Justiz Amtsanwältin wegen Rechtsbeugung in Erfurt vor Gericht

Amtsanwälte arbeiten bei der Staatsanwaltschaft und bearbeiten Verkehrsdelikte. In Erfurt steht jetzt eine Amtsanwältin selber vor Gericht: Sie soll Verfahren ohne jede Sanktion eingestellt haben.

Aktenberge am Landgericht
Aktenberge an einem Landgericht. Bildrechte: imago/ecomedia/robert fishman

Vor dem Erfurter Landgericht muss sich eine Amtsanwältin wegen 13-facher Rechtsbeugung verantworten. Sie soll zwischen 2014 und 2016 insgesamt 13 Verfahren ohne jede Sanktion eingestellt haben, obwohl das rechtlich nicht geboten war. So ging es zum Beispiel um Unfallfluchten mit hohem Schaden und Fahren ohne Fahrerlaubnis unter Drogeneinfluss.

Angeklagte verweist auf hohe Arbeitsbelastung

Die Angeklagte hat die Vorwürfe zurückgewiesen und auf eine hohe Arbeitsbelastung verwiesen. Allerdings lassen Zeugenaussagen diese Behauptung zweifelhaft erscheinen: Danach soll die Amtsanwältin nicht immer im Büro anzutreffen gewesen sein. Die Verfahren, die die Amtsanwältin einstellte, werden trotz der Vorwürfe gegen sie nicht wieder aufgenommen.

Amtsanwälte Amtsanwälte nehmen die Aufgaben der Staatsanwaltschaft wahr und treten in Strafsachen vor dem Amtsgericht auf. Sie leiten strafrechtliche Ermittlungsverfahren bei kleineren Delikten, zum Beispiel Diebstählen oder Straßenverkehrsdelikten, nehmen Strafanzeigen entgegen, leiten Ermittlungsverfahren oder ordnen vorläufige Festnahmen sowie Durchsuchungen an.

Sie sind Beamte in einer Sonderlaufbahn des gehobenen Justizdienstes. Um Amtsanwalt werden zu können, müssen Rechtspfleger eine 15-monatige Zusatzausbildung absolvieren.

Amtsanwälte in Thüringen werden vom Thüringer Justizministerium ernannt. Deutscher Amtsanwaltsverein DAAV

MDR (caf)

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 01. Februar 2022 | 14:00 Uhr

14 Kommentare

Harka2 vor 21 Wochen

Parteien wollen wiedergewählt werden. Der zur Verfügung stehende Geldbetrag ist endlich. Gibt man das Geld für mehr Personal aus oder für Projekte, mit denen man seine Partei profilieren kann? Es kommt beim Wähler nun mal besser an, wenn man das Geld für Gender-Projekte, Umweltschutz oder Förderung alternativer Energien ausgibt, statt für mehr Polizei oder Staatsanwälte.

Matthi vor 21 Wochen

Hi Harka2 und Elbflorenz,
in einem Punkt gebe ich ihnen recht mehr Personal kostet mehr Geld. Aber das kann nicht das Problem des Bürgers sein wir Zahlen schließlich genug Steuern und können erwarten das der Staat damit sinnvoll umgeht und seine Aufgaben erfüllt, in diesem Fall für ein vernünftiges leistungsfähiges Justizsystem zu sorgen. Solange unsere Regierung ob Bund oder Land mit dem Scheckheft in der Welt rumfliegt, braucht mir keiner mit dem Totschlag Argument zu kommen es ist kein Geld da um Personal einzustellen damit Verfahren vernünftig bearbeitet werden können.

aus Elbflorenz vor 21 Wochen

Hier geht es um das Vieraugen-Prinzip...und das kostet natürlich Personal.

Ob Realität oder Witz: es gibt ja die Geschichte einer Hausdurchsuchung bei einem Staatsanwalt, der gar nicht mehr wohin wusste mit den Akten und die zuhause lagerte.

Je höher die Belastung desto mehr Fluktuation und Personalnotstand, ein Teufelskreislauf.

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