Landesparteitag Thüringer Linke wählt neue Doppelspitze - und fordert Impfpflicht

Die Thüringer Linke hat auf ihrem Landesparteitag eine neue Doppelspitze gewählt. Künftig führen die Weimarer Anwältin Ulrike Grosse-Röthig und der Landtagsabgeordnete Christian Schaft die Partei. Die Mehrheit der Delegierten sprach sich für eine allgemeine Impfpflicht aus.

Die Thüringer Linke wird erstmals von einer Doppelspitze geführt. Rund 120 Linke-Delegierte wählten auf einem Landesparteitag in Bad Blankenburg (Kreis Saalfeld-Rudolstadt) die Weimarer Rechtsanwältin Ulrike Grosse-Röthig und den Hochschulpolitiker Christian Schaft als neue Landesvorsitzende.

Grosse-Röthig erhielt 82 Ja- und 30 Nein-Stimmen, bei zehn Enthaltungen und 122 abgegebenen Stimmen. Damit erzielte sie ein Ergebnis von 67,2 Prozent. Schaft bekam 98 Ja- und 22 Nein-Stimmen bei drei Enthaltungen und 123 abgegebenen Stimmen. Sein Ergebnis lag damit bei 79,7 Prozent.

Seit März hatte die Linkspartei keine Vorsitzende mehr, nachdem die bisherige Amtsinhaberin Susanne Hennig-Wellsow als Bundesvorsitzende nach Berlin gewechselt ist. Seither wurde die Landespartei von den stellvertretenden Vorsitzenden Steffen Dittes und Heike Werner geführt.

Ulrike Grosse-Röthig und Christian Schaft auf einer Bühne.
Die Delegierten wählten Ulrike Grosse-Röthig und Christian Schaft zur neuen Doppelspitze der Thüringer Linken. Bildrechte: dpa

Linke fordert allgemeine Impfpflicht

Zuvor hatte sich die Mehrheit der Delegierten für eine allgemeine Impfpflicht ausgesprochen. In dem kurzfristig noch leicht veränderten Antrag hieß es: Wenn das sich zuspitzende Corona-Infektionsgeschehen weitere Einschränkungen auch für geimpfte Menschen notwendig mache, "erscheint eine allgemeine Impfpflicht geeignet, erforderlich und angemessen, um eine folgenreiche Überlastung des Gesundheitssystems nachhaltig abzuwenden".

In einer ersten Version des Antrages war noch von einer Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen die Rede. Per Änderungsantrag wurde dies dann aber in eine allgemeine Impfpflicht umgewandelt.

Dabei soll es jedoch Ausnahmen für Härtefälle geben. Auch eine Übergangsphase soll geprüft werden. Impfunwillige sollten durch - so wörtlich - "finanzielle Anreize motiviert werden". Für bereits geimpfte Personen sollen die Anreize möglicherweise nachträglich ausgeglichen werden, heißt es in dem Beschlussantrag.

Neue Doppelspitze über linke Politik

Auf dem Parteitag bekräftigte die Thüringer Linke ihren Anspruch, stärkste politische Kraft im Freistaat bleiben zu wollen. Schaft sagte in seiner Bewerbungsrede: "Ich bin vielleicht nicht bekannt als die emotionalste Rampensau." Er habe eine "gehörige Portion Respekt" vor der neuen Aufgabe. Der 30-Jährige ging vor allem auf das Innere der Partei ein. Es brauche für die Mitglieder wieder mehr Zeit für politische Arbeit und Mitgliederarbeit, sagte Schaft.

Grosse-Röthig war einst Bundeselternsprecherin für den Kita-Bereich. In ihrer Bewerbungsrede erzählte die 41-Jährige die Geschichte eines Jugendlichen aus sozial schwierigen Verhältnissen, den sie in einer Jugendarrestanstalt kennengelernt hatte.

Sie machte klar, dass man immer wieder auf Ungerechtigkeiten stoßen werde. "Linke Politik darf sich aber nicht nur in gesellschaftspolitischen Überlegungen ergehen", sagte Grosse-Röthig. Linke Politik müsse sich daran messen, was sie auf den Weg in eine bessere Welt ganz konkret für die Menschen tue.

Die Weimarer Anwältin und Linke-Politikerin Ulrike Grosse-Röthig
Ulrike Grosse-Röthig: Linke Politik darf sich nicht nur in gesellschaftspolitischen Überlegungen ergehen. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Hennig-Wellsow: Wahlergebnis "echte Klatsche" gewesen

Die Co-Bundesvorsitzende der Linken, Susanne Hennig-Wellsow, sagte, sie freue sich, dass "eine neue Generation jetzt die Politik in Thüringen übernimmt". In ihrer Rede ging sie auf die für die Linke niederschmetternde Bundestagswahl ein. Sie habe die Hoffnung, dass die Linke nach dem Wahlergebnis, das "eine echte Klatsche" gewesen sei, wieder aufstehe.

Die Linke hatte bei der Bundestagswahl ein Ergebnis von nur 4,9 Prozent und damit unterhalb der Fünfprozenthürde erreicht. Allerdings errang die Linke mehrere Direktmandate und konnte somit trotzdem eine Fraktion im neuen Deutschen Bundestag bilden.

Quelle: MDR(dvs,sar), dpa

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN | MDR THÜRINGEN JOURNAL | 20. November 2021 | 19:00 Uhr

93 Kommentare

martin vor 45 Wochen

Werter Rext, wieso sollten die Umgeimpften plötzlich zu solidarischen Zeitgenossen werden? Und ja, wir haben eine Solidargemeinschaft - wir Geimpften zahlen bspw. die Kosten der Intensivpflege der Ungeimpften mit. Von den volkswirtschaftlichen Schäden durch die erneuten Einschränkungen, die mit einer höheren Impfquote vermeidbar gewesen wären, mal ganz zu schweigen ....

martin vor 45 Wochen

Ich sehe es eher anders herum: Je nützlicher sich die Corona-Impfung erweist, desto fanatischer agieren die Impfgegner. Dass Freiheit auch Verantwortung beinhalten sollte, sehen Sie vermutlich nicht so - richtig?

emlo vor 45 Wochen

@Britta.Weber: Nico Walter braucht sich nicht darüber zu informieren, da er allemal mehr darüber weiß als Sie! Woher ich das weiß? Ich vergleiche den Inhalt seiner und Ihrer Kommentare. Außer "Schwurbelei" kann ich bei Ihnen leider nichts finden, jedenfalls keine sachlichen nachvollziehbaren Argumente.

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