Bund-Länder-Beschlüsse Ramelow: Keine Thüringer Sonderregelungen beim Corona-Lockdown

Lockdown bis 7. März und keine schnelle Öffnung der Friseursalons: Das haben Bund und Länder beschlossen, um die Corona-Pandemie in Schach zu halten. In Thüringen wird nun über den Stufenplan für Lockerungen debattiert.

Bodo Ramelow im Plenum
Bildrechte: MDR/Karina Heßland-Wissel

Einen Tag nach den Bund-Länder-Beschlüssen zu einer Verlängerung des Corona-Lockdowns bis 7. März beginnt in Thüringen die Debatte um Detailfragen.

Im Mittelpunkt dürfte dabei am Donnerstag die Frage stehen, wie und wann Kindergärten und Schulen für den normalen Betrieb geöffnet werden. Die Länder haben im Bildungsbereich freie Hand. Dabei geht es unter anderem um vorgezogene Impfungen für Lehrer und Erzieher sowie um mehr Schnelltests.

Friseure sollen Anfang März öffnen

Auch Wirtschaftshilfen dürften für Debatten sorgen - schließlich bleiben unter anderem Gastgewerbe und Einzelhandel weitere Wochen geschlossen. Anträge auf die neuesten Soforthilfen könnten jetzt bei der Aufbaubank beantragt werden, sagte Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke). Friseure sollen erst ab Anfang März wieder Haare schneiden können und nicht - wie zunächst in Thüringen geplant - ab 20. Februar.

Thüringer Stufenplan soll nachjustiert werden

Weiter diskutiert wird auch Thüringens Corona-Stufenplan mit Öffnungsschritten abhängig vom Infektionsgeschehen, den die Landesregierung erst am Dienstag vorgelegt hatte und der in den nächsten Tagen von Landtagsgremien beraten werden soll.

Ramelow hatte nach dem Treffen der Länderchefs mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) deutlich gemacht, Thüringen werde die gemeinsamen Beschlüsse umsetzen. Sonderregelung würden nicht geplant.

Der Freistaat ist mit einem Wert deutlich über 100 derzeit immer noch das Bundesland mit der höchsten Sieben-Tage-Inzidenz pro 100.000 Einwohner in Deutschland. Der Stufenplan solle nun in einigen Punkten nachjustiert werden, kündigte Ramelow an. "Er ist dann Grundlage der Arbeit der Landesregierung." Ob er bereits Einfluss auf die nächste Corona-Verordnung haben wird, die am 20. Februar in Kraft treten soll, ließ er offen.

Enttäuscht zeigte sich Ramelow, dass die von Thüringen sowie Niedersachsen und Schleswig-Holstein vorgelegten Stufenpläne nicht in der Bund-Länder-Runde diskutiert worden seien. Thüringen habe deshalb eine Protokollnotiz abgegeben. Die Orientierungspläne sollten Anfang März auf die Tagesordnung gesetzt werden.

Lob und Kritik aus Thüringen für Beschlüsse

Die Corona-Beschlüsse der Bund-Länder-Konferenz stoßen in Thüringen auf unterschiedliche Reaktionen. Die Handwerkskammer Erfurt kritisierte, dass die Forderungen des Thüringer Handwerks weitgehend unberücksichtigt geblieben sind. Das generelle Verlängern des Lockdowns sei eine schwere Belastung für die Betriebe. Wie der Präsident des Thüringer Handwerkstags, Stefan Lobenstein, sagte, kommt eine Öffnung am 7. März für viele Handwerksbetriebe zu spät.

Auch die Industrie- und Handelskammer Südthüringen zeigte sich enttäuscht. Den Unternehmen fehle weiter eine verbindliche Perspektive. Der Kampf ums nackte Überleben gehe damit in die nächste Runde.

Rolf Busch vom Lehrerverband sagte, es sei gut, dass das Personal von Kindergärten und Schulen jetzt bei der Impfung bevorzugt werden solle. Allerdings sei das nur die halbe Miete. Laut Busch sollen die Einrichtungen erst dann wieder öffnen, wenn alle Erzieherinnen und Lehrer tatsächlich geimpft sind.

Die Gewerkschaft GEW fordert konsequenten Arbeits- und Gesundheitsschutz für Lehrer und Erzieher. Sie sollten kostenlose FFP2-Masken erhalten und schnellstmöglich geimpft werden. Der Unterricht solle in Kleingruppen gehalten werden, um Abstände einzuhalten. Bei Inzidenzwerten zwischen 35 und 100 solle Wechselunterricht gegeben werden.

Kritik kommt auch aus der Kulturszene. Der Präsident der Weimarer Hochschule für Musik Franz Liszt, Christoph Stölzl, sagte dem MDR, es gebe Forschungsergebnisse zur Ansteckungsgefahr in Konzertsälen. Es sei merkwürdig, dass diese Ergebnisse bei der Bund-Länder-Konferenz keine Rolle gespielt hätten. Das, was an Kulturereignissen gefahrlos möglich sei, sollte auch stattfinden. Laut Stölzl müssen die Kulturleute darauf drängen, genauso ernst genommen zu werden wie die Wirtschaft.

Weitere Verbreitung von Virus-Mutationen verhindern

Dass der Lockdown trotz sinkender Infektionszahlen vorerst noch nicht beendet wird, begründete die Bund-Länder-Runde am Donnerstag vor allem mit dem Risiko, das von einer Verbreitung von neuen ansteckenderen Varianten ("Mutationen") des Sars-Cov-2-Virus ausgeht.

Einen nächsten Öffnungsschritt könnte es geben, wenn die Zahl der Neuinfektionen weiter sinkt. Sollte die sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz der Neuinfektionen bis zum 7. März stabil unter 35 gesunken sein, sollen die Beschränkungen von den Ländern schrittweise gelockert werden können. Dann sollten der Einzelhandel, Museen und Galerien sowie Betriebe mit körpernahen Dienstleistungen unter konkreten Auflagen wieder aufmachen können, heißt es in dem Beschluss von Bund und Ländern.

Private Kontakte auf ein Minimum reduzieren

Laut der aktuellen Beschlüsse sollen private Kontakte "auf das absolut notwendige Minimum" beschränkt bleiben und insbesondere Zusammenkünfte in Innenräumen vermieden werden. Nicht notwendige private Reisen und Besuche sollen unterlassen werden.

Arbeitgeber müssen Beschäftigten das Arbeiten im Homeoffice erlauben, sofern ihre Tätigkeiten das zulassen. Details regelt eine Verordnung des Bundesarbeitsministeriums. In Ländern und Landkreisen, wo es binnen sieben Tagen weiterhin mindestens 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner gibt, sollen gegebenenfalls weiter härtere Auflagen gelten.

Quelle: MDR THÜRINGEN/mm, dpa

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN | MDR THÜRINGEN JOURNAL | 11. Februar 2021 | 19:00 Uhr

91 Kommentare

Lumberjack vor 32 Wochen

Ich habe den Eindruck, dass "unsere Demokratie mit der Abrissbirne zu zerstören." bereits unter dem Vorwand einer Pandemie erfolgt ist. Jedenfalls sind die grundsätzlichsten, von einer Demkratie zu erwartenden, Lebensumstände und Möglichkeiten verschwunden - seit fast einem Jahr!
Oder was meinen sie mit "zur Zeit"? Es gibt inzwischen vermutlich mehr Wissenschaftler aus dem Bereich der Medizin, die den Kurs der Regierung nicht mehr unterstützen. Selbst Merkel hat auf einer ihrer letzten Pressekonferenzen gesagt, dass ihre "Corona-Entscheidungen" politisch und nicht wissenschaftlich sind.

emlo vor 32 Wochen

"katastrophale links Politik" - Nur mal zur Einordnung: Corona und Lockdown gibt es weltweit, nicht nur in Thüringen. Sie können die Thüringer Regierung gerne kritisieren, aber dann bitte begründet und für Dinge, für die sie auch verantwortlich ist.

Lumberjack vor 32 Wochen

"...wer als Beamter, Rentner, Politiker oder sonst vom Staat alimentierter Mensch am Monatsende nur die Händchen aufhalten muss hat leicht reden und fordern." genau sooooo sieht es aus! Demokratische Politik orientiert sich allerdings an Mehrheiten und genau dieses Klientel ist inzwischen die Mehrheit - das erklärt mir jedenfalls die aktuellen Irrwege unserer Gesellschaft und deren Verwalter. Jeder Einzelne kann sich doch mal umschauen in seinem Bekantenkreis oder an seinem Wohnort. Wer übt noch eine Tätigkeit der Wertschöpfung im Sinne der produktiven Tätigkeit aus? Wer erwirtschaftet tatsächlich noch einen besteuerbaren Mehrwert? Wenn die Grundlage unseres Wirtschaftssystems verschwunden ist, gibt es kein zurück mehr.

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