Justiz Maskenaffäre: Ermittlungen gegen Hauptmann - eine Million Euro eingefroren

Gegen den ehemaligen CDU-Bundestagsabgeordneten Mark Hauptmann ist ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden. Er wird verdächtigt, bestechlich gewesen zu sein. Fast eine Million Euro seines Vermögens wurde eingefroren. Die Thüringer CDU forderte Hauptmann mittlerweile zum Parteiaustritt auf.

Mark Hauptmann spricht 2019 im Deutschen Bundestag.
Mark Hauptmann spricht 2019 im Deutschen Bundestag. Bildrechte: dpa

Die Thüringer Generalstaatsanwaltschaft ermittelt gegen den ehemaligen Südthüringer CDU-Bundestagsabgeordneten Mark Hauptmann. Die Behörde in Jena erklärte am Donnerstag, gegen ihn sei im Zusammenhang mit Maskengeschäften ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Bestechlichkeit von Mandatsträgern eingeleitet worden.

Das Thüringer Landeskriminalamt (LKA) ließ am Donnerstag die Wohnräume des Ex-Politikers in Thüringen und Brandenburg, sein Büro im Bundestag in Berlin und laut CDU Thüringen die Kreisgeschäftsstellen der Partei in Suhl, Hildburghausen, Sonneberg und Meiningen durchsuchen.

Hauptmann-Firma soll sechsstelligen Betrag als Provision erhalten haben

Die Generalstaatsanwaltschaft sieht "greifbare tatsächliche Anhaltspunkte", dass Hauptmann von einer Firma Provisionszahlungen eingefordert hat, die Corona-Schutzmasken verkaufen wollte. Über eine von Hauptmann gegründete Gesellschaft soll er einen hohen sechsstelligen Eurobetrag als Provision in Rechnung gestellt haben, der von der Firma auch gezahlt worden sein soll. Gegen Verantwortliche des Unternehmens, das im Im- und Export sowie im Handel mit Pflege- und medizinischen Produkten tätig ist, wird wegen des Verdachts der Bestechung von Mandatsträgern ermittelt. Durchsuchungen gab es auch gegen Verantwortliche der Firma im Raum Frankfurt am Main.

Dass Hauptmann Corona-Schutzmasken an Südthüringer Landkreise vermittelt hat, war bereits bekannt. Hauptmann hatte bisher bestritten, dafür eine Provision bekommen zu haben. Allerdings erhielt der Suhler CDU-Kreisverband eine Spende dieser Firma in Höhe von 7.000 Euro. Hauptmann war der Vorsitzende des Kreisverbandes. Der Kreis gab die Spende später zurück.

FFP2-Masken in Fertigung
FFP2-Masken Bildrechte: imago images/Reichwein

Ermittlungen auch wegen Einsatzes für ausländische Regierungen

Die Generalstaatsanwaltschaft ermittelt auch wegen des mutmaßlichen Engagements Hauptmanns für Aserbaidschan, Vietnam und Taiwan. Dabei geht es um kostenpflichtige Anzeigen in Hauptmanns Werbezeitung "Südthüringen Kurier". Das Thüringer Oberlandesgericht ordnete im Falle von Hauptmann zudem einen Vermögensarrest in Höhe von 997.000 Euro an, um unrechtmäßig erworbenes Geld zu sichern.

Was ist ein Vermögensarrest? Darunter vesteht man § 111e der Strafprozessordnung. Der Arrest dient zur Sicherung des "beweglichen und unbeweglichen Vermögens", also nicht nur Bargeld, sondern auch Autos, Immobilien etc.

Rücktritt nach Bekanntwerden von Vorwürfen

Hauptmann hatte vor zwei Wochen sein CDU-Bundestagsmandat nach Vorwürfen niedergelegt, er habe Geld von ausländischen Regierungen angenommen. Die Thüringer CDU überprüfte inzwischen alle Spenden aus den vergangenen zwei Jahren. Am Sonnabend hatte die Landtagsfraktion erklärt, bei den 21 Abgeordneten der CDU im Thüringer Landtag gebe es keine Hinweise auf Verwicklungen in Geschäfte mit Corona-Schutzmasken.

Thüringer CDU-Chef fordert Hauptmann zum Parteiaustritt auf

Die Affäre um Provisionszahlungen bei Maskengeschäften hatte CDU und CSU tief erschüttert. Neben Hauptmann traten deswegen auch die Abgeordneten Georg Nüßlein und Nikolas Löbel zurück. Zudem verzichtete der CSU-Politiker Tobias Zech auf sein Mandat. Ihm war vorgeworfen worden, einen mazedonischen Spitzenpolitiker 2016 beraten und öffentlich als Bundestagsabgeordneter für ihn geworben zu haben. Zech weist darauf hin, dass die Beratungstätigkeit angemeldet war.

Thüringens CDU-Chef Christian Hirte forderte Hauptmann am Donnerstag zum Parteiaustritt auf. "Ich habe ihn gebeten, seinen Parteiaustritt zu erklären, um weiteren Schaden von der CDU abzuwenden", sagte Hirte der Deutschen Presse-Agentur. Er habe sich diesbezüglich per Whatsapp-Nachricht und E-Mail an Hauptmann gewandt, weil dieser telefonisch nicht zu erreichen gewesen sei.

Quelle: MDR THÜRINGEN/seg

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 25. März 2021 | 13:00 Uhr

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