"Brombeer-Koalition" Regierungsbildung: Welche Ministerien CDU, BSW und SPD übernehmen wollen
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09. Dezember 2024, 20:34 Uhr
Drei Tage vor der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen haben sich CDU, BSW und SPD auf den Zuschnitt der Ministerien und deren Zuständigkeiten geeinigt. Die CDU soll vier, das BSW drei und die SPD zwei Minister stellen.
CDU, BSW und SPD haben sich in Thüringen auf den Zuschnitt der Ministerien und die jeweiligen Zuständigkeiten geeinigt. Wie die drei Parteien am Montagabend mitteilten, wird die CDU vier Minister bzw. Ministerinnen stellen, darunter den Chef der Staatskanzlei. Das BSW übernimmt drei Ministerien, die SPD zwei.
Die Ministerien selbst sollen zum Teil verändert werden. So obliegt der CDU die Verantwortung für die Ressorts "Bildung, Wissenschaft und Kultur", "Wirtschaft, Landwirtschaft und Ländlicher Raum", "Justiz, Migration und Verbraucherschutz", hinzu kommt die Staatskanzlei, die neben Bundes- und Europaangelegenheiten auch für die Bereiche Sport, Medien, Ehrenamt und Heimat verantwortlich ist.
Aufteilung von Ministerien noch vorläufig
Das Bündnis Sahra Wagenknecht bekommt neben dem Finanzministerium das Ministerium für Digitales und Infrastruktur sowie das Ministerium für Umwelt, Energie, Naturschutz und Forsten. Die SPD behält wie erwartet das Innenministerium, das auch für die Kommunen zuständig ist, darüber hinaus das Ministerium für Soziales, Gesundheit, Arbeit und Familie.
Man habe die inhaltlichen Schwerpunkte gebündelt, sagte CDU-Fraktionschef Mario Voigt. Alle Partner hätten die Möglichkeit, ihre Handschrift deutlich zu machen. Katja Wolf vom BSW sprach von einem "Grundstein für den notwendigen Neustart", Georg Maier von der SPD von einer Politik, die Halt gebe, Orientierung biete und Sicherheit schaffe.
Die Aufteilung der Ministerien ist allerdings noch vorläufig. Der Thüringer Landtag will am 12. Dezember einen neuen Ministerpräsidenten wählen. Der Ausgang der Wahl ist offen, weil das Bündnis von CDU, BSW und SPD im Parlament 44 von 88 Sitzen und damit keine Mehrheit hat.
MDR (kk/jn)
Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN | MDR THÜRINGEN JOURNAL | 09. Dezember 2024 | 19:00 Uhr
Wessi vor 5 Wochen
Und ich finde es als eine Frechheit @ wodiho, daß Anhänger einer Partei die die Wahl verloren hat, da sie nicht mitregieren kann, sich meinen einzumischen zu haben, wenn es um Verteilung von Ministerämtern geht!Ich finde es ist merh als eine Frechheit, daß sich im Lande des nationalsozialistischen Terrors wieder eine neue Faschistenpartei gebildet habt und Enkel der "Terroristen" diese auch noch wählen .
wodiho vor 5 Wochen
@klaus.kleiner
Nach prozentualere Auswertung, die ja nicht so schwer ist, SPD 1(1,22), BSW 3(3.06), CDU 5(4,7).
Nach meiner Meinung hätte SPD Finanzministerium behalten, hat die Frau gut geleiter, alles andere hätte neu verhandelt werden müssen.
dimehl vor 6 Wochen
@Ines W.
Tja, und Sie sollten noch einmal nachschauen, was ein Zwinkernder Smiley am Ende eines Kommentares wohl bedeutet, bevor Sie wieder Mitkommentatoren umfangreich erklären, was diese selbst längst wissen ...
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Na gut, das die AfD die Wiedereinführung der Hexenverbrennungen fordert ist mir neu, Ängste diesbezügl. kann ich aber durchaus nachvollziehen ... ;-)