Buga 2021 Streit um Kronenpfad: Erfurt lehnt Bürgerbegehren ab

Baumfällungen für die Bundesgartenschau 2021 erhitzen die Gemüter in Erfurt schon seit Längerem. Aktuell schwelt ein Streit um den Bastionskronenpfad auf dem Petersberg. Eine Bürgerinitiative wollte die Einwohner darüber abstimmen lassen, doch die Stadt hat jetzt einen Antrag auf ein Bürgerbegehren abgelehnt. Die Initiative "Stadtbäume statt Leerräume" will trotzdem weiter kämpfen. Kann ein Gespräch am Freitag einen Kompromiss bringen?

Der Streit um den geplanten Bastionskronenpfad auf dem Petersberg in Erfurt geht in eine neue Runde. Die Stadtverwaltung hat einen Antrag auf ein Bürgerbegehren abgelehnt. Sprecher Daniel Baumbach bestätigte einen entsprechenden Bericht der "Thüringischen Landeszeitung". Das Rechtsamt der Stadt sei der Auffassung, dass bei einem Bürgerbegehren nur über einen einzelnen Punkt abgestimmt werden darf, beantragt wurden allerdings 16.

Bürgerinitiative will Baumschutz statt Bastionskronenpfad in Erfurt

Den Forderungskatalog hatte die Bürgerinitiative "Stadtbäume statt Leerräume" aufgestellt und wollte die Erfurter darüber abstimmen lassen. Ein Ziel des Bürgerbegehrens sollte sein, den zur Bundesgartenschau (Buga) 2021 geplanten Baumkronenpfad zu verhindern. Die Bürgerinitiative befürchtet durch den Bau den Verlust einer wertvollen Grünfläche. Die Forderung lautet stattdessen, Bäume in Erfurt zu schützen und den Bestand zu erweitern. Das Bürgerbegehren sollte darüber hinaus weitere Punkte beispielsweise zu insektenfreundlichen Grünanlagen, ökologisch bewirtschafteten Ackerflächen und begrünten Dächern enthalten.

Geplanter Bastionskronenpfad über die Lauentor-Straße am Petersberg in Erfurt.
Geplanter Bastionskronenpfad über die Lauentor-Straße am Petersberg in Erfurt. Bildrechte: MDR/Stadt Erfurt/Kummer.Lupk + Partner Erfurt

Hier gelangten die Prüfer im Rathaus zur Ansicht, dass statt der Bündelung diverser Forderungen nur eine einfache Frage zulässig ist - zum Beispiel in dieser mit "ja" oder "nein" zu beantwortenden Form: "Sind Sie für einen Baumkronenpfad auf dem Petersberg?"

Antrag auf Bürgerbegehren abgelehnt - Initiative will klagen

Die Bürgeriniative ist jedoch der Ansicht, dass das übergeordnete Thema "Klima- und Artenschutz" die verschiedenen Ziele ausreichend zusammenfasse. Die Initiatoren halten deshalb an dem Bürgerbegehren fest: "Wir klagen gegen die Ablehnung", sagte Sprecherin Christine Beckert und zeigte sich optimistisch, am Ende des Prozesses ein rechtssicher formuliertes Bürgerbegehren zu haben.

"Der Beginn der Unterschriftensammlung verschiebt sich durch die Klage logischerweise", erklärte Beckert. Damit im kleinen Wäldchen währenddessen keine Tatsachen geschaffen werden, wolle die Bürgerinitiative entsprechende Anträge bei Gericht stellen.

Suche nach Kompromiss im Erfurter Rathaus

Bevor im Fall Bastionskronenpfad nur noch Anwälte miteinander verhandeln, ist für Freitag allerdings noch ein Treffen im Rathaus geplant, bei dem nach einem Kompromiss gesucht werden soll. Wie Beckert am Dienstag sagte, sei die Initiative "Stadtbäume statt Leerräume" bislang nicht im Detail darüber informiert worden, was genau während des Termins besprochen wird. Deshalb wollte sie vorab nicht über mögliche Vereinbarungen spekulieren.

Rathaussprecher Daniel Baumbach erklärte gegenüber MDR THÜRINGEN, dass viele der Forderungen schon von der Stadt umgesetzt würden. Am Ende könne der Antrag möglicherweise so entschlackt werden, dass keine formalen Gründe mehr dagegen sprächen. "Die Stadt", gab sich Baumbach kompromissbereit, "sperrt sich nicht gegen ein neues Bürgerbegehren."

Bürgerbegehren - langer Weg zum Bürgerentscheid Mit einem Bürgerentscheid können Einwohner über Angelegenheiten in der eigenen Kommune mitbestimmen. Doch der Weg dahin ist nicht einfach. Rechtliche Grundlage ist das "Thüringer Gesetz über das Verfahren bei Einwohnerantrag, Bürgerbegehren und Bürgerentscheid".

Zunächst muss ein Bürgerbegehren beantragt werden - so wie es jetzt zum Bastionskronenpfad der Fall war. Die Gemeindeverwaltung prüft, ob der Antrag die formalen und rechtlichen Bedingungen erfüllt.

Sollte der Antrag zulässig sein, beginnt das eigentliche Bürgerbegehren. Dafür müssen sich sieben Prozent (oder maximal 7000) der stimmberechtigten Bürger in Unterschriftenlisten eintragen.

Wird das Quorum erreicht, muss der Gemeinderat über das Bürgerbegehren entscheiden. Erst wenn das Gremium seine Zustimmung gibt, kommt es zum eigentlichen Bürgerentscheid - also der abschließenden Abstimmung über die Sachfrage.

Quelle: MDR THÜRINGEN

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Radiogarten | 02. Januar 2021 | 10:15 Uhr

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