Medien Rechtspopulismus und Falschaussagen: Verlegerverband geht auf Distanz zu Thüringer Gratis-Zeitungen

Der Bundesverband Deutscher Anzeigenblätter distanziert sich von Gratis-Zeitungen, die Misstrauen gegen Regierungen, Medien und Wissenschaftler schüren. Auch der Verfassungsschutz sieht manche Blätter kritisch.

Anzeigenblätter liegen auf einem Tisch.
Ausgaben von "Kurier" aus Altenburg und "Südthüringer Rundschau" aus Hildburghausen. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Zwischen Hochzeitsanzeigen, Kochrezepten, Lokalnachrichten und amtlichen Bekanntmachen zur Corona-Situation erscheinen in manchen kostenlosen Anzeigenblättern Texte, in denen von "Corona-Diktatur", "Panikmache" oder "grob fahrlässigen Angstparolen" die Rede ist. Solche Texte kritisiert Jörg Eggers, der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands Deutscher Anzeigenblätter (BVDA): "Wir beobachten mit großer Sorge, wie digitale Blasen, aber auch unausgewogene oder einseitige Berichterstattung in Print- und Onlinemedien den gesellschaftlichen Zusammenhalt bedrohen", sagte Eggers MDR THÜRINGEN. Deshalb distanziere sich der BVDA "von allen Medien, in denen unser demokratisches Gemeinwesen verächtlich gemacht wird und Fake News verbreitet" werden.

Der Branchenverband vertritt nach eigenen Angaben drei Viertel der Anzeigenblätter in Deutschland. Dazu gehören 181 Verlage mit insgesamt 635 Titeln und einer Wochenauflage von knapp 49 Millionen Exemplaren. Die von Eggers kritisierten Verlage zählen nicht zu den Verbandsmitgliedern.

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MDR THÜRINGEN JOURNAL Do 03.02.2022 19:00Uhr 02:22 min

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Beispiel: Verlag Dr. Frank GmbH

Der Verbandssprecher bezieht sich mit seiner Kritik unter anderem auf das Gratis-Blatt "Neues Gera" (Auflage 48.500), das der Verlag Dr. Frank GmbH herausgibt. Im Januar wurde darin behauptet, die Corona-Politik sei darauf ausgerichtet, "systematisch Panik zu erzeugen" sowie auf "biochemische Weise" die Widerstandskraft der Gesellschaft zu zerstören.

Zudem wurden im "Neuen Gera" die Corona-Schutzmaßnahmen in Zweifel gezogen: "Wir sollen Maske tragen, die uns vor dem Virus schützt wie der Maschendrahtzaun vor Mücken", hieß es ebenfalls im Januar. Im selben Artikel wurde gefordert: "Schluß mit dem Verschweigen der Impfnebenwirkungen, die anscheinend gravierender sind, als zugegeben wird!"

Im Februar des vergangenen Jahres wurde in dem Blatt behauptet: "Die Erfahrung des letzten Jahres zeigt ganz klar. Je strenger die von der Politik diktierten Maßnahmen waren, desto höher stieg die Infektions- und Todesrate".

MDR THÜRINGEN hat den Herausgeber des "Neuen Geras", Harald Frank, um Stellungnahme gebeten, aber keine Antworten erhalten. Frank engagiert sich neben seiner Arbeit als Verleger auch als Vorsitzender der Geraer AfD-Stadtratsfraktion. Sein Landesverband wird vom Verfassungsschutz als "erwiesen extremistisches Beobachtungsobjekt" eingestuft.

Vor diesem Hintergrund teilte der Präsident des Thüringer Amtes für Verfassungsschutz, Stephan Kramer, auf MDR-Anfrage zum "Neuen Gera" mit: "Das Blatt wie auch andere solche Blätter dienen zur analogen Kommunikation von neuen Rechten, Rechtsextremisten und deren Umfeld in die Mitte der Gesellschaft. Dafür dienen also nicht nur Telegram und Internet, sondern auch die kostenlose Zeitung im Briefkasten."

Beispiel: Kurier Verlag KG

Auch im Gratisblatt "Kurier" (Auflage 54.000), das beim Kurier Verlag KG in Altenburg in Ostthüringen erscheint, wird Misstrauen geschürt: "Lieber beschneidet man unsere Grundrechte, um persönlichen und wirtschaftlichen Profit von Lobbyisten zu sichern", hieß es dort vor Kurzem. Leserbriefe, in denen etwa die Hygiene-Vorschriften als "psychologische Gehirnwäsche" bezeichnet wurden, blieben im "Kurier" meist unwidersprochen.

Zudem machten sich die Redakteure für die als "Spaziergänge" verharmlosten Corona-Proteste stark. Häufig setzten sie das Thema als Titelgeschichte auf die erste Seite ("Rund 800 Menschen spazierten durch Altenburg").

Als Aufmacher diente ihnen auch der Leipziger Corona-Protest am 6. November. Dabei hatten Demonstranten Einsatzkräfte mit Gegenständen beworfen und mit Reizstoff besprüht. Nach Angaben der Leipziger Polizeidirektion waren Hunderte Verfahren wegen Straftaten und Ordnungswidrigkeiten aufgenommen worden. Im Gratisblatt "Kurier" hingegen war von dieser Gewalt keine Rede.

Anstelle einer eigenen Titel-Story druckten die Redakteure eine Stellungnahme des Demo-Veranstalters auf die erste Seite. Darin hieß es: "Viele wurden mit brutaler Polizeigewalt im Innenstadt-Bereich daran gehindert, sich zu bewegen." Auch die Verantwortlichen der Kurier Verlag KG ließen eine MDR-Anfrage unbeantwortet.

Beispiel: Kurierverlag GmbH

Ähnlich wie über das "Neue Gera" hatte sich der Thüringer Verfassungsschutz im Dezember über die "Südthüringer Rundschau" (Auflage: 25.000) geäußert, die die Kurierverlag GmbH in Hildburghausen herausgibt. "Solche Lokalblätter mit hoher Auflage und dieses insbesondere", hatte Verfassungsschutz-Chef Kramer mitgeteilt, "werden von der Querdenkerszene und bekannten Extremisten benutzt, um ihr Gift unters Volk zu bringen."

In "Südthüringer Rundschau", die im Landkreis Hildburghausen verteilt wird, tauchen auch immer wieder Texte aus der Feder des Brandenburgers Michael Hauke auf ("Die Intensivbetten-Lüge geht weiter"). In der Neujahrsausgabe behauptete er: "Wir erleben gerade den Anfang der dauerhaften Umkehr von Freiheit." Dies werde möglich "durch die allgegenwärtige Angst, die durch verfälschte und aufgebauschte Zahlen" genährt werde.

Auch Hauke spricht sich für die "Spaziergänge" aus: "Ich habe in dieser Zeit persönlich oft gesehen, wie einzelne Menschen auf friedlichen Demonstrationen völlig grundlos von der Polizei herausgegriffen und misshandelt wurden. Ich habe erleben müssen, wie alte Menschen von einem haltlosen Mob in Uniform zu Boden geworfen und geprügelt wurden, wie sie hinterrücks angegriffen und verletzt wurden - wahllos. Nicht in China, nicht in Weißrussland."

MDR THÜRINGEN wollte von Hauke wissen, auf welche Ereignisse er sich konkret bezieht, erhielt aber keine Antwort. Auch der Herausgeber der "Südthüringer Rundschau", Alfred Emmert, antwortete auf MDR-Anfrage nicht. Dessen Autor Michael Hauke gibt in Brandenburg die kostenlosen Anzeigenblätter "Beeskower Zeitung", "Fürstenwalder Zeitung", "Strausberger Zeitung" sowie "Kümmels Anzeiger" heraus. Gesamtauflage: 65.000.

Beispiel: Hauke-Verlag

Auch in diesen Zeitungen sind Haukes Texte zu lesen. Im Januar behauptete der Verleger in der "Beeskower Zeitung": "Bei den vielen Manipulationen, die in den vergangenen zwei Jahren an den Infektionszahlen vorgenommen wurde, weiß man nicht, was nun wirklich korrekt ist. So verdrehte man die Wahrheit". Lesern, die sich ähnlich äußern, räumt Hauke in der Zeitung breiten Raum ein.

In solchen Leserbriefen heißt es etwa: "Wer versucht, die Meinungsfreiheit abzuwürgen, muss sich fragen, für was für eine Form von Demokratie er steht. Xiping [sic!] lässt grüßen. In Hongkong und in den Arbeitslagern bei den Uighuren [sic!] kann sich jeder gerne anschauen, wie chinesische Demokratie und Meinungsfreiheit funktioniert."

Das Thema Lesermeinung scheint allen kritisierten Verlegern enorm wichtig zu sein. In der "Südthüringer Rundschau" wird hinter jeden einzelnen Leserbrief der Hinweis gesetzt: "Um die Meinung der Leser nicht zu verfälschen, werden Leserbriefe nicht zensiert und gekürzt."

Keine strafbaren Inhalte

Tatsächlich finden sich nach Recherchen von MDR THÜRINGEN in den kritisierten Gratis-Blättern keine strafbaren Inhalte, die nicht von der Pressefreiheit gedeckt sind. Gleichwohl drängt sich bei der Lektüre der Eindruck auf, dass das Recht auf Meinungsfreiheit darin maximal ausgedehnt wird. "Es ist absolut verwerflich", sagt dazu BVDA-Geschäftsführer Jörg Eggers, "wenn das hohe Gut der Pressefreiheit missbraucht wird, um Hass und Hetze" zu streuen.

Dazu zähle, dass "Grenzen, die der Gesetzgeber gesetzt hat, permanent ausgereizt" werden. Dazu passt, dass Verleger Hauke in jedem Leserbriefteil den ersten Absatz des fünften Grundgesetz-Artikels (Meinungsfreiheit) im Wortlaut abdruckt. Den zweiten Absatz allerdings, in dem es um die Schranken dieses Grundrechts geht, lässt er weg.

MDR

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN | MDR THÜRINGEN JOURNAL | 04. Februar 2022 | 19:00 Uhr

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