Politik Sächsische Linken-Mitglieder beantragen Parteiausschluss von Ramelow
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21. Dezember 2022, 06:21 Uhr
Zwei Parteimitglieder der Linken in Sachsen wollen Thüringens Ministerpräsidenten Bodo Ramelow aus der Partei ausschließen lassen.
Wie das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" berichtet, haben sie einen entsprechenden Antrag bei der Thüringer Schiedskommission der Linken gestellt. Anlass soll Ramelows Haltung zum Ukraine-Krieg sein. Er hatte sich für Waffenlieferungen an die Ukraine ausgesprochen und sich damit gegen die Linie der Parteiführung gestellt.
Spaltung als Vorwurf
Laut "Spiegel" werfen die Antragsteller Ramelow vor, die Partei noch mehr zu spalten und in ihrer Existenz zu gefährden. Ramelow selbst sagte nach Angaben eines Regierungssprechers: "Ich habe den Brief mit dem Antrag auf Parteiausschluss zur Kenntnis genommen. Es ist vollkommen unklar, was mir die beiden Personen konkret vorwerfen. An einigen Stellen klingt das Schreiben wie eine Rechtfertigung des russischen Angriffskrieges. Man kann Kritik an meiner Position zu Waffenlieferungen an die Ukraine haben, aber man darf auch nicht übersehen, wer den Krieg begonnen hat. Ich sehe dem Verfahren mit Gelassenheit entgegen."
Ramelow kann demnach bis Mitte Januar zu dem Ausschlussantrag Stellung nehmen. Danach muss die Schiedskommission entscheiden, ob ein Verfahren eröffnet wird.
MDR (cfr)
Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 20. Dezember 2022 | 16:00 Uhr
Haller am 28.12.2022
Unsere Damen dürfen gerne klimaneutral ohne Verbrennungsmotor schwere Waffen wie Kanonen etc. nach Kiew transportieren. Schließlich zieht Eine mehr als 10 Pferde, wie ein Sprichwort sagte.
Haller am 27.12.2022
Auch in der Frage wer "die Welt schwarzweiß" sieht gehen wir nicht konform.
Auf den sonstigen Inhalt ihres Postings kann hier leider nicht substantiiert geantwortet werden, da aus Erfahrung keine Freischaltung erfolgt.
Anita L. am 26.12.2022
Das mag sein, Haller. Ob davon die Welt schwarzweiß wird, bezweifle ich. Schon Kinder lernen zwischen "guten" und "schlechten" Lügen zu unterscheiden.
Tatsache scheint auf jeden Fall, dass die Ukraine nicht zu einer erneuten "Lüge" im Geiste einer Duldung der Krimannexion und des Minsker Abkommens bereit ist. Und das verstehe ich nur zu gut, denn welches Gebiet wäre dann wohl das nächste, das sich Russland so sukzessive unter den Nagel reißt, und wie viele "Volksabstimmungen" unter russischer "Obhut" und wie viele "Entnazifizierungen" würde die Ukraine dann wohl noch ertragen müssen, bis sie Stück für Stück von Russland annektiert wurde und aufgehört hat zu existieren?