Politik Thüringer Linke will Neustart bei Verfassungsreform und Bürgerbeteiligung

Die Linke will die Hürde für Bürgeranträge senken. In Zukunft soll es mehr Bürgerbeteiligung in der Thüringer Politik geben. Wegen Meinungsverschiedenheiten mit der CDU war eine Verfassungsreform zuvor gescheitert.

Eine Wählerin wirft den Stimmzettel in die Wahlurne bei der Stimmabgabe für die Landtagswahl in einem Wahllokal.
Die Linke Landtagsfraktion kann sich vorstellen, die Bürger per Volksentscheid über eine modernisierte Verfassung abstimmen zu lassen. Bildrechte: dpa

Die Landtagsfraktion der Linken plädiert nach der geplatzten Landtagswahl für mehr Bürgerbeteiligung und einen Neustart bei der Verfassungsreform. In einem ersten Schritt sollte die Hürde für Bürgeranträge gesenkt werden, sagte ihr Vorsitzender Steffen Dittes am Donnerstag. Die dafür erforderlichen Unterschriften sollten von bisher 50.000 auf nur noch 5.000 verringert werden. Seine Fraktion greife damit einen Vorschlag des Vereins Mehr Demokratie auf.

Verfassungsreform wegen Meinungsverschiedenheit gescheitert

Über eine Verfassungsreform hatte die rot-rot-grüne Minderheitskoalition bereits über viele Monate mit der oppositionellen CDU verhandelt. Vor der ursprünglich im Juli geplanten Landtagsauflösung hatte die CDU wegen Meinungsverschiedenheiten in einigen Punkten das Projekt für gescheitert erklärt.

Jetzt gebe es aber eine neue Situation mit der Fortsetzung der Legislaturperiode, sagte Dittes. Er teile die Befürchtung, dass in Thüringen wegen der schwierigen Mehrheitsverhältnisse im Parlament politischer Stillstand drohe, nicht. "Ich glaube das nicht. Die Abgeordneten werden weiter ihre Arbeit machen."

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MDR Wissen So 25.08.2019 22:20Uhr 44:24 min

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Bürgerantrag soll Einwohnerantrag werden

Bevor es einen neuen Anlauf für eine große Verfassungsreform gebe, sollte zunächst die Hürde für Bürgeranträge gesenkt sowie die elektronische Verkündung von Gesetzen ermöglicht werden - das schlage die Linke vor. "Wir würden damit auch ein politisches Signal an die Bürger setzen", sagte Dittes.

Die Linke-Abgeordnete Anja Müller kündigte an, ihre Fraktion wolle den Bürgerantrag zudem in einen Einwohnerantrag umwandeln. "Jeder, der in Thüringen lebt - unabhängig von seiner Staatsangehörigkeit - könnte sich dann beteiligen."

Per Bürgerantrag könnten Vorschläge in den Landtag eingebracht werden, über die die Abgeordneten dann entscheiden müssten. Ein- Gesetzesentwurf von Linker, SPD und Grünen zum Absenken der Hürde liege im Verfassungsausschuss, eine Anhörung dazu habe es noch nicht gegeben. Auch dafür wäre letztlich eine Verfassungsänderung nötig, die der Landtag mit Zweidrittelmehrheit beschließen müsste.

Übergabe des Bürgergutachtens an Wolfgang Schäuble am 15. November 2019 82 min
Übergabe des Bürgergutachtens an Wolfgang Schäuble am 15. November 2019 Bildrechte: MDR/Saxonia Entertainment

MDR Dok So 06.06.2021 23:00Uhr 81:34 min

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SPD schlug runden Tisch vor

Rot-Rot-Grün verfügt im Parlament in Erfurt nur über 42 der 90 Sitze und ist damit bei allen Entscheidungen auf Stimmen der Oppositionsfraktionen CDU oder FDP angewiesen. Von Stimmen der AfD will sich die Minderheitskoalition nicht abhängig machen.

Wegen dieser schwierigen Situation hatte die SPD einen runden Tisch vorgeschlagen, um Mehrheiten für bestimmte Projekte zu organisieren. Dittes meldete dagegen große Bedenken an: "Das ist das falsche Instrument, um über parlamentarische Arbeit zu reden." Das müsste im Landtag passieren. Runde Tische seien eher das Instrument, um außerparlamentarische Gruppen zu beteiligten.

Linke will automatische Diätenanpassung abschaffen

Bei einer großen Reform sollen nach den Vorstellungen der Linken unter anderem der Schutz und die Förderung des Ehrenamtes, Nachhaltigkeit sowie Antifaschismus und Antirassismus als Ziele in die Verfassung aufgenommen werden. Zudem sollen die automatische Diätenanpassung für Abgeordnete abgeschafft, weitere Hürden für Formen der direkten Demokratie gesenkt und das Finanztabu bei Volksbegehren gelockert werden.

Seine Fraktion könne sich vorstellen, dass letztlich die Bürger per Volksentscheid über eine modernisierte Verfassung abstimmten, sagte Dittes. Das könnte zusammen mit der nächsten Landtagswahl geschehen.

AfD zeigt Sympathie für Vorstoß

Die CDU hat zurückhaltend auf die den Vorstoß von Rot-Rot-Grün reagiert. Der Landtagsabgeordnete Mike Mohring sprach sich für ein sorgfältiges Vorgehen aus. Der Landtag müsse die Vorhaben im Einzelnen prüfen und sich genügend Zeit nehmen, um die Verfassung dementsprechend zu ändern.

Ein Sprecher der FDP lehnte die Pläne der Koalitionäre ab. Sympathie zeigte dagegen die AfD. Laut eines Sprechers war es schon immer ein Anliegen der Partei, die direkte Demokratie zu stärken.

Quelle: MDR THÜRINGEN/jn,dpa

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 05. August 2021 | 20:00 Uhr

3 Kommentare

Atze1 vor 6 Wochen

Wenn ich nur an die Runden Tische 89 denke, da kamen Leute dran, die dann mit dem 3.10.90 in der Versenkung verschwanden. Hätten wir damals einen Volksentscheid gemacht, damals hätte ein ganzes Volk abstimmen müssen. Bestenfalls wäre das eine Chance gewesen.

Kolo78 vor 6 Wochen

Nette Idee nach dem Desaster mit den versprochenen Neuwahlen! ;-)

der Vielfaltige vor 6 Wochen

Das kann ja wohl nicht wahr sein! Wenn die Faschistenpartei Symphatie zeigt, muss die wunderbare Linke, sofort jeglichen Bürgerbeteiligung ablehnen!

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