Justiz Neuauflage im Ballstädt-Prozess: Gericht bietet Angeklagten Deals an

Vor dem Landgericht Erfurt hat die Neuauflage des Prozesses um den Überfall auf eine Kirmesgesellschaft in Ballstädt 2014 begonnen. Das Gericht bot den angeklagten Rechtsextremisten an, bei Geständnissen Bewährungsstrafen zu verhängen. Die ersten Angeklagten haben bereits gestanden, doch die Absprachen werden scharf kritisiert.

Mehrere Menschen stehen in einer großen Halle hinter Bänken
Aus Platzgründen wurde der Prozess gegen elf Angeklagte aus der rechtsextremen Szene in eine Halle der Messe Erfurt verlegt. Bildrechte: MDR/Peter Sommer

Vor dem Erfurter Landgericht hat am Montag unter großen Sicherheitsvorkehrungen der zweite Prozess gegen Rechtsextremisten wegen eines Überfalls auf eine Kirmesgesellschaft im Februar 2014 im Landkreis Gotha begonnen. Der sogenannte Ballstädt-Prozess findet unter Corona-Bedingungen in einem Saal der Erfurter Messe statt. Den elf Angeklagten wirft die Staatsanwaltschaft vor, in Ballstädt im Februar 2014 mehrere Menschen angriffen und verletzt zu haben, einige davon schwer. Die Opfer hatten sich damals zu einer Kirmesgesellschaft getroffen. Die Angeklagten gelten als Mitglieder der rechtsextremen Szene. In einem ersten Prozess 2017 gegen sie verhängte Freiheits- und Bewährungsstrafen hatte der Bundesgerichtshof im Frühjahr 2020 aus formalen Gründen wieder kassiert.

Angebot für alle Angeklagten

Das Gericht möchte das Verfahren abkürzen - wegen der hohen Kosten, der langen Zeitspanne seit der Tat und des Zeitaufwands für das Verfahren. Allen Angeklagten wurden daher von der Kammer des Landgerichts zu Beginn des Prozesses sogenannte Deals vorgeschlagen. Zehn Angeklagten bot das Gericht an, Haftstrafen über ein Jahr zur Bewährung auszusetzen, sollten sie ihre mutmaßliche Beteiligung an dem Überfall gestehen. Diese Angeklagten waren während des ersten Ballstädt-Prozesses zu Haftstrafen von etwas mehr als zwei Jahren verurteilt worden, die nicht zur Bewährung ausgesetzt werden können. Einem weiteren Angeklagten stellte das Gericht eine Haftstrafe von einem Jahr und neun Monaten bis zwei Jahre auf Bewährung in Aussicht, sollte er gestehen. Dieser Angeklagte war im ersten Ballstädt-Prozess zu drei Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt worden.

Einzelne Angeklagte haben bereits gestanden

Fast alle Angeklagten haben erklärt, das Angebot annehmen zu wollen. Auch die Staatsanwaltschaft Erfurt hat ihre Zustimmung signalisiert. Einzelne Angeklagte legten über ihre Anwälte bereits Geständnisse ab: Sie erklärten, die in der Anklage gegen sie erhobenen Anschuldigungen träfen zu. Weitere Detailangaben könnten sie nicht machen, da sie sich an das damalige Geschehen nicht mehr erinnern könnten. Andere Angeklagte wiederum wollten dem Deal nicht zustimmen, weil sie auf eine Einstellung des Verfahrens hofften.

Demonstrationen bei Prozessauftakt

Begleitet wurde der Prozessauftakt von einer Demonstration von Betroffenen des Überfalls und von Sympathisanten. Auf einem Transparent vor der Messe war zu lesen: "Klare Kante gegen Rechts - Wir fordern: Kein Deal mit Nazis." Vertreter der Nebenklage forderten nach sieben Jahren "endlich Gerechtigkeit" für die Opfer. Ein Nebenklage-Anwalt sprach von einem "schmutzigen Deal", der den Angeklagten angeboten werden solle. Zudem wurde ein Befangenheitsantrag gegen das Gericht angekündigt

Menschen stehen unter einem roten Pavillion und halten Plakate in den Händen.
Demonstranten vor der Messe Erfurt beim Prozessauftakt. Bildrechte: MDR/Peter Sommer

Dass die Justiz den Angeklagten Deals anbieten will, ist seit längerem bekannt. Die Erfurter Initiative "Omas gegen Rechts" hat im Internet mittlerweile 50.000 Unterschriften für ihre Petition "Kein Deal mit Nazis" gesammelt.

Prozess 2015/2016: Beweisführung "durchgreifend rechtsfehlerhaft"

Der ursprüngliche Prozess um den Überfall war an insgesamt 45 Tagen seit Dezember 2015 verhandelt worden. Polizei und Staatsanwaltschaft sowie die Vertreter der Nebenklage rechneten schon damals die Angeklagten der rechtsextremen Szene zu. Selbst vor Gericht hatten die meisten aus ihren politischen Überzeugungen keinen Hehl gemacht und trugen zum Beispiel szenetypische Kleidung. Zur Urteilsverkündung war ein Angeklagter mit einem T-Shirt mit dem Aufdruck "Nationalist Fight Club" erschienen.

Mehrere Menschen sitzen hinter Bänken in einer Halle, die zum Gerichtssaal umgebaut wurde
Die Angeklagten warten am Montagmorgen in einer Halle auf den Prozessbeginn. Bildrechte: MDR/Peter Sommer

In der Begründung des Bundesgerichtshofs zur Aufhebung des Urteils des Landgerichts heißt es, zwar habe auch dieses Gericht keinen Zweifel daran, dass sich der Überfall auf die Kirmesgesellschaft so ereignet habe, wie das Landgericht es festgestellt habe. Allerdings sei die Beweiswürdigung des Landgerichts "durchgreifend rechtsfehlerhaft". Daher sei nicht zweifelsfrei erwiesen, dass die Verurteilten an dem Angriff beteiligt gewesen seien.

Unter anderem habe sich das Landgericht in seiner Urteilsbegründung nicht ausreichend mit einem DNA-Gutachten auseinandergesetzt, auf das es seine Entscheidung aber maßgeblich gestützt habe. 

Quelle: MDR THÜRINGEN/dpa/epd/jml

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN | THÜRINGEN JOURNAL | 17. Mai 2021 | 19:00 Uhr

Mehr aus der Region Erfurt - Arnstadt

Mehr aus Thüringen