Thüringer Landtag AfD scheitert mit Misstrauensvotum gegen Ramelow

22 Abgeordnete stellt die AfD im Thüringer Landtag, und genau 22 Stimmen bekam am Freitag der Antrag der Fraktion, dass ihr Chef Björn Höcke Linke-Ministerpräsident Bodo Ramelow im Amt nachfolgt.

Bodo Ramelow (Die Linke), Ministerpräsident von Thüringen, steht vor Beginn der Landtagssitzung im Plenarsaal.
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow am Freitag im Thüringer Landtag. Bildrechte: dpa

Thüringens Linke-Ministerpräsident Bodo Ramelow bleibt im Amt. Die AfD im Thüringer Landtag scheiterte am Freitag mit einem Antrag, Ramelow durch ihren Fraktionschef Björn Höcke zu ersetzen. Bei dem konstruktiven Misstrauensvotum mit geheimer Stimmabgabe votierten 22 Abgeordnete mit "Ja" und 46 mit "Nein". Die Zahl der Ja-Stimmen entspricht der Zahl der AfD-Landtagsabgeordneten in Thüringen, die am Freitag wiederum ausnahmslos ihre Stimme abgaben.

Es gab keine Enthaltung. 68 Parlamentarier gaben insgesamt ihre Stimme ab. Die CDU-Fraktion, die 21 Abgeordnete stellt, blieb wie angekündigt geschlossen sitzen. Höcke hätte 46 Stimmen gebraucht, um an die Stelle Ramelows gewählt zu werden. 89 der 90 Abgeordneten waren zur Abstimmung anwesend. Es fehlte eine Linke-Abgeordnete, die sich bei einem Sturz verletzt hat und nicht transportfähig ist.

CDU-Fraktionschef Voigt im Landtag: "Attacke auf den Parlamentarismus"

In der Aussprache hatte CDU-Fraktionschef Mario Voigt den Antrag der AfD-Fraktion als "Attacke auf den Parlamentarismus" bezeichnet. Voigt sprach von einem "Schauspiel" und einer "Schmierenkomödie".

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Landtagsfraktion, Diana Lehmann, kritisierte die Absicht der Unionsabgeordneten, nicht mitstimmen zu wollen. Wenn die AfD jemanden wie Höcke als nächsten Thüringer Ministerpräsidenten vorschlage, dann müssten Demokraten mit Nein stimmen, statt sitzen zu bleiben, sagte sie.

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion im Landtag, Madeleine Henfling, nannte Höcke einen Faschisten und Antidemokraten. Dass die AfD-Fraktion vorgeschlagen habe, Höcke zum Ministerpräsidenten zu wählen, sei ein nicht ernst zu nehmender Vorschlag. "Die AfD benutzt heute mal wieder den Thüringer Landtag für Spielchen und Taktierereien." Der FDP-Abgeordnete Robert Martin Montag sprach von einem, so wörtlich, destruktiven Politiktheater. André Blechschmidt von der Linken sprach von politischem Klamauk.

Höcke mit Ausdruck unter der Gürtellinie

Björn Höcke wandte sich in seiner Rede vor allem an die CDU. "Bleiben Sie bitte heute nicht sitzen", rief Höcke den Christdemokraten im Landtag zu. "Haben Sie Mut, sich zu bekennen und geben Sie Thüringen einen Neustart." Höcke attackierte zudem CDU-Fraktionschef Mario Voigt mit einem Ausdruck, der unter die Gürtellinie zielte. An die Adresse Voigts sagte Höcke: "Sie haben sich damit das politische Gemächt hochgebunden." Damit wollte Höcke nach eigener Aussage zum Ausdruck bringen, dass Voigt und die CDU keine politischen Gestaltungswillen mehr hätten, sondern nur noch verwalten und ihre Pfründe sichern wollten.

Mit dem Scheitern des AfD-Antrags bleibt die gesamte rot-rot-grüne Landesregierung unter Bodo Ramelow im Amt. Den drei Parteien fehlen im Landtag vier Stimmen für eine Mehrheit. Über einen Vertrag mit der CDU konnte Ramelows Regierung fast eineinhalb Jahre lang bei wichtigen Projekten mit CDU-Stimmen rechnen. Allerdings wollen die Christdemokraten die Vereinbarung nicht erneuern. Damit ist offen, wie Mehrheiten - etwa für den Landeshaushalt 2022 - zustande kommen sollen.

Quelle: MDR THÜRINGEN/seg

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN | MDR THÜRINGEN JOURNAL | 23. Juli 2021 | 19:00 Uhr

456 Kommentare

ElBuffo vor 8 Wochen

Höcke konnte man nicht wählen, indem man nicht mit Ja stimmte. Genausofut könnte man vermuten, dass mit der Enthaltung jeder Spekulation die Grundlage genommen hat, dass ein Scherzkeks z. B. von der Linken für Höcke gestimmt hätte und die sich dann hinterher aber sowas von megaempört gegeben und natürlich auf die CDU gezeigt hätten.

Wessi vor 8 Wochen

@ gman ..."sehr bedingt"? Drohen Sie?OT Also...der mdr hat entschieden, daß ich mich an die netiquette gehalten habe, sonst hätte er nicht veröffentlicht.Nicht Sie entscheiden.Wer austeilt muß auch einstecken können!

Wessi vor 8 Wochen

@ gman ...die Kanzlerin hat ihre eigene Partei gemeint.Und sie hatte Recht, denn der Umfrage-Absturz von CDU+FDP hinterher war beachtlich.Den Rücktritt hat die FDP-Parteiführung letztendlich veranlasst, da die Bürger, vor allem im Westen, "in die Luft" gingen, ob der Wahl mit der AfD!

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