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Aufklärung fordern Politiker der Landtagsfraktionen SPD, Linke, Bündnis 90/ Die Grünen und FDP. Bildrechte: imago images / Schöning

'Ndrangheta

Thüringer Landtagsfraktionen fordern Aufklärung zu Mafia-Verfahren

Stand: 22. Februar 2021, 18:19 Uhr

Thüringer Innen- und Justizpolitiker fordern Aufklärung über Behördenpannen in einem Mafia-Verfahren. Es soll geklärt werden, warum die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Gera abgebrochen wurden. Auch Akten des Thüringer Verfassungsschutz sollen gesichtet werden.

Nach einem Bericht des MDR und der Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung über Behördenpannen in einem Mafia-Verfahren fordern Thüringer Innen- und Justizpolitiker Aufklärung. Die Justizpolitikerin der SPD-Fraktion, Dorothea Marx, sagte, es müsse geklärt werden, was die Staatsanwaltschaft Gera bewogen habe, ein mit großem Einsatz betriebenes Ermittlungsverfahren auf halbem Wege abzubrechen.

Marx forderte, alle noch vorhandenen Akten zu sichern. Zudem sollten auch Akten im Thüringer Verfassungsschutz gesichtet werden. Hintergrund dafür ist, dass zum Zeitpunkt des Verfahrens zwischen 2000 und 2006 der Geheimdienst die italienische Mafia in Thüringen beobachtet hatte.

Linke, Grüne und FDP fordern Auklärung

Der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Steffen Dittes, forderte vor allem Aufklärung über die Vernetzung mutmaßlicher Mafia-Mitglieder in Politik, Verwaltung und Justiz in Thüringen. Es müsse dringend aufgeklärt werden, was sich damals zugetragen hat, so der Linken-Politiker. Er erwarte von der Landesregierung aufzuklären und Sorge dafür zu tragen, dass alle Akten zu dem damaligen Verfahren gesichert werden. Das gelte auch für die Akten im Thüringer Verfassungsschutz, so Dittes. 

Die innenpolitische Sprecherin der Grünen, Madeleine Henfling, sagte, sollte sich bewahrheiten, dass dieses Verfahren an Kompetenzgerangel der beteiligten Behörden scheiterte, wäre das ein Skandal. Sie forderte ebenfalls eine Sicherung der noch vorhandenen Akten. Henfling kündigte an, dass es eine umfassende Aufklärung der Hintergründe über die Einstellung des Mafia-Verfahrens FIDO in den zuständigen Landtagsausschüssen geben werde.

Dirk Bergner, innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, sagte, allem Anschein nach wurde bei der Bekämpfung der Mafia in Thüringen ein nicht gutzumachender Schaden angerichtet. Es müsse vorbehaltlos aufgeklärt werden, wie es seinerzeit zum Abschalten einer wichtigen Quelle kommen konnte. Er erwarte von der Thüringer Landesregierung, die damals gemachten Fehler politisch aufzuarbeiten.

Verdeckte Ermittlungen eingestellt

Nach Recherchen von MDR und Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) hatten Bundeskriminalamt und Thüringer Landeskriminalamt vor 20 Jahren einen Verdeckten Ermittler in eine Gruppe der kalabrischen 'Ndrangheta in Erfurt eingeschleust. Die Operation fand im Rahmen eines großen Mafia-Verfahrens mit dem Codenamen FIDO statt. Offenbar aufgrund von Behördenstreitigkeiten und Kompetenzgerangel wurde die Quelle überraschend aus dem Einsatz wieder abgezogen.

In der Folge sollen alle verdeckten Operationen eingestellt und das Verfahren Stück für Stück beendet worden sein. Damals beteiligte Fahnder kritisierten, dass es keinen sachlichen Grund gegeben habe, das Verfahren einzustellen. Zu den genauen Umständen des Einsatzabbruchs von damals wollten sich die beteiligten Behörden auf Anfrage nicht äußern.

Quelle: MDR THÜRINGEN/jn

Dieses Thema im Programm:Das Erste | Die Story im Ersten | 22. Februar 2021 | 23:05 Uhr

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