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Neue Lobby-Regeln gefordert

Thüringer Landtag

Schärfere Lobby-Regeln für Abgeordnete: Das sagen die Fraktionen

von MDR THÜRINGEN

Stand: 03. Juni 2021, 16:26 Uhr

Thüringer Landtagsabgeordnete sollen Nebeneinkünfte künftig vom ersten Euro an angeben und ihre Lobby-Beziehungen offenlegen. Rot-Rot-Grün und CDU sprechen sich für eine Verschärfung aus - doch eine Einigung gibt es noch nicht. Auslöser der Diskussion ist unter anderem die Masken-Affäre der Union.

CDU, Linke, Grüne und SPD wollen die Transparenzregeln im Thüringer Landtag verschärfen. Das Parlament debattierte am Donnerstag zu zwei Gesetzentwürfe. Im Kern wollen alle vier Fraktionen, dass die Parlamentarier ihre Nebeneinkünfte ab dem ersten Euro angeben müssen. Die rot-rot-grüne Regierungskoalition will ein sogenanntes Lobbyregister erreichen, aus dem hervorgeht, welche Verbände oder Personen Einfluss auf die Gesetzgebung nehmen.

Vertreter der Fraktionen von Linke, SPD und Grünen zeigten sich zudem offen für einen CDU-Vorschlag, Spenden, die bei einzelnen Abgeordneten verbleiben sollen, zu verbieten. "Das macht bisher kein einziges Bundesland, aber wir sind dafür grundsätzlich offen", sagte die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Diana Lehmann. Auch die Grünen-Fraktionschefin Astrid Rothe-Beinlich und Linke-Fraktionschef Steffen Dittes signalisierten Zustimmung und wiesen darauf hin, dass ihre Fraktionen dies schon seit Längerem forderten.

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Video: Bündnis'90/Die Grünen fordern Thüringer Lobbyregister

Linke: "CDU-Entwurf ist riesengroße Mogelpackung"

Weniger Hamronie herrscht bei einem anderen Punkt: Während die Fraktionen von Linke, SPD und Grünen die Offenlegung der genauen Einkünfte fordern, will die CDU-Fraktion mit ihrem Gesetzentwurf an der Einteilung in grobe Einkünfte-Stufen festhalten. Der CDU-Entwurf sieht zudem vor, dass die Abgeordneten künftig auch über Unternehmensbeteiligungen ab fünf Prozent Auskunft geben, ebenso wie über mögliche Aktienoptionen oder nicht selbst genutzten Immobilienbesitz. Die Gesetzentwürfe wurden in den Justizausschuss überwiesen.

Der Linke-Abgeordnete Knut Korschewski nannte den Entwurf der CDU eine "riesengroße Mogelpackung". "Wenn es den Fall Hauptmann nicht gegeben hätte, wären sie gar nicht bereit gewesen, über die Frage von Regelungen der Transparenz in diesem Landtag zu reden", sagte der Linke-Politiker.

AfD und FDP kritisieren Bürokratie

Der AfD-Abgeordnete Robert Sesselmann nannte die Vorschläge "Bürokratiemonster", die aber nicht weit genug gingen und dringend ergänzt werden müssten. Auch die Thüringer FDP kritisierte beide Gesetzentwürfe als zu bürokratisch. Das Augenmaß sei nicht gewahrt, sagte der FDP-Abgeordnete Robert-Martin Montag. SPD-Politikerin Lehmann hingegen warf der FDP vor, gar keine Transparenz im Parlament zu wollen.

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KommentarVideo: Lobbyismus und Verhaltensregeln in der Politik

Landtag reagiert auf Masken-Affäre

Hintergrund sind diverse Spenden-Skandale der letzten Jahre sowie die umstrittenen Geschäfte von Abgeordneten mit medizinischer Schutzausrüstung in der Corona-Pandemie. Im März war bekannt geworden, dass der damalige Thüringer CDU-Bundestagsabgeordnete Mark Hauptmann in eine Masken-Affäre verstrickt sein soll.

Hauptmann bestritt die Vorwürfe, legte aber wenig später sein Bundestagsmandat nieder und trat aus der CDU aus. Die Generalstaatsanwaltschaft Jena prüft, ob er mehrere Hunderttausend Euro Provision dafür erhalten hat, dass er in der Corona-Krise Masken eines Frankfurter Unternehmens vermittelte.

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Die Lobbyismus-Affäre und die Thüringer CDU

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Thüringer LandtagLobby-Regeln für Abgeordnete sollen verschärft werden

Quelle: MDR THÜRINGEN/jn,dpa

Dieses Thema im Programm:MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 03. Juni 2021 | 16:00 Uhr

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