Parteibasis Erneut Streit im AfD-Kreisverband Ilmkreis-Gotha

Bastian Wierzioch
Bildrechte: Fabian Heublein

Mitglieder des AfD-Kreisverbands Ilmkreis-Gotha erheben schwerwiegende Vorwürfe gegen die eigene Führung. Es geht um eine angeblich manipulierte Wahl und um Intransparenz. Steht der Kreisverband vor der Spaltung?

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Im AfD-Kreisverband Ilmkreis-Gotha gibt es Zoff (Symbolfoto). Bildrechte: imago images/Christian Ohde

Der Frust an der Basis im AfD-Kreisverband Ilmkreis-Gotha muss groß sein. "Mit diesem Schreiben gehen wir - die Unterzeichner - einen Weg der Verzweiflung", heißt es in einem Brief vom 27. Januar unterzeichnet von 28 AfD-Mitgliedern. Es ist ein Hilferuf adressiert an den Landesvorstand der Thüringer AfD. Die Unterzeichner beschweren sich darin über die Führung ihres Kreisverbands. Im Zentrum der Kritik stehen Kreissprecher Marcus Bühl, dessen Stellvertreter Birger Gröning sowie Kreisschatzmeister Olaf Kießling.

Der AfD-Kreisverband Ilmkreis-Gotha besteht aus dem Landkreis Gotha und dem Ilm-Kreis. Nach Recherchen von MDR THÜRINGEN stammen alle Unterzeichner der Protestnote aus dem Ilmkreis. Deren Konflikt mit dem eigenen Kreisvorstand besteht seit etwa zwei Jahren. Seitdem steht auch der Vorwurf im Raum, der Vorstand schwäche die Ilm-Kreis-Mitglieder zugunsten des Standorts Gotha. Das bestätigten dem MDR mehrere AfD-Insider unabhängig voneinander. Bühl und Kießling gehören zwar formal zum Ilm-Kreis. Dennoch werden sie von ihren Kritikern dem Gotha-Lager zugeordnet. Mittlerweile stammen sieben von elf Kreisvorständen aus dem Landkreis Gotha.

Manipulationsvorwurf

Konkret behaupten die Unterzeichner in ihrem Hilferuf, dass eine innerparteiliche Wahl am 23. Januar beim Kreisparteitag in Westhausen bei Gotha angeblich manipuliert worden sein soll. Bei dieser Wahl wurden die Delegierten gewählt, die beim Bundesparteitag die AfD-Kandidaten für die Bundestagswahl im September bestimmen sollen.

"Die Organisation, der Verlauf und das Ergebnis der Wahlen", schreiben die Unterzeichner, "haben bei uns den Eindruck hinterlassen, daß ganz offensichtlich durch den Kreisvorstand alle wichtigen Entscheidungen vorbereitet worden sind. Eine Manipulation wäre angesichts der Auswertung dieser Umstände keineswegs auszuschließen." Ein schwerwiegender Vorwurf, den die 28 Protestierer nicht belegen.

Auszug aus dem ersten Brief des AfD-Kreisverbands Ilmkreis-Gotha:

Brief des AfD-Kreisverbands Ilmkreis-Gotha
Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Landesverband äußert sich

Nach Recherchen von MDR THÜRINGEN sollen in Westhausen ausnahmslos Gothaer AfD-Mitglieder zu Delegierten gemacht worden sein. Alle Bewerber aus dem Ilm-Kreis sollen leer ausgegangenen sein. Bühl und Gröning ignorierten MDR-Anfragen dazu. Torben Braga hingegen, der Sprecher der Landespartei um Björn Höcke und Stefan Möller, teilte mit: "Dem Landesvorstand der AfD Thüringen liegen keinerlei Anhaltspunkte für die Richtigkeit des geäußerten Verdachts vor."

Ähnlich hatte sich der Landesverband bereits Anfang Februar in seinem Antwortschreiben an die kritischen Ilm-Kreis-Mitglieder geäußert. Darin ist von einem "sehr diffus geäußerten Manipulationsverdacht" die Rede. Darüber hinaus wird das Geschehen beim Kreisparteitag in Westhausen, dessen Versammlungsleiter Torben Braga war, als "übliches Procedere in Parteien" beschrieben. Bei jedem Parteitag sei zu beobachten, "wie unterschiedliche Interessengruppen für Ihre Positionen werben und Mehrheiten zu organisieren versuchen". Dies sei "weder ehrenrührig noch manipulativ".

Zudem empfahl der Landesvorstand den Beschwerdeführern das Wahlergebnis beim Landesschiedsgericht anzufechten - garniert mit dem Hinweis: "Wir können nur eindringlich davor warnen, solche Vorwürfe ohne ausreichende Grundlage in den Raum zu stellen, da sie nach unserer Erfahrung immer zu einer massiven Verhärtung der Konfliktlage beitragen und Gegenreaktionen geradezu herausfordern."

Auszug der Antwort des AfD-Landesverbands an den Kreisverband Ilmkreis-Gotha:

Brief des AfD-Kreisverbands Ilmkreis-Gotha
Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Generalabrechnung

Bei den kritischen 28 kam diese Reaktion auf ihren Hilferuf offenbar nicht gut an ("Ist das echt Euer Ernst?"). Und so verschickten sie am 16. Februar einen weiteren Brief an den Landesvorstand, und zwar diesmal keinen Hilferuf sondern eine Generalabrechnung mit den eigenen Parteimanagern. "Nach 8 Jahren gibt es noch immer keine wirksamen Strukturen", schreiben die Kritiker, "Aufbau Geschäftsstelle, Finanzen, Öffentlichkeitsarbeit, Bildung von Ortsansprechpartnern, Vorschläge zur Partei- und Basisarbeit. Es wird deutlich, daß dies verschleppt wird."

Vorwurf: Intransparenz

Der Hauptvorwurf der Unterzeichner lautet: Intransparenz. Die AfD-Mitglieder beklagen fehlende Rechenschaftsberichte von Bühl, Gröning und Kreisschatzmeister Kießling. Diese drei sowie weitere namentlich erwähnte Funktionäre sollten den Mitgliedern endlich darüber berichten, wie sie mit ihren Budgets umgegangenen sind. Was ist mit den Spendengeldern und Mitgliedsbeiträgen passiert? Wer finanziert in welcher Höhe welche Mitarbeiter? Wie viel kosten welche Aktivitäten? Solche Fragen stellen die Mitglieder im Ilm-Kreis seit Monaten, bekommen aber keine Antworten darauf. Auch dazu gaben Bühl und Gröning auf MDR-Anfrage keine Auskunft.

Kreisschatzmeister Olaf Kießling hingegen teilte mit: "Der Rechenschaftsbericht für 2020 für unseren KV ist bereits erstellt." Allerdings habe er ihn wegen der aktuellen Thüringer Corona-Verordnung noch nicht veröffentlichen können. Kießling nimmt dabei Bezug auf § 6b der Verordnung "zu Versammlungen von politischen Parteien".

Tatsächlich sind demnach Parteiversammlungen nur erlaubt, wenn es dabei um die "Vorbereitung und Durchführung der Wahlen" geht, so wie es Ende Januar in Westhausen geschah. Verboten sind hingegen allgemeine Parteiveranstaltungen, bei denen etwa Rechenschaftsberichte vorgetragen und diskutiert werden könnten. Zur Frage, weshalb Kießling seinen Rechenschaftsbericht den wartenden Mitgliedern nicht per Email oder auf dem Postweg offenbar macht, beantwortete der Schatzmeister mit einem Verweis auf „Datenschutzgründe“. Die Frage, weshalb er den Bericht den Mitgliedern nicht im Zuge einer Online-Konferenz erörtert, ließ der Landtagsabgeordnete offen.

AfD Landtagsabgeordneter, Olaf Kießling
Olaf Kießling, Schatzmeister des AfD-Kreisverbands Ilmkreis-Gotha Bildrechte: MDR/Holger John/Viadata

Spaltung nicht ausgeschlossen

Angesichts der Schärfe mit der diese Auseinandersetzung geführt wird (In den Protestbriefen werden die Mitglieder des Kreisvorstands auch persönlich angegriffen), verwundert es nicht, dass die Konfliktparteien immer wieder laut über eine Spaltung des Kreisverbands nachdenken - eine Spaltung in den Landkreis Gotha und den Ilmkreis mit Arnstadt.

Dazu heißt es im Schreiben des Landesverbands mit Blick auf eine denkbare "Befriedung des Konflikts": "Die dabei immer wieder thematisierte Kreisspaltung wird dabei auch eine Frage sein, die zu klären wäre."

Quelle: MDR THÜRINGEN

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 04. März 2021 | 06:00 Uhr

18 Kommentare

DER Beobachter vor 5 Wochen

Du hast aber schon gemerkt, Faultier, dass die Entscheidung keine Entscheidung in der Sache an sich war? Die Prüfung des Verdachtsfalls als solchen hat das Gericht gar nicht bemängelt...

Normalo vor 5 Wochen

Geht nicht, die ist leer. Aber ich hab noch eine für den endgültigen Entscheid aufgehoben 😁
PS Kennen wir uns? (Ich hoffe nicht!) Also duzen Sie mich bitte nicht. Kumpanei mit Kameraden ist mir zuwider 😅

Karl Schmidt vor 5 Wochen

Tja, "Mut zur Wahrheit" kann eben auch weh tun bei der Partei "die alles anders" machen will.
Kritik an den "Volkstümlichen" ist unerwünscht. Warum im Gegensatz dazu auf deren Plakaten "Meinungsfreiheit" steht, wissen die wohl selber nicht.

Aber ok, ich muss mit deren vielen 180° Wenden ja auch nicht durch den Alltag gehen und diese ständig aggressiv verteidigen. Da wird auf professionelle "Analytiker" in Zukunft noch ne Menge Arbeit zukommen...

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