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Hans-Georg Maaßen (im Bild) könnte Wähler der eigenen Partei verschrecken, befürchtet der Vorsitzende der CDU in Thüringen, Christian Hirte. Bildrechte: dpa

Bundestagswahl

Maaßen: Was bedeutet die Kandidatur für die CDU?

von MDR exakt

Stand: 30. April 2021, 05:00 Uhr

Hans-Georg Maaßen ist innerhalb der CDU umstritten, dennoch soll er nun in Südthüringen für die Partei in den Bundestag ziehen – mehrere Kreisverbände haben ihn nominiert. Doch die Landes-Vorsitzenden sehen dies skeptisch.

Es ist eines der großen Themen in Thüringen vor den Wahlen: Hans-Georg Maaßen soll für die CDU in den Bundestag. "Ich bin von der CDU in Hildburghausen, Sonneberg und Schmalkalden-Meiningen darum gebeten worden", sagte Maaßen Anfang April. Seitdem rumort es in der Partei. Am Freitag soll abgestimmt werden, ob der ehemalige Präsident des Verfassungsschutzes für die Christdemokraten im Wahlkreis 196 antritt.

"Ich sehe die Gefahr, dass Herr Maaßen mit seiner großen Polarisierung nicht nur in der Öffentlichkeit, sondern auch in der eigenen Partei Wähler verschreckt – in der Mitte der Gesellschaft", sagt der Vorsitzende der CDU in Thüringen, Christian Hirte. Bisher war Maaßen durch innerparteiliche Opposition aufgefallen. Nachdem er seinen Posten als Verfassungsschutzpräsident räumen musste, wurde er zur Galionsfigur der "Werteunion", einem ultrakonservativen Verein von CDU-Mitgliedern.

Bei einer Gesprächsrunde Ende vergangenen Jahres hatte er noch eine klare Kampfansage an die eigene Partei abgegeben. "Wir werden von Teilen der Funktionärsschicht der Partei in der Öffentlichkeit als Krebsgeschwür diskreditiert", so Maaßen. Doch davon wolle man sich nicht stoppen lassen.

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Maaßen kandidiert in Südthüringen für den Bundestag

Ein Skandal mit Strahlkraft wie Radioaktivität?

Nun soll Maaßen die Lücke füllen, die sein Vorgänger Mark Hauptmann hinterlassen hat. Der musste sein Bundestagsmandat im Zuge der sogenannten Aserbaidschan Affäre aufgeben. So fehlte der CDU-Südthüringen der Kandidat für die Bundestagswahl.

"Das Hauptmotiv ist, wir brauchen jemanden, der wählbar ist", erklärt der Chefreporter der "Thüringer Allgemeine" (TA), der das Geschehen intensiv beobachtet. Der Skandal um Hauptmann haftet der "CDU in Südthüringen wie radioaktive Strahlung" an. Es werde jemand benötigt, der dennoch populär genug sei.

Der Preis dafür ist, dass nun erneut die Frage aufkommt, wo steht die CDU Thüringen: Es ist erst knapp 15 Monate her, dass der FDP-Politiker Thomas Kemmerich mit den Stimmen seiner Partei sowie denen der AfD und der CDU im Thüringer Landtag zum Ministerpräsidenten gewählt wurde. Die Wahl löste ein politisches Erdbeben aus und ging als "Dammbruch" in die Geschichte ein.

Rückt die CDU in Thüringen weiter nach rechts?

Aus Sicht des Chefs der Thüringer "Werteunion", Hans Pistner, könnte die Partei auch noch deutlich weiter nach rechts rücken, als sie momentan stehe. Er ist in der Vergangenheit vor allem durch Provokationen aufgefallen: So hatte er bei einer Bürgerversammlung zum Moscheebau in Erfurt den Propheten Mohammed als mehrfachen Massenmörder bezeichnet.

Viele der Positionen von Pistner decken sich mit denen der AfD. Darin sieht er kein Problem: "Ich muss doch nicht schauen, was machen die und die", sagt der Chef der Werteunion in Thüringen. Er  müsse für das stehen, was er für gut und richtig befinde. "Es ist mir – um Hans-Georg Maaßen zu zitieren: 'schnurz', wenn die anderen das gleiche richtige wollen."

Haben solche Positionen in der CDU Thüringen Platz? "Ich glaube, wir müssen als CDU es aushalten, dass in unseren Reihen sehr, sehr unterschiedliche Positionen vertreten werden", sagt der CDU-Landesvorsitzende Hirte. "Ich persönlich halte vieles von dem, was Herr Maaßen sagt, für falsch." Er könne die Kandidatur von Maaßen nicht verhindern, da es den Kreisverbänden obliegt, ihren Kandidaten zu wählen. "Doch viele empfinden es als richtig, wofür Maaßen in seiner Funktion als Präsident des Verfassungsschutzes stand", sagt Hirte.

CDU: Zwischen Linken und AfD

Dabei wird – ebenso wie bei der Ministerpräsidentenwahl im vergangenen Jahr – die Zerrissenheit in der CDU deutlich: Die Partei ringt um Handlungsoptionen zwischen einer starken Linkspartei und einer starken AfD. "Ich glaube, dass Hans-Georg Maaßen ein Problem der Thüringer CDU repräsentiert", sagt TA-Chefreporter Martin Debes. Sie habe das Problem, dass Teile ihrer Basis zur AfD tendierten und sie gleichzeitig mit einer von den Linken geführten Minderheitsregierung kooperiere – ein Spagat. Denn Teile der Basis würden auch Gespräche mit der AfD führen wollen und fänden auch einen Ministerpräsidenten Kemmerich gut. "Teile dieser Basis haben jetzt quasi eine Repräsentanz durch Hans-Georg Maaßen."

Der potenzielle Kandidat für den Bundestag will sich nicht dazu äußern. "Vor der vorgesehenen Nominierungsversammlung möchte ich mich mit Äußerungen gegenüber Medien zurückhalten", erklärt Hans-Georg Maaßen gegenüber MDR exakt.

Dennoch sei die Nominierung Maaßens kein Signal an die AfD, sagt der CDU-Kreischef in Hildburghausen, Christopher Other: "Also die AfD ist ganz klar der politische Gegner, genauso wie die Linke." Es gebe einen Unvereinbarkeitsbeschluss und mit diesen Parteien keine Zusammenarbeit. "Daran fühlt sich auch Herr Maaßen gebunden, das hat er uns bestätigt."

Quelle: MDR exakt/ mpö

Dieses Thema im Programm:MDR FERNSEHEN | MDR exakt | 28. April 2021 | 20:15 Uhr

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