Landtag Wahl des Ministerpräsidenten: Was geschieht bei einem Unentschieden?

Angsichts einer fehlenden eigenen Mehrheit für Bodo Ramelow und möglicher taktischer Manöver um das Amt des Thüringer Ministerpräsidenten wird die Wahl am Mittwoch mit Spannung erwartet. Doch knifflig könnte es auch in einer anderen Situation werden: bei einem Unentschieden.

Die Lage ist ohnehin schon kompliziert: Bei der Wahl zum neuen Ministerpräsidenten in Thüringen sind einige Überraschungen möglich. Angefangen von unerwarteter Unterstützung aus der Opposition für Amtsinhaber Bodo Ramelow (Linke), über neue Kandidaten, die kurzfristig nominiert werden, bis hin zu einer juristischen Anfechtung des Ergebnisses wegen einer nicht eindeutigen Passage in der Thüringer Verfassung. Bei all diesen Fragen geht es um Mehrheiten. Doch was, wenn es im Erfurter Landtag zu einer Patt-Situation kommt?

Ein Unentschieden bei der Ministerpräsidentenwahl ist jedenfalls möglich. 90 Abgeordnete sitzen im Landtag. Sprechen sich jeweils 45 von ihnen für einen von zwei Bewerbern aus, erhält keiner die von der Verfassung geforderte Mehrheit beziehungsweise "meisten Stimmen". Relevant wird dies vor allem im dritten Wahlgang.

Die Wahl des Ministerpräsidenten live verfolgen:

Patt-Szenario im Thüringer Landtag

Ein Szenario könnte etwa so aussehen: Ramelow erhält im abschließenden Wahlgang der geheimen Abstimmung zusätzlich zu den 42 Stimmen von Rot-Rot-Grün drei weitere aus der Opposition. Tritt beispielsweise noch FDP-Chef Thomas Kemmerich an und vereint die übrigen 45 Stimmen auf sich, ist das Patt perfekt.

Was dann passieren würde, ist völlig unklar. Die Verfassungsmütter und -väter hätten diesen Fall nicht berücksichtigt, sagte eine Sprecher des Thüringer Landtags. Demnach gebe es auch keine konkrete Regelung. Sicher sei, dass zu diesem Zeitpunkt niemand gewählt sei, da keiner der beiden die notwendigen "meisten Stimmen" erhalten habe.

Unentschieden bei Ministerpräsidentenwahl nicht geregelt

Einen Entscheid per Los hielt der Sprecher für unwahrscheinlich. Ebenso einen sich direkt anschließenden vierten Durchlauf - denn der sei von der Verfassung nicht gedeckt, da in Artikel 70 lediglich von "einem weiteren Wahlgang" nach dem zweiten die Rede ist.

Womöglich würden zunächst die Juristen des Landtags den Fall beraten, während auch die Fraktionen das weitere Vorgehen gemeinsam absprechen. Denkbar, so der Sprecher, sei ein komplett neuer Wahltermin mit neuem Vorschlagsrecht für Ministerpräsidenten-Kandidaten. Doch was am Ende im Falle eines Unentschiedens tatsächlich passieren würde, lässt sich derzeit mangels einer klaren Regelung schlichtweg nicht vorhersagen.

Quelle: MDR THÜRINGEN

Dieses Thema im Programm: MDR FERNSEHEN | MDR extra: Wahl des Thüringer Ministerpräsidenten | 05. Februar 2020 | 11:00 Uhr

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