Landesparteitag Thüringer AfD-Chef Höcke bringt sich für Bundesvorstand ins Gespräch

Die vom Verfassungsschutz beobachtete AfD in Thüringen will mehr Einfluss in der Bundespartei. Björn Höcke kündigt eine mögliche Bewerbung um den Bundesvorstand an und kritisiert die Grünen als "Kriegstreiberpartei".

Thüringens AfD-Landeschef Björn Höcke hat angesichts des Ukraine-Kriegs scharfe Angriffe gegen die Grünen gerichtet. Die Grünen hätten "sich zu den treuesten und gefährlichsten Vasallen der US-Politik entwickelt", sagte Höcke am Samstag auf einem Parteitag der Thüringer AfD in Pfiffelbach bei Weimar. Er kritisierte insbesondere Bundesaußenministerin Annalena Baerbock, aber auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck.

Im Kontext ihrer Aussagen und ihres Verhaltens in Sachen Ukraine-Krieg sagte Höcke: "Die Grünen sind keine pazifistische, sondern eine Kriegstreiber-Partei." Wer sie wähle, wähle den Krieg. Die AfD dagegen sei die Partei des Friedens. Weiter sagte Höcke, die Ukraine habe das Recht auf Selbstverteidigung. "Wer aber Waffen liefert, der gießt Öl ins Feuer und verlängert den Krieg."

Höcke fordert außenpolitische Wende

Höcke forderte in Pfiffelbach eine außenpolitische Wende. Die deutsche Außenpolitik müsse sich an deutschen Interessen ausrichten.

Björn Höcke, Vorsitzender der AfD in Thüringen, hält beim Landesparteitag der AfD eine Rede.
Björn Höcke kritisierte in seiner Rede auf dem AfD-Landesparteitag vor allem die Grünen. Bildrechte: dpa

Höcke zog in seiner Rede in Zweifel, dass der Ukraine-Krieg die Ursache für die teils massiven Preiserhöhungen etwa für Energie und Lebensmittel in Deutschland sei. Vielmehr seien dafür die "katastrophale" Politik der Energiewende, die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank und die Corona-Maßnahmen mit der "Zerschlagung" von Lieferketten in der Folge verantwortlich.

Kritik übte er in diesem Zusammenhang an der Abkehr von russischen Energielieferungen, an der die Bundesregierung arbeitet. Anstatt auf das "sichere, saubere, günstige und stets verfügbare" russische Gas zurückzugreifen, begebe sich diese in neue Abhängigkeiten etwa von Fracking-Erdgas aus den USA.

Arbeits-Parteitag mit Struktur-Diskussion

Die Thüringer AfD befasst sich auf dem Parteitag außerdem mit ihrer künftigen Struktur. Unter anderem soll über die Zahl und Größe der Kreisverbände debattiert werden. Darüber hinaus sollen die Delegierten für den Bundesparteitag in Riesa gewählt werden.

In seiner Bewerbungsrede für die Wahl zum Delegierten für den Bundesparteitag brachte sich Höcke auch als Kandidat für den Bundesvorstand der AfD ins Spiel. "Vielleicht ist es an der Zeit, gemeinsam mit Stephan Brandner den Bundesvorstand mitzuprägen." Der Thüringer Bundestagsabegordnete Brandner ist stellvertretender Bundessprecher der Partei.

Björn Höcke (l), Vorsitzender der AfD in Thüringen, und Stephan Brandner, Bundestagsabgeordneter der Partei sprechen beim Landesparteitag der AfD
Björn Höcke (l), Vorsitzender der AfD in Thüringen, und Stephan Brandner, Bundestagsabgeordneter der Partei auf dem Parteitag. Bildrechte: Dehli News

Auf Nachfrage zu seiner eventuellen Kandidatur erklärte Höcke: "Die Entscheidung ist noch nicht gefallen, aber ich halte sie mir weiter offen und es kann gut sein, ja." Er verwies darauf, dass die Gesamtpartei in den vergangenen Jahren aus Thüringen heraus maßgeblich beeinflusst worden sei. "Von daher ist es eigentlich selbstverständlich, dass man auch den Anspruch erheben darf, in den Bundesvorstand zu gehen und die Partei auf Bundesebene zu prägen." Ob Höcke dann tatsächlich die Spitze übernehmen will, falls er sich bewirbt, ließ er in Pfiffelbach offen. "Auch das ist noch nicht ausgemacht, für welche Position ich antreten werde - wenn ich antrete", sagte er MDR THÜRINGEN.

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MDR/dpa (gh)

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 07. Mai 2022 | 16:00 Uhr

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