boos-John. Im Wahlkampf war sie für die CDU. Dort sieht sie jetzt auch den Regierungsauftrag. Es brauche schnell eine neue Landesregierung, einige Entscheidungen stünden an. "Wenn die brachliegen, dann lähmt das Woche für Woche, Monat für Monat die Wirtschaft. Und je tiefer sie in ein Tal kommt, desto schwieriger ist es, da auch wieder rauszukommen."

Handwerkskammer: Hauptsache stabile Koalition

Doch wie soll diese neue Regierung Mehrheiten finden? Für eine Koalition gibt es rechts von der CDU nur die AfD, links davon reicht es nur mit Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und Linken. Beides hatte die Bundes-CDU ausgeschlossen.

Für Stirnrunzeln sorgt das Ergebnis deshalb beim Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer Erfurt, Thomas Malcherek. "Das ist sicherlich eine sehr verzwickte Situation, die anstehende Regierungsbildung. Ich kann da auch keine genauen Empfehlungen geben", sagt Malcherek. Er erwarte lange Gespräche zwischen den Parteien bis Oktober, November hinein. Eine Präferenz für das eine oder andere Modell äußert Malcherek nicht, nur stabil soll es bitte sein.

Verband der Wirtschaft gegen AfD-Regierung

Etwas deutlicher wird der Verband der Wirtschaft Thüringens. Geschäftsführer Matthias Kreft hält wenig von einer AfD-Regierung. Er sagt, das könne man der CDU nicht abverlangen, die ja dann nur Juniorpartner wäre. Es laufe auf Sondierungen zwischen CDU, BSW und Linken hinaus, sagt Kreft. Und die sollten schnell beginnen.

Der Verbandsgeschäftsführer habe Verständnis dafür, dass die Parteien während des Wahlkampfes noch keine Lösungen für diese Konstellationen in der Schublade vorbereitet hätten. Er erwarte, dass sich im September, wenn sich der Landtag konstituiert, schon zeigt: Geht es oder geht es nicht? Das "Geht-nicht" ist Kreft zufolge keine Alternative. "Denn das hieße ja, es kommt keine neue Regierung zustande."

Eine Minderheitsregierung, bei der sich eine oder mehrere Fraktionen immer wieder neue Mehrheiten im Parlament suchen, hält Kreft für keine gute Lösung. Das habe man die vergangenen Jahre gehabt. Und das sei abgewählt worden.

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Dieses Thema im Programm:MDR AKTUELL | Das Nachrichtenradio | 03. September 2024 | 06:18 Uhr