Politik Für mehr Transparenz: Thüringer Linke fordert erneut Lobbyregister

06. November 2022, 14:50 Uhr

Die Linke-Landtagsfraktion hat erneut ein Lobbyregister für Thüringen gefordert. Es gehe um maximale Transparenz politischer Arbeit. Das sagte der Abgeordnete Knut Korschewsky, der auch Mitglied im Wirtschaftsausschuss ist. Die bisher angewandte Beteiligten-Transparenz-Dokumentation habe sich bewährt.

von MDR THÜRINGEN

Die Thüringer Linke-Fraktion hat ihre Forderung nach einem Lobbyregister im Freistaat bekräftigt. Es gehe um "maximale Transparenz politischer Arbeit", erklärte der Linke-Abgeordnete Knut Korschewsky, der auch Mitglied im Wirtschaftsausschuss ist, am Sonntag. Die bisher angewandte Beteiligten-Transparenz-Dokumentation habe sich bewährt, erklärte Korschewsky und bezog sich auf einen Bericht des Landtagsvorstands zu diesem Thema. Das sei ein Ansporn, "um zeitnah nun auch ein umfassendes Lobbyregister in Thüringen zu schaffen."

Im bundesweiten Ranking am besten

Thüringen schnitt bei einem Lobby-Ranking der Anti-Korruptionsorganisation Transparency International im vergangenen Jahr bundesweit am besten ab, weil im Freistaat dokumentiert wird, welche Interessenverbände aktiv Einfluss auf die Entstehung von Gesetzen nehmen. Diese Regelung wird Beteiligten-Transparenz-Dokumentation genannt.

Die rot-rot-grüne Minderheitsregierung will aber noch einen Schritt weiter gehen und ein Lobbyregister schaffen. Ein entsprechender Gesetzentwurf liegt nach Angaben der Linke-Fraktion bereits im Justizausschuss. Zur umfassenden Transparenz gehöre laut Korschewsky "ein Lobbyregister zur Offenlegung von Lobbyaktivitäten im Parlament außerhalb der Gesetzgebung". Das zeige etwa die Maskenaffäre. Ein Lobbyregister würde darüber hinaus alle Treffen und Austausche zwischen Abgeordneten und Interessenvertretern dokumentieren.

Fraktionschef Mario Voigt und die übrigen CDU-Abgeordneten wollen, dass Landtagsabgeordnete ihre Nebeneinkünfte vom ersten Euro an offenlegen. Bildrechte: IMAGO / Karina Hessland

CDU hat eigenen Gesetzentwurf vorgelegt

Auch CDU-Fraktionschef Mario Voigt hatte sich bereits vor Monaten offen für neue Lobby-Regeln gezeigt. Die CDU-Fraktion hatte dazu einen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt. Die 90 Thüringer Landtagsabgeordneten sollen demnach ihre Nebeneinkünfte vom ersten Euro an offen legen. Wie Rot-Rot-Grün will auch die CDU ein Lobbyregister einrichten.

Voigt steht derzeit selbst wegen Vorwürfen zu Nebeneinkünften unter Druck. Die Staatsanwaltschaft Erfurt ermittelt gegen ihn wegen des Verdachts der Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr. Voigt beteuerte mehrfach, er habe sich nichts zu Schulden kommen lassen und erklärte seine Bereitschaft zu Transparenz.

MDR (dpa/co)