Landesregierung Linke holt Spitzenpersonal aus anderen Bundesländern

Teresa Liebig
Bildrechte: MDR/Karsten Möbius

In Thüringen wird eine neue Ministerin für Infrastruktur und Landwirtschaft im Landtag vereidigt. Vorher hatte dieses Amt Benjamin-Immanuel Hoff inne. Und die beiden eint nicht nur das Arbeiten im selben Ministerium: Beide sind zwar Mitglied der Landesregierung, leben aber nicht in Thüringen. Das ist vor allem bei den Linken in Thüringen kein Einzelfall.

"Wieder keine Ministerin aus Thüringen", war eine der ersten Reaktionen aus der CDU-Fraktion, als bekannt wurde, dass Susanna Karawanskij von der Staatssekretärin zur Ministerin aufsteigen wird. Es ärgert die CDU schon lange, dass vor allem bei der Linkspartei Minister, Staatssekretäre und Sekretärinnen ihren Hauptwohnsitz außerhalb Thüringens haben.

Der parlamentarische Geschäftsführer Andreas Bühl sagte MDR AKTUELL: "Also uns geht's wirklich darum, ob man versteht und mitbekommt, was den Menschen hier – ob im Thüringer Wald oder im Thüringer Becken – wichtig ist. Und das kann man eben nicht mitbekommen, wenn man in Berlin-Mitte wohnt, in Leipzig wohnt oder nach Schwerin fährt."

Überwiegend Politiker der Linken ohne Hauptwohnsitz in Thüringen

Eine kleine Anfrage der CDU-Fraktion hatte ergeben: Sechs von insgesamt 13 Staatssekretärinnen und Staatssekretären haben ihren Hauptwohnsitz nicht in Thüringen. Nur eine davon kommt von der SPD, alle anderen von der Linkspartei, hinzu kommen die beiden Minister Benjamin-Immanuel Hoff und Helmut Holter, ebenfalls Linkspartei.

Andreas Bühl sagt dazu: "Augenscheinlich hat die Linke vor Ort nicht das passende Personal oder sieht es zumindest für sich nicht, um diese Positionen zu besetzen." Er betont, es gehe der CDU nicht darum, in Thüringen geboren oder aufgewachsen zu sein, sondern um den Lebensmittelpunkt im Freistaat.

Der SPD-Innenminister Georg Maier beispielsweise ist erst 2018 nach Friedrichroda in Thüringen gezogen, hat vorher in Frankfurt gelebt. Gesundheitsministerin Heike Werner von den Linken, geboren in Berlin, war Abgeordnete im sächsischen Landtag, wohnt aber in Thüringen, seitdem sie Ministerin ist.

Chef der Staatskanzlei: Wohnsitz kein Kriterium für gute Regierungsarbeit

Für den Chef der Staatskanzlei, Benjamin-Immanuel Hoff, wohnhaft in Berlin, sind das hingegen keine Kriterien für gute Regierungsarbeit: "Meine Erwartung an jedes Kabinettsmitglied, genau wie an jeden Landesbediensteten ist, das Beste für den Freistaat Thüringen zu geben und das tun alle Mitglieder dieses Kabinettes. Insofern soll man die Landesregierung kritisieren, wenn es was zu kritisieren gibt, aber die Frage nach Erst- und Zweitwohnsitzen aufzumachen, ist eine Entpolitisierung der Politik, die zeigt, dass die CDU auf jeden Fall in der Opposition angekommen ist."

Auch mit Blick auf die Vereinbarkeit von Familie und Beruf führten solche Diskussionen nicht weiter, sagt Hoff, der seine drei Söhne nicht wegen seiner Arbeit nach Thüringen holen wird: "Damit ich legitimiert bin, hier zu arbeiten? Ist das moderne Familienpolitik? Also nicht in meiner Welt."

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL | 09. September 2021 | 06:09 Uhr

44 Kommentare

maheba vor 42 Wochen

Kann man nicht verstehen. Hier sieht man wieder mal deutlich das es den Regierigen nur darum geht zu regieren. Es ist einfach nur ihr Job, ihnen ist es egal wo - können ja nichts anderes.
Wenn ein Minister, hier eine Ministerin, keinen Wohnsitz in Thüringen ist, also nur der Arbeit wegen mal schnell Minister wird, zeigt es doch deutlich das es nur um die Sache selber geht. Kein Bezug zum Land, Leuten, Kultur, ..... .
Regieriger zu sein sollte nicht nur Beruf sondern eine Berufung sein mit Bezug zum Leben im Land und zur Bevölkerung. Das gilt für übrigens für alle Regierigen.
Besser wäre es doch gleich den Förderalismus abschaffen. Das spart Verwaltung, sinnlose Regierungsposten und macht Entscheidungen einfacher, verständlicher und sinnvoller.
Warum wird eine Partei Regierungspartei und hat keine geeigneten Politiker welche entsprechende Ämter übernehmen können?

martin vor 42 Wochen

Vielleicht benötigen Minister und Staatssekretäre ja auch eher Leitungskompetenz um eine größere Einrichtung zu leiten. Für die Fachkompetenz stehen ihnen die Fachleute in den Ministerien zur Verfügung.

martin vor 42 Wochen

Die Fahrten von der Wohnung zur Arbeitsstätte dürfte der Steuerzahler meines Wissens nach nicht extra zahlen. Bei Nutzung des Dienstwagens dafür erfolgt meines Wissens eine entsprechende Erstattung an den Dienstherrn. Die Kosten können dann als Werbungskosten in der Steuererklärung geltend gemacht werden. Wie bei jedem anderen Arbeitnehmer auch.

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