Wahl des Ministerpräsidenten AfD stellt Bürgermeister als Kandidat auf
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03. Februar 2020, 12:24 Uhr
Kurz vor der Wahl des Thüringer Ministerpräsidenten hat die AfD einen Kandidaten nominiert. Christoph Kindervater tritt Mittwoch gegen Bodo Ramelow (Linke) an. Auch die FDP hält mit Thomas Kemmerich einen Kandidaten im Spiel.
Die Thüringer AfD-Landtagsfraktion hat einen parteilosen Bürgermeister aus dem Unstrut-Hainich-Kreis für die Wahl zum Ministerpräsidenten vorgeschlagen. Christoph Kindervater, Bürgermeister von Sundhausen, hatte sich erst am Wochenende ins Gespräch gebracht und sein Angebot an die Fraktionen von CDU, FDP und AfD geschickt.
Im Jahr 2019 hatte der 42-Jährige zur Kreistagswahl im Unstrut-Hainich-Kreis für die CDU kandidiert.
Laut Angaben der AfD wird Kindervater diesen Mittwoch im ersten Wahlgang gegen Bodo Ramelow (Linke) antreten. Kindervater teilte mit, er wolle eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung verhindern. Er selbst vertrete die bürgerlich-konservativen Wähler in Thüringen.
Am Wahltag ist Kindervater nicht in Thüringen
Einen Einblick in seine Einstellung zum politischen System in Deutschland zeigte er vor wenigen Tagen. Kindervater kommentierte einen Online-Beitrag des Publizisten Henryk. M. Broder zum Holocaust-Gedenktag. Darin spricht der Kommentator von "Merkel-Regime" und "Regime-Medien" und schreibt mit Bezug zur deutschen Nahost-Politik: "Machen sie [Broder] nicht den gleichen Fehler wie die Medien und die Historiker und nehmen die Deutschen dafür in Sippenhaft, was dieses Regime tut." Es seien auch nicht "DIE DEUTSCHEN" gewesen, die "in Auschwitz Wache standen." Der AfD-Kandidat bestätigte gegenüber MDR THÜRINGEN, dass er der Verfasser des Kommentars ist. Er stehe zu seinen Aussagen.
Diesen Mittwoch, wenn Kindervater als AfD-Kandidat zur Wahl des Regierungschefs in Thüringen antritt, wird er nach eigenen Angaben nicht im Landtag sein. Er habe eine Dienstreise in Hessen, die er nicht verschieben könne, sagte er am Montag der Deutschen Presse-Agentur.
Kemmerich (FDP) steht im dritten Wahlgang bereit
Die Thüringer FDP will Parteichef Thomas Kemmerich als Kandidaten für die Ministerpräsidentenwahl aufstellen. Das beschloss der FDP-Parteirat am Montagabend, nachdem bereits das Parteipräsidium dies einstimmig beschlossen hatte. Kemmerich soll aber nur dann - und auch nur im dritten Wahlgang - antreten, wenn auch die AfD im dritten Wahlgang mit einem eigenen Kandidaten antritt.
Kemmerich sagte, die bürgerliche Mitte in Thüringen müsse bei an der Wahl vertreten sein. Es könne nicht sein, dass sich die Abgeordneten des Thüringer Landtags nur zwischen einem Kandidaten der Linken und der extremen Rechten entscheiden müssten.
Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag verzichtet bei der Wahl des Ministerpräsidenten auf einen eigenen Kandidaten in den ersten beiden Wahlgängen. Wie Fraktionschef Mike Mohring via "Twitter" mitteilte, hat das Präsidium das am Sonntagabend einstimmig beschlossen. Gleichzeitig kündigte Mohring an, dass seine Fraktion Bodo Ramelow (Linke) nicht wählen werde. Ramelow tritt an für das rot-rot-grüne Regierungsbündnis.
Bundestagsabgeordneter Weiler (CDU) bekundete Interesse
Zuvor hatte sich in der Thüringer CDU der Ostthüringer Bundestagsabgeordnete Albert Weiler für das Amt des Ministerpräsidenten ins Spiel gebracht. Darüber hatte die "Bild"-Zeitung berichtet. Er sei von Wirtschaftsvertretern angesprochen worden, die sich aus Sorge um Thüringen einen Kandidaten der Union wünschten, wird er zitiert.
Der CDU-Politiker will dem Bericht zufolge in Kauf nehmen, von der AfD gewählt zu werden. Jede Stimme für einen Unionskandidaten sei eine gute Stimme, so Weiler. Er wisse auch bei der Bundestagswahl nicht, wer ihn alles wähle. Mohring wies Weilers Vorstoß zurück, der mit niemandem abgestimmt sei.
Tiefensee (SPD): CDU muss sich klar positionieren
Wolfgang Tiefensee, Landeschef der SPD, fordert von der Union eine klare Positionierung. Die CDU müsse sich entscheiden: eindeutige Abgrenzung nach rechts oder weitere Flirts mit der AfD? Die Aussage Weilers, sich auch mit den Stimmen der AfD wählen zu lassen, zeige, dass der politische Dammbruch möglich ist, so Tiefensee beim Kurznachrichtendienst "Twitter".
Die Thüringer Landtagsfraktion der FDP reagierte ebenfalls via "Twitter" mit den Worten: Wer sich selbst der AfD andiene, sei für die Liberalen kein geeigneter Gesprächspartner.
Spontane Kandidaten möglich
Bodo Ramelow stellt sich am 5. Februar zur Wiederwahl. In den ersten beiden Wahlgängen kann er aber nicht mit einer Mehrheit rechnen. Sein angepeiltes Bündnis aus Linke, SPD und Grünen kommt im Thüringer Parlament nur auf 42 Sitze, vier fehlen zur absoluten Mehrheit. Im dritten Wahlgang ist laut Thüringer Verfassung keine absolute Mehrheit nötig.
Die Frist zur Einreichung von Wahlvorschlägen ist am Montag um 11 Uhr ausgelaufen. Allerdings sind nach Angaben eines Landtagssprechers spätestens im dritten Wahlgang auch spontane Kandidaturen möglich.
Quelle: MDR THÜRINGEN/mm, dpa
Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 03. Februar 2020 | 12:00 Uhr
ralf meier am 04.02.2020
Hallo es freut mich ja, das wir in den entscheidenden Punkten einer Meinung sind. Alles andere war Geplänkel, mit dem man am besten gar nicht erst anfängt.
CrizzleMyNizzle am 04.02.2020
"sondern Politik für ihre Wähler"
wobei hier interessant wäre was denn mit dem Vorschlag genau für die Wähler getan wird? Also hat sich ein AFDer bei der Wahl im Traum nur vorgestellt, dass seine Wahl Monate später einen drittklassigen Bürgermeister für den MP vorschlägt? OK die Gesinnung scheint bei dem Mann zu passen, soweit wird der AFD Fankreis zustimmen, aber vom Format her? Warum wird denn ein Praktikantenformat vorgeschlagen? Da denkt man doch das wenigstens der Führer der Thüringer (AFD) zur Wahl aufgestellt wird, Format sicher auch nicht top aber wenigstens etwas im Vgl. zu Kindsvater.
CrizzleMyNizzle am 04.02.2020
Ach Atheist, das liegt wohl daran dass Sie sich komplett in sowas und ggf. andere Verschwörungen verrannt haben und Dinge sehen die gar nicht da sind (wie die Krawatte vom Kemmerich).
Einfach mal offener durch die Welt gehen und nicht an jeder Ecke eine Verschwörung sehen (der MDR hat ja schön aufgeklärt und dazu noch lustig ;D)