Justiz Verfahren gegen Teilnehmer von AfD-Demo nach Angriff auf Reporter in Erfurt eingestellt
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12. August 2024, 11:30 Uhr
Ein Teilnehmer einer AfD-Demo in Erfurt muss 2.400 Euro an eine gemeinnützige Einrichtung zahlen, weil er einen Journalisten am Rande des Zuges attackiert hat. Hat er überwiesen, ist der Fall juristisch abgeschlossen.
Mehr als ein Jahr nach dem Angriff auf einen Journalisten bei einer AfD-Demo in Erfurt hat das Amtsgericht das Strafverfahren gegen Zahlung einer Geldauflage vorläufig eingestellt. Der Angreifer muss 2.400 Euro an eine gemeinnützige Einrichtung zahlen. Ist der Betrag überwiesen, wird das Verfahren endgültig eingestellt.
Der Vorfall hatte sich Ende April 2023 in der Erfurter Innenstadt ereignet. Ein Teilnehmer der Demo griff unvermittelt einen Reporter der Funke-Mediengruppe an, der am Rand stand.
Der Reporter war nicht verletzt worden. Ein Security-Mitarbeiter, der ihn zu seinem Schutz begleitete, hatte das verhindert. Ein Kamerateam des MDR nahm einen Teil des Übergriffs auf. Die Polizei nahm den Angreifer fest. Die Staatsanwaltschaft klagte ihn wegen Nötigung an.
Betroffener Journalist zu Entscheidung: Rechtsstaat funktionsfähig
Der Journalist zeigte sich nicht überrascht über die Einstellung des Verfahrens. Er betonte, dass die Geldstrafe die Funktionsfähigkeit des Rechtsstaats beweise und ein Angriff auf die Pressefreiheit in Thüringen den Angreifer teuer zu stehen komme, so der Reporter. Er begrüßte, dass gemeinnützige Institutionen von der Geldauflage profitieren.
Ursprünglich sollte am Montag am Amtsgericht Erfurt verhandelt werden. Das Verfahren wurde jedoch mit Zustimmung aller Beteiligten vorläufig eingestellt.
Die AfD hatte neben der Demonstration, an deren Rande sich der Zwischenfall ereignete, eine Kundgebung mit Co-Bundeschefin Alice Weidel und dem Thüringer Landeschef Björn Höcke angemeldet. An den beiden Versammlungen hatten laut Polizei etwa 1.100 Menschen teilgenommen.
MDR (cha/ifl)
Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 12. August 2024 | 12:00 Uhr