Manche Kommunen und Landkreise setzen momentan auf Beratung statt Kontrolle. Bildrechte: IMAGO/Funke Foto Services

Gastronomie Mehrwegpflicht in Gaststätten: Erste Kontrollen in Thüringen

06. März 2023, 20:32 Uhr

Um die Umwelt zu schützen, gilt für die Gastronomie ein neues Gesetz. Mehrwegverpackungen sind Pflicht und müssen für das Mitnehmen und Abholen von Speisen von größeren Betrieben angeboten werden. Jetzt gab es in Thüringen die ersten Kontrollen dazu. Teilweise sind aber die Zuständigkeiten für diese Kontrollen noch gar nicht geklärt.

von MDR THÜRINGEN

Gut zwei Monate nach Einführung der sogenannten Mehrwegangebotspflicht in der Gastronomie hat es in Thüringen erste Kontrollen gegeben. Seit Januar haben Kunden unter anderem einen Anspruch auf Mehrwegbehälter, wenn sie eine Mahlzeit mitnehmen wollen - oder sie können eine eigene Verpackung dafür mitbringen. Das gilt jedoch nur, wenn ein Betrieb Speisen zum Mitnehmen anbietet.

Nach Angaben der Stadtverwaltung Weimar hat die Abfallbehörde in der Stadt bereits fünf Betriebe überprüft. Verstöße habe es bisher keine gegeben. Die Kontrollen sollen nach Angaben der Stadt auch dazu dienen, jene Betriebe abzugrenzen, die aufgrund zu kleiner Verkaufsräume von der Mehrwegangebotspflicht befreit sind. Die Grenze liegt bei 80 Quadratmetern.

Wie viele Betriebe unter die Pflicht fallen, dazu konnte noch keine Verwaltung genaue Angaben machen. Der Branchenverband Dehoga hatte ebenfalls kritisiert, dass das bisher unklar sei.

Zuständigkeiten bei Kontrollen scheinbar noch unklar

Der Wartburgkreis teilte MDR THÜRINGEN mit, die Behörden von Kreisen oder kreisfreien Städten seien für die Mehrwegpflicht gar nicht zuständig. Das müsse das Landesamt für Verbraucherschutz übernehmen.

Vom Hotel- und Gaststättenverband Dehoga hieß es, das sei wahrscheinlich, aber noch nicht eindeutig geregelt. Eine Anfrage an das Landesamt blieb bis Montagabend unbeantwortet. Die Stadt Jena meldete ebenfalls, die Zuständigkeit für die Kontrollen sei noch nicht geklärt.

Vielerorts bisher noch keine Kontrollen

Der Landkreis Nordhausen hat nach eigenen Angaben noch keine Kontrollen vorgenommen und plant das auch erst ab dem zweiten Halbjahr. "Das Angebot an Mehrwegalternativen ist momentan nicht so leicht zu überblicken, so dass wir hier den gastronomischen Einrichtungen beratend zur Seite stehen und Informationsangebote unterbreiten", schreibt die Kreisverwaltung auf Nachfrage.

In Erfurt hat es ebenfalls noch keine Kontrollen gegeben. Man wolle den Gastronomen eine Übergangsphase ermöglichen. In Erfurt ist ebenfalls die Abfallbehörde zuständig, das Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt könne zudem zuarbeiten.

Was bedeutet die Angebotspflicht für Mehrwegverpackungen?

Seit Januar gilt die Mehrwegangebotspflicht in der Gastronomie. Gastronomen und Einrichtungen für den "Außer-Haus-Verkauf" müssen ihren Kunden Pfandbehälter für Getränke und Essen anbieten. Parallel dazu soll es aber weiterhin Einwegverpackungen geben dürfen. Die Kundschaft kann sich dann entscheiden, ob sie nach dem Essen die Verpackung wegwerfen oder zurückbringen will.

Die Verordnung betont dabei ausdrücklich, dass es für die Kunden keinen Preisunterschied zwischen Produkten in Einweg- oder Mehrwegverpackungen geben dürfe. Kleine Betriebe mit maximal 80 Quadratmetern Verkaufsfläche und nicht mehr als fünf Beschäftigten, also beispielsweise Imbissbuden, sollen ihre Produkte auch in von den Kunden mitgebrachte Behältnisse abfüllen dürfen.

Verstößt ein Anbieter gegen die Mehrwegangebotspflicht kann ein Bußgeld im fünfstelligen Bereich fällig werden.

MDR (gh)