Thüringer Landtag Misstrauensvotum gegen Ramelow am Freitag - CDU stimmt nicht mit

Der Thüringer Landtag hat dem Antrag der AfD-Fraktion stattgegeben, am Freitag über ihr Misstrauensvotum gegen Linke-Ministerpräsident Bodo Ramelow abzustimmen. Die CDU wird dabei keine Stimme abgeben.

Björn Höcke, AfD-Fraktionschef, und weitere Mitglieder der AfD-Fraktion verfolgen die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten Ramelo
Björn Höcke, sein AfD-Fraktionskollege Stefan Möller und Bodo Ramelow 2019 im Landtag (von links nach rechts). Bildrechte: dpa

Thüringens Linke-Ministerpräsident Bodo Ramelow muss sich am Freitag im Landtag auf Antrag der AfD einem konstruktiven Misstrauensvotum stellen. Die Fraktion hat vorgeschlagen, dass das Parlament Ramelow nach Artikel 73 der Thüringer Verfassung das Misstrauen ausspricht, indem AfD-Fraktionschef Björn Höcke als Nachfolger gewählt wird. Auf einer Plenumssitzung am Mittwoch stimmten die Abgeordneten aller Fraktionen einer entsprechenden Änderung der Tagesordnung zu. Abgestimmt werden soll am Freitag nach der Mittagspause.

CDU-Abgeordnete wollen sitzenbleiben

Die CDU-Fraktion kündigte am Mittwoch an, an der geheimen Abstimmung nicht teilzunehmen. Die Abgeordneten würden in ihren Plenarbänken sitzenbleiben, statt ihre Stimme abzugeben. Nach Fraktionsangaben fiel ein entsprechender Beschluss der Abgeordneten einstimmig. Damit vermeidet die Union, dass der Verdacht auf ihre Landtagsabgeordneten fällt, falls Höcke mehr Stimmen bekommt als die AfD Mandate hat. Die AfD stellt in Thüringen 22 Landtagsabgeordnete, für eine Wahl Höckes wäre die absolute Mehrheit notwendig, was 46 Stimmen entspricht.

Die AfD hatte mit ihrem Antrag am Montag auf die Entscheidung von Linken und Grünen reagiert, ihren Antrag auf Auflösung des Landtags und damit Neuwahlen zurückzuziehen. Linke-Fraktionschef Steffen Dittes hatte dafür seine Unterschrift unter dem Antrag zurückgezogen, was den Antrag hinfällig macht. Grund für die Entscheidung war, dass Rot-Rot-Grün und CDU zusammen nur mit Stimmen der AfD genügend Stimmen für eine Auflösung des Landtags hätten erreichen können.

Quelle: MDR THÜRINGEN/seg

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN | MDR THÜRINGEN JOURNAL | 23. Juli 2021 | 19:00 Uhr

174 Kommentare

Wessi vor 3 Tagen

ach @ Horst 1,nicht "ich" (egoman bin ich nicht) hat es gesagt.Es ist das Volk, das "NEIN" sagt, das Volk der BRD.Ob es Sie und andere nun ärgert oder nicht.Die abnehmenden Werte bei Wahlen belegen es.

Hanna vor 3 Tagen

Das Vertrauen der CDU in ihre Mandatsträger scheint ja nicht gerade groß zu sein wenn sie lieber geschlossen sitzen bleiben wollen anstatt dem rechtsaußen Höcke Paroli zu bieten.

Wessi vor 3 Tagen

Sie scheinen es nicht begreifen zu wollen @ Tacitus: ein wie auch immer geartetes "Zusammensitzen" mit der AfD wird es NICHT geben.Ihre Beurteilung bezüglich des Verhaltens der CDU teile ich, bin mir aber nicht sicher, ob die FRaktion illoyal ist.So ist es viel besser...wenn weniger als 22 für Höcke stimmten, käme er in die Bredouille.Das wünscht sich manch' Meuthen-Anhänger sicher ganz fest!Und die NZZ...nun ja, man weiß ja wer da was zu sagen hat.Ausserdem: war die Umfrage repräsentativ oder nur eine "Klöppel-Erfindung"?Welches Institut hat sie gemacht?

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