Ministerpräsident Höcke gegen Ramelow: Wie das Misstrauensvotum im Landtag abläuft

Der Thüringer Landtag entscheidet am Freitag über einen Misstrauensantrag gegen Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke). Antragssteller ist die AfD-Fraktion, die ihren Fraktionschef Björn Höcke als Gegenkandidaten aufstellt. Stefan Möller von der AfD bezeichnete das Votum am Freitag lediglich als "Mittel zum Zweck".

Bodo Ramelow und Björn Höcke stehen sich gegenüber.
Bodo Ramelow (Linke) und Björn Höcke (AfD) nach der Abstimmung zum Ministerpräsidenten im März 2020. Bildrechte: IMAGO / Steve Bauerschmidt

Update vom Freitagnachmittag: Der Misstrauensantrag der AfD-Fraktion gegen Ministerpräsident Ramelow ist gescheitert. Mehr zum Ergebnis der Abstimmung im Landtag.

In Thüringen entscheidet der Landtag am Freitag über einen Misstrauensantrag der AfD-Fraktion gegen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke). Dabei stellt die AfD ihren Fraktionschef Björn Höcke als Gegenkandidaten zu Ramelow auf.

Um Ramelow als Regierungschef zu Fall zu bringen, müsste Höcke die absolute Mehrheit im Parlament auf sich vereinigen - also 46 Stimmen erreichen. Seine eigene Fraktion kommt auf 22 Sitze. Alle anderen Fraktionen im Thüringer Parlament haben angekündigt, entweder gegen Höcke stimmen zu wollen und nicht mitzustimmen.

Beim konstruktiven Misstrauensvotum gibt es nur einen Wahlgang, die Abstimmung ist geheim. Vorher soll es noch eine Aussprache geben. Jede und jeder Abgeordnete hat einen eigenen Stimmzettel, der in eine Urne geworfen wird. Die Parlamentarier stimmen mit Ja, Nein oder Enthaltung darüber ab, ob Höcke neuer Ministerpräsident werden soll.

Misstrauensvotum gegen Ramelow: Abstimmung im Livestream

Die Sitzung des Parlaments beginnt um 9 Uhr, die Abstimmung über Ramelow soll nach der Mittagspause stattfinden. Ab etwa 14 Uhr überträgt MDR THÜRINGEN die Abstimmung im Livestream.

AfD: "Abstimmung nur Mittel zum Zweck"

Der AfD-Abgeordnete Stefan Möller sieht das Ziel, das seine Fraktion mit dem Misstrauensvotum gegen Ramelow erreichen wollte, bereits vor der eigentlichen Abstimmung als erreicht an. "Das Misstrauensvotum zielt nicht auf Bodo Ramelow ab", sagte Möller am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. Das Votum sei nur "Mittel zum Zweck", um zu verdeutlichen, dass es einfach wäre, den Ministerpräsidenten, der keine Mehrheit habe, abzuwählen. "Insofern zielt das Misstrauensvotum primär in die Ecke der CDU und am Rande auch in Richtung FDP", sagte Möller. Man nutze das Mittel, das die Verfassung vorsehe, "aus politischen Gründen".

CDU will nicht mit abstimmen

Für Kontroversen hatte im Vorfeld das angekündigte Abstimmungsverhalten der CDU-Fraktion gesorgt. Sie will sich an der Abstimmung nicht beteiligen - die Abgeordneten wollen auf ihren Plätzen sitzen bleiben. Damit will die Union vermeiden, dass der Verdacht auf ihre Landtagsabgeordneten fällt, falls Höcke mehr Stimmen bekommt als die AfD Mandate hat. 

Vertreter anderer Fraktionen äußerten ihr Unverständnis darüber, dass die CDU-Abgeordneten bei einem Kandidaten wie Höcke nicht mit Nein stimmen wollen. SPD-Fraktionschef Matthias Hey sagte am Freitag: "Wenn ein Demokrat gefragt wird, ob ein AfDler - noch dazu Björn Höcke - Ministerpräsident von Thüringen werden soll, gibt es nur eine einzige klare Antwort: Nein!" Hey appellierte an die Christdemokraten, nicht wie angekündigt, an ihren Plenarplätzen zu bleiben, sondern "sich klar gegen Höcke zu positionieren".

Am Donnerstag hatte FDP-Fraktionschef Thomas Kemmerich angekündigt, dass seine Fraktion beim konstruktiven Misstrauensvotum gegen Höcke als neuen Ministerpräsidenten stimmen wird. Alle fünf Mitglieder der FDP-Fraktion hätten das erklärt. Thüringen brauche eine konstruktive Politik, nicht aber ein - so wörtlich - fadenscheiniges Polit-Theater, das sich als konstruktives Misstrauensvotum tarne.

Ramelow gibt sich gelassen

Ministerpräsident Ramelow sieht der Abstimmung gelassen entgegen: Der Misstrauensantrag werde die Arbeitsfähigkeit der rot-rot-grünen Minderheitsregierung unberührt lassen, sagte er vorab. "Ein konstruktives Misstrauensvotum steht laut Verfassung jedem zu", so Ramelow. "Es muss sich aber auch jeder überlegen, was er damit macht." 

Auch Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) sieht laut Ramelow keine Anzeichen dafür, dass die Landesregierung zerrüttet sein soll. "Das teile ich ausdrücklich. Wir sind ganz normal im Arbeitsmodus." Linke, SPD und Grüne müssten nach dem Verzicht auf Neuwahlen am 26. September nun mit CDU und FDP "bis 2024 miteinander agieren und sich an den Notwendigkeiten des Landes orientieren", sagte der Linken-Politiker.

Quelle: MDR THÜRINGEN/dpa,fno

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN | MDR THÜRINGEN JOURNAL | 23. Juli 2021 | 19:00 Uhr

113 Kommentare

JanoschausLE vor 13 Wochen

Tacitus,
woher nehmen Sie die Behauptung, dass Ramelow an seinem Stuhl klebt? Lt de.statista weiß er, als Person, mit 51% immer noch die Mehrheit der Thüringer Bevölkerung hinter sich, was prãtestiniert Höcke mit 12% dazu? Das Parlament hat ihm nun auch das Vertrauen ausgesprochen. Ramelow ist durch Sachpolitik in Thüringen, aber auch in Deutschland, als gewählter MP anerkannt. Immerhin, er hat das Land in nicht wenigen Dingen vorangebracht, was der CDU zuvor so nicht gelang.
Wirtschaftswachstum, Senkung Arbeitslosigkeit, Angehen Schuldenabbau, Forcierung Kitas, Abschaffung Straßenausbaugebuhr... Das einiges durch Corona ausgebremst wurde, das ist kein Alleinstellungsmerkmal des kleinen Thüringens,das ist ein Deutschland-und weltweites Problem.Der Gegenkandidat Höcke hat sich in der Corona-Krise mit seinen fern jeglicher weltweiten Erkenntnisse,mit seinen Behauptungen und Forderungen,die die Lage nur noch verschlimmert hätten,als Versager hingestellt. Krisenbewältigung kann der nicht.

Jessy-2 vor 13 Wochen

@Wessi, Sie waren wohl in der DDR auf der Parteischule? Wir wussten in der DDR wer den Staat kaputt gemacht hat. Es war die Partei und nicht das Volk.

Jessy-2 vor 13 Wochen

Mal sehen wann der nächste Streich von der AfD kommt! Wie war das nochmal mit den Wahlen in diesen Jahr? Was habt Ihr dem Thüringer Volk versprochen! Eine Wahrheit kann das Nicht gewesen sein. Das kennen wir schon aus der DDR!

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