Ballstädt | Erfurt Haftstrafen für Angreifer auf Kirmesgesellschaft

Mehr als drei Jahre nach dem Überfall auf die Kirmesgesellschaft in Ballstädt (Kreis Gotha) ist am Mittwoch das Urteil gefallen. Das Landgericht Erfurt verurteilte zehn Täter zu Haftstrafen. Sie müssen wegen gefährlicher Körperverletzung zwischen zwei Jahren und zwei Monaten bis hin zu drei Jahren und sechs Monaten hinter Gitter. Ein Angeklagter erhielt eine Strafe von einem Jahr und sechs Monaten. Diese wurde für die Dauer von zwei Jahren zur Bewährung ausgesetzt. Vier Angeklagte wurden freigesprochen.

Der Vorsitzende Richter Holger Pröbstel nannte den Überfall ein "herausragendes Ereignis, das über das bisher Erlebte weit hinausging". Es habe sich dabei um eine "ungemein brutale feige Tat" gehandelt, die bar jeden Anlasses geplant und durchgeführt worden sei. Die Nebenklage bezeichnete die Urteile als angemessen.

Ärger um Akten des Verfassungsschutzes

Thüringens Innenminister Holger Poppenhäger (SPD) verwies auf den Thüringer Verfassungsschutz, der dem Gericht "wichtige Unterlagen zur Verfügung" gestellt habe. "Ohne deren Mithilfe hätte eine Verurteilung der Tatverdächtigen wegen gefährlicher Körperverletzung so nicht erfolgen können", sagte der SPD-Politiker.

Der Verfassungsschutz hatte im Jahr 2014 mindestens einen der späteren Tatverdächtigen wegen anderer Verdachtsmomente abgehört. Die automatisch mitgeschnittenen Telefonate waren aber erst einige Tage nach dem Überfall ausgewertet worden, wodurch die Polizei um die Möglichkeit eines rechtzeitigen Eingreifens vor dem Überfall gebracht wurde. Über die Nutzung der Protokolle als Beweismittel im Prozess gegen mehrere Tatverdächtige war monatelang gerungen worden. Richter Pröbstel kritiserte bei der Urteilsverkündung den Streit um die Unterlagen. Ihm sei unverständlich, weshalb der Verfassungsschutz sich so lange geweigert habe, die Protokolle den Prozessbeteiligten zur Verfügung zu stellen.

Auch Martina Renner, Thüringer Bundestagsabgeordnete der Linken, wertete das Urteil als deutliches Signal an die Betroffenen. Sie kritisierte jedoch scharf, dass der Überfall vom Gericht weitestgehend entpolitisiert worden sei. Die rechte Gesinnung als Triebfeder des Überfalls habe keine Erwähnung gefunden.

Angeklagt waren insgesamt 14 Männer und eine Frau, die der rechtsextremen Szene zuzurechnen sind. Die Staatsanwaltschaft hatte ihnen vorgeworfen, sich in der Nacht vom 8. auf den 9. Februar 2014 zu dem Überfall verabredet zu haben. Zehn Menschen waren dabei verletzt worden, einige schwer. Der Prozess lief seit Dezember 2015. Er gilt als einer der größten Neonazi-Prozesse in Thüringen.

Über dieses Thema berichtet MDR THÜRINGEN auch im Programm: MDR THÜRINGEN - das Radio | Fazit | 24.05.2017 | ab 18:00 Uhr
MDR THÜRINGEN JOURNAL | 24.05.2017 | 19:00 Uhr

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