Politik Für mehr Transparenz: Thüringer Linke fordert erneut Lobbyregister
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Die Linke-Landtagsfraktion hat erneut ein Lobbyregister für Thüringen gefordert. Es gehe um maximale Transparenz politischer Arbeit. Das sagte der Abgeordnete Knut Korschewsky, der auch Mitglied im Wirtschaftsausschuss ist. Die bisher angewandte Beteiligten-Transparenz-Dokumentation habe sich bewährt.
Die Thüringer Linke-Fraktion hat ihre Forderung nach einem Lobbyregister im Freistaat bekräftigt. Es gehe um "maximale Transparenz politischer Arbeit", erklärte der Linke-Abgeordnete Knut Korschewsky, der auch Mitglied im Wirtschaftsausschuss ist, am Sonntag. Die bisher angewandte Beteiligten-Transparenz-Dokumentation habe sich bewährt, erklärte Korschewsky und bezog sich auf einen Bericht des Landtagsvorstands zu diesem Thema. Das sei ein Ansporn, "um zeitnah nun auch ein umfassendes Lobbyregister in Thüringen zu schaffen."
Im bundesweiten Ranking am besten
Thüringen schnitt bei einem Lobby-Ranking der Anti-Korruptionsorganisation Transparency International im vergangenen Jahr bundesweit am besten ab, weil im Freistaat dokumentiert wird, welche Interessenverbände aktiv Einfluss auf die Entstehung von Gesetzen nehmen. Diese Regelung wird Beteiligten-Transparenz-Dokumentation genannt.
Die rot-rot-grüne Minderheitsregierung will aber noch einen Schritt weiter gehen und ein Lobbyregister schaffen. Ein entsprechender Gesetzentwurf liegt nach Angaben der Linke-Fraktion bereits im Justizausschuss. Zur umfassenden Transparenz gehöre laut Korschewsky "ein Lobbyregister zur Offenlegung von Lobbyaktivitäten im Parlament außerhalb der Gesetzgebung". Das zeige etwa die Maskenaffäre. Ein Lobbyregister würde darüber hinaus alle Treffen und Austausche zwischen Abgeordneten und Interessenvertretern dokumentieren.
CDU hat eigenen Gesetzentwurf vorgelegt
Auch CDU-Fraktionschef Mario Voigt hatte sich bereits vor Monaten offen für neue Lobby-Regeln gezeigt. Die CDU-Fraktion hatte dazu einen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt. Die 90 Thüringer Landtagsabgeordneten sollen demnach ihre Nebeneinkünfte vom ersten Euro an offen legen. Wie Rot-Rot-Grün will auch die CDU ein Lobbyregister einrichten.
Voigt steht derzeit selbst wegen Vorwürfen zu Nebeneinkünften unter Druck. Die Staatsanwaltschaft Erfurt ermittelt gegen ihn wegen des Verdachts der Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr. Voigt beteuerte mehrfach, er habe sich nichts zu Schulden kommen lassen und erklärte seine Bereitschaft zu Transparenz.
MDR (dpa/co)
Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 06. November 2022 | 14:00 Uhr
martin vor 29 Wochen
Ja und? Es gibt einen Vorwurf, der so substanziell ist, das die Staatsanwaltschaft deshalb ermittelt, ob / was an dem Vorwurf dran ist. Darüber berichtet der MDR. Was daran "Rufmord" sein soll, erschließt sich dem geneigten Leser eher nicht.
martin vor 30 Wochen
@tpass: Falls Sie es noch nicht mitbekommen haben sollten: Sie führen hier keinen Privat-"Dialog" mit dem MDR. Hier darf jeder seine MEINUNG schreiben. Auch wenn Ihnen das nicht passt.
knarf vor 30 Wochen
Tpass:Wenn Sie glauben nur Sie haben hier das Recht Kommentare zu veröffentlichen sind Sie auf dem Holzweg!Wenn Sie meinen Senf wie Sie sagen nicht lesen wollen werden Sie wohl zur mdr-Redaktion fahren müssen und persönlich vorsprechen oder nur einen eigenen Kanal schalten zu lassen wo Sie sich austoben können.Sollte dies klappen,viel Spaß da ja dann keiner Ihnen widersprechen kann!😉
Trotzdem noch einen schönen Abend!