Politik Abschluss-Pflicht für Minister: CDU will Gesetz verschärfen
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18. April 2023, 19:32 Uhr
Die CDU will mit einem Gesetzentwurf schärfere Regeln für neue Thüringer Minister einführen. Diese sollen vor der Erennung künftig ein Studium oder einen Berufsabschluss sowie Berufserfahrung vorweisen. Auch der Beamtenbund fordert klare Regeln. Die Landesregierung lehnt den Plan ab.
Die Thüringer CDU-Fraktion will die Regeln für die Berufung in ein Ministeramt verschärfen. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den die Union vorgelegt hat. Demnach müssen Kandidaten künftig für ein Ministeramt einen Hochschulabschluss beziehungsweise einen Berufsabschluss mit jeweils zweijähriger Berufserfahrung vorweisen.
Nach Angaben der CDU-Fraktion soll mit dem Gesetzentwurf erreicht werden, dass nur Personen mit einer entsprechenden Qualifikation und Kompetenz in höchste Ämter kommen.
CDU will Vertrauen in Politik zurückgewinnen
Ziel sei zudem, Vertrauen der Menschen in die Politik zurückzugewinnen. Die rot-rot-grüne Landesregierung habe mit ihrer Personalpolitik viel von diesem Vertrauen verspielt. Der Rechnungshof hatte der Landesregierung in der Personalpolitik zuvor systematische und schwerwiegende Verstöße vorgeworfen. Staatssekretäre und leitende Mitarbeiter seien teils ohne Ausschreibung und Bestenauslese eingestellt worden.
Keine Vorgaben für Ministerpräsident
Bildungsvorgaben für den Regierungschef macht der Gesetzesentwurf dagegen nicht. "Der Ministerpräsident ist deshalb außen vorgelassen, weil er vom Landtag gewählt wird", sagte der Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Andreas Bühl.
Ob der Gesetzesentwurf der oppositionellen CDU eine Mehrheit im Parlament findet, ist unklar. Bühl wolle nun mit den anderen Fraktionen über den Vorschlag sprechen.
Beamtenbund fordert klare Regelungen
Auch der Beamtenbund forderte am Dienstag mehr Klarheit. Es müsse im Laufbahngesetz klare Regeln geben, die für alle Regierungen - auch die zukünftigen gelten, damit es solche Diskussionen nicht mehr gebe, sagte der Landesvorsitzende Frank Schönborn. Dem Gesetzesvorschlag der CDU stehe der Beamtenbund offen gegenüber, so Schönborn.
Der Beamtenbund habe in den vergangenen zehn Jahren beobachtet, dass nicht nur bei den politischen Beamten der Schwerpunkt bei der Auswahl immer stärker auf dem Parteibuch liegt. Auch bei der Besetzung von Spitzenpositionen werde eine solche Politisierung immer öfter beobachtet, so Schönborn.
Linke lehnt Entwurf ab
Staatskanzleichef Benjamin-Immanuel Hoff (Linke) lehnte den Gesetzesvorstoß mit Verweis auf eine Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags ab. Der Landtag als Gesetzgeber sei nicht befugt, Vorgaben zur Auswahl von Ministern anhand von deren persönlicher und fachlicher Eignung zu machen, sagte Hoff.
Ende 2020 war der Wissenschaftliche Dienst zum Ergebnis gekommen, dass ein Gesetz, das dem Bundeskanzler Vorgaben zur Auswahl von Bundesministern machen würde, verfassungswidrig wäre.
FDP signalisiert Zustimmung
Grundsätzliche Zustimmung signalisierte hingegen die FDP-Gruppe im Landtag. Der Vorschlag bringe das Störgefühl vieler Menschen zum Ausdruck, erklärte der Sprecher der FDP im Landtag, Thomas Kemmerich. Immer wieder gelangten Politiker in Spitzenämter, obwohl sie nicht über eine fachlich ausreichende Qualifikation dafür verfügten.
MDR (jhi/wh/jn)/dpa
Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 18. April 2023 | 17:00 Uhr
Professor Hans am 20.04.2023
Tschingis1
Nach dem im Landtag vorliegenden Bericht hatte Schuster nie die Eignung zum höheren Dienst. Alle Jobs bekam er für sein Parteibuch auch schon in Sachsen. Recht und Gesetz wurde mit Vorsatz missachtet.
Dann wurde in dem Bericht festgestellt das Schuster auf Grund mangelnder Eignung 96000 DM zuviel Gehalt bekommen hat. Damit er der Rückforderung entgehen konnte brachte MP Vogel die Änderung des Ministergesetes ein die wir mit cdu und FDP Mehrheit weisungsgemäß umsetzten. Das war eine der dümmsten Entscheidungen in der Tätigkeit als Abgeordneter.
Auch wir sind bewusst von den eigenen Eliten getäuscht worden.
Tschingis1 am 20.04.2023
@Reuter4774
Habe ich doch:
"Kein AG stellt komplette Laien ein schon garnicht für verantwortungsvolle Positionen (nur die Regierung ist so aufgestellt traurig)."
Reuter4774 am 20.04.2023
Theoretiker haben keine praktische Erfahrung, insofern richtig. Und auch als Master/ Bachelor kann man es hinkriegen mal 5 Jahre Berufserfahrung zu sammeln? Ihr Einwurf erklärt gleich warum es Praktiker braucht, die wissen was ( auch geistige) Arbeit ist. Was nützen solche Abschlüsse ohne praktische Umsetzung?