Gesetzlich Versicherte sollen mehr Zusatzbeitrag bezahlen. Bildrechte: IMAGO / Christian Ohde

Krankenkassen KVT und Linke erbost über Pläne von Karl Lauterbach

29. Juni 2022, 18:31 Uhr

Die Thüringer Linke und die Kassenärztliche Vereinigung Thüringen (KVT) kritisieren Pläne von Gesundheitsminister Karl Lauterbach zur Deckung des Defizits der gesetzlichen Krankenkassen.

von MDR THÜRINGEN

Der Thüringer Landesverband der Partei Die Linke kritisiert die geplante Anhebung des Zusatzbeitrags von gesetzlich Krankenversicherten. Die Co-Vorsitzende Ulrike Grosse-Röthig nannte die Pläne aus dem Haus von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) einen "Schlag ins Gesicht" der Menschen. Der zweite Linke-Landeschef Christian Schaft erklärte, Lauterbach stelle mit dem Vorhaben einmal mehr unter Beweis, dass er vielleicht ein guter Fachpolitiker war, aber als Minister kluge Ideen vermissen lasse.

Linke für solidarische Bürgerversicherung

Die Linke forderte erneut ein generelles Umdenken hin zu einer solidarischen Bürgerversicherung, in die alle einzahlen. Die Zwei-Klassen-Medizin müsse beendet werden. Auch die Fraktion der Linken im Landtag reagierte. Sie forderte, nicht die Beiträge, sondern die Bemessungsgrenzen zu erhöhen.

KVT stört sich an Wegfall-Plan für Anreizregelung

Die Kassenärztliche Vereinigung kritisiert vor allem, dass die Neupatientenregelung des Terminservice- und Versorgungsgesetzes gestrichen werden soll. Die erst 2019 eingeführte Regelung sieht für die Behandlung von Neupatienten eine leistungsbezogene Vergütung vor, wenn sie über die Terminservicestelle vermittelt wurden. Damit sollten auch hoch ausgelastete Praxen einen Anreiz haben, kurzfristig Termine für Patienten anzubieten, auch wenn diese bislang nicht zum Patientenstamm gehörten.

Der Kassenärztlichen Vereinigung Thüringen (KVT) zufolge bedeute die Erhöhung der Beiträge de facto eine Honorarkürzung für Ärzte. (Archivbild) Bildrechte: imago/Bild13

Die KVT-Vorsitzende Annette Rommel erklärte, wenn diese Regelung gestrichen werde, sei dies de facto eine Leistungskürzung für die Patienten und eine Honorarkürzung für die ambulante Ärzte- und Psychotherapeutenschaft.

Zuvor hatte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) angekündigt, den Zusatzbeitrag der Krankenkassen um 0,3 Prozentpunkte zu erhöhen.

MDR (caf)